Samstag in Hannover: Demonstration gegen das neue Polizeigesetz für Niedersachsen

In Bayern hat es seinen Anfang genommen, inzwischen sollen die Polizeigesetze in immer mehr Bundesländern verschärft werden.

So auch in Niedersachsen. Nach Entwurf von SPD und CDU sollen die Befugnisse der Polizei auch dort erheblich ausgeweitet werden. Damit bekäme die Justiz und die Exekutive einen unverhältnismässigen und präventionsstaatlichen Charakter. So vermutet zumindest der Datenschutzverein Digital Courage. Friedemann Ebelt vom Verein Digital Courage zur Frage, wie sich das Gesetz auf die Polizeiarbeit auswirken würde..