Klage gegen AfD-kritische Website: "Das Namensrecht ist ein Feigenblatt"

Dafür wurde er Anfang des Jahres von der AfD verklagt. Sie befürchtet, arglose Leser*innen könnten denken, es handele sich dabei um eine offizielle Website der Partei.

In einem ersten Verfahren wurde der Klage der AfD stattgegeben. Die daraufhin eingelegte Berufung ist wohl ebenfalls aussichtslos, wie das Oberlandesgericht Köln nun erklärt hat.

Wir haben mit Nathan Mattes über das Verfahren und ähnliche Klagen gegen AfD-kritische Publikationen gesprochen.

Zumindest im Moment ist die Website noch unter wir-sind-afd.de abrufbar.