Rechtsstaat und Bürgerrechte vor CSU schützen: Bund für Geistesfreiheit reicht Popularklage gegen bayerisches Polizeiaufgabengesetz ein

Rechtsstaat und Bürgerrechte vor CSU schützen: Bund für Geistesfreiheit reicht Popularklage gegen bayerisches Polizeiaufgabengesetz ein

Nicht nur SPD, FDP, Grüne und Linke klagen gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz, auch der Bund für Geistesfreiheit München und der Bund für Geistesfreiheit Bayern haben Klage eingereicht.