Die sächsische Polizei soll damit quasi geheimdienstliche Befugnisse bekommen. Es werden schwere Eingriffe in die Privatsphäre bereits weit in das Vorfeld einer Straftat verlegt. Dies betrifft alle Menschen in Sachsen, nicht potenzielle Terroristen, wie die Landesregierung vorgibt. Wo immer mehr Menschen glauben, dass die Welt unsicherer geworden ist, können Einschnitte in die Freiheit der Menschen viel leichter als „notwendig“ verkauft werden. Doch wollen wir in einer Welt leben in der uns Videoüberwachung Sicherheit verspricht, in der Alle potenzielle Gerfährderinnen sind und die soziale Kälte die Menschen zum Erstarren bringt? NEIN! Daher will das Bündnis Sachsens Demkoraktie alle Zusammenbringen, die sich dem entgegnstellen. Was das Gesetz umfasst und wie ihr euch einbringen könnt erfahrt ihr in der Sendung.
Septemberausgabe des anarchistischen Hörfunks aus Dresden- das neue sächsische Polizeiaufgabengesetz
In dieser Sendung beschäftigen wir uns mit der geplanten Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes.
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