Durchsuchungen bei Zwiebelfreunde e.V. war rechtswidrig

Politik

Durchsuchungen bei Zwiebelfreunde e.V. war rechtswidrig

Ende Juni wurden Privaträume von Mitgliedern des Vereins "Zwiebelfreunde" durchsucht. Die Polizei wollte dabei Informationen zu den Betreiber*innen des Blogs "Krawalltouristen" finden.

Die Verknüpfung zu den Zwiebelfreunden bestand darin, dass diese das unabhängige Netzwerk RiseUp unterstützen, bei dem die Betreiber*innen von "Krawalltouristen" ein anonymes Email-Konto hatten.

Diese Schlussfolgerung war jetzt auch dem Landgericht München zu schwach, das die Durchsuchungen nachträglich für rechtswidrig erklärte.