Gesellschaft für Freiheitsrechte gegen das Verbot von Indymedia Linksunten - Auch für Bürgerjournalismus gilt die Medienfreiheit! | Untergrund-Blättle

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte GFF hat eine Stellungsnahme zum laufenden Verfahren rund um das Verbot der Internetplattform Indymedia Linksunten veröffentlicht.

Der angesetzte Verhandlungstermin Mitte Januar vor dem Bundesverwaltunsgericht wurde derweil abgesetzt. So einfach fällt dem Gericht die Entscheidung der Klagen gegen das Verbot wohl nicht. Die GFF kritisiert das Vorgehen des Bundesinnenministeriums als unverhältnismässig, sieht im Verbot ein Missbrauch des Vereinsrechtes und ein Verstoss gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Wir haben mit David Werdermann, der für die Gesellschaft für Freiheitsrechte an der Stellungnahme gearbeitet hat, über die Kritik am Verbot gesprochen.