Zum Demonstrationsverbot im Hambacher Forst: Mit diesen Argumenten "könnte man jede Grossdemonstration verbieten"

Wir haben Elke Steven, lange aktiv im Komitee für Grundrechte und Demokratie und Mitherausgeberin des jährlichen Grundrechte-Report, nach einer grundrechtlichen Einordnung des Demonstrationsverbotes gefragt. Sie geht davon aus, dass spätestens das Bundesverfassungsgericht das Demonstrationsverbot kippen wird