Anhörung zum Polizeigesetz in Niedersachsen

Nach Entwurf von SPD und CDU sollen die Befugnisse der Polizei auch dort erheblich ausgeweitet werden. Damit bekäme die Justiz und die Exekutive einen unverhältnismässigen und präventionsstaatlichen Charakter. So vermutet zumindest der Datenschutzverein Digital Courage. Mit ihren Einwänden gegen das neue Polizeigesetz in Niedersachsen waren sie gestern zu einer Anhörung vor dem Innenausschuss des Landes. Wir sprachen mit Friedemann Ebelt vom Verein Digital Courage.