Von der Veranstaltungsbeschreibung (Link unten):
In nahezu allen Bundesländern werden derzeit die Polizeigesetze verschärft und nach einem bundeseinheitlichen Polizeigesetz nach bayerischem Vorbild gerufen. Dass Sicherheitspolitik keine Antwort auf dringende soziale Fragen sein kann, wird immer mehr Menschen bewusst. Die Änderungen der Polizeigesetze treffen zunehmend auf Widerstand und wurden aufgrund der Proteste sogar teilweise auf Eis gelegt. Berlin scheint von einer Änderung des ASOG (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz), wie das Polizeigesetz hier heißt, verschont geblieben. Aber stimmt das überhaupt?
https://www.unsicherheit.tk/905/polizeigesetz-verschaerfung-in-berlin-nicht-mit-uns
Von der extremistischen Mitte und linken HassversteherInnen
Von der Veranstaltungsbeschreibung (Link unten): In nahezu allen Bundesländern werden derzeit die Polizeigesetze verschärft und nach einem bundeseinheitlichen Polizeigesetz nach bayerischem Vorbild gerufen.
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