§219a: "Die Abstimmung freizugeben, wäre mein Favorit"

Dabei hatte es bereits im Frühjahr eine Aussprache gegeben, seitdem lagen die Gesetzesvorschläge von Linken, Grünen und FDP im Rechtsausschuss.

Eigentlich gibt es nach wie vor für eine Abschaffung oder zumindest für eine Modifizierung des sogenannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche eine komfortable Mehrheit. Die SPD hatte sich jedoch im Verlauf der Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU darauf verständigt, dass die Regierung "bis zum Frühherbst" einen gemeinsamen Vorschlag soll. Noch ist in den Reihen der Unionsparteien keinerlei Bewegung zu erkennen, die SPD dringt auf ein Ergebnis. Radio Dreyeckland hat deshalb mit Johannes Fechner, SPD-Abgeordneter des Wahlkreises Emmendingen und Mitglied im Rechtsausschuss, über eine mögliche Freigabe der Abstimmung und den Zeitplan für eine eigene Initiative gesprochen.