Keine Besserung in Sicht - die Menschenrechtsverletzungen in Ägypten

Liest man die jahrzehntelangen Berichte über Menschenrechts-verletzungen in Ägypten, so bekräftigt sich der Eindruck, da hat sich nichts veränder, geschweige denn verbessert. Kommen wir nun zu den jüngeren Entwicklungen.
Im Februar 2017 legte ein Parlamentsabgeordneter einen Entwurf für eine Verfassungsänderung vor, die die Amtszeit des Präsidenten von vier auf sechs Jahre verlängern würde. Im April unterzeichnete Präsident al-Sisi eine Reihe von Gesetzesänderungen, die Garantien für faire Gerichtsverfahren schwächten und willkürliche Festnahmen, unbefristete Untersuchungshaft, Verschwinden lassen sowie die Verhängung weiterer Strafen erleichterten. Ausserdem erhielten Strafgerichte die Befugnis, Personen und Körperschaften lediglich aufgrund von Polizeiinformationen auf "Terrorismuslisten" zu setzen.

Die Reihe der Menschenrechtsverletzungen in Ägypten ist lang.
Ilyas Saliba, Nah-Ost-Referent bei Amnesty International, ging in unserem Gespräch näher darauf ein.