Verfassungsschutz: "Kein Kind des Grundgesetzes, sondern des Kalten Krieges"

Politik

Verfassungsschutz: "Kein Kind des Grundgesetzes, sondern des Kalten Krieges"

Die unsägliche Maaßen-Affäre hatte wenigstens etwas gutes, dass nun wieder über den Verfassungsschutz geredet wird, meint der Vorsitzende der Humanistischen Union Baden-Württemberg, Udo Kauß.

Der Anwalt Kauß kennt den Verfassungsschutz insbesondere aus jahrelangen Prozessen und führt aus, warum er den VS für grundsätzlich nicht demokratiekompatibel hält. Das was Maaßen gemacht habe, die Öffentliche Diskussion als Verfassungsschutzchef zu beeinflussen, stünde als Aufgabe des VS auch in einem Gesetzesentwurf des Baden-Württembergischen Innenministeriums. Solche Vorschläge lägen außerdem in der Logik der Institution Verfassungsschutz.