Netzaktivisten, Anwälte und Autor gegen Staatstrojaner

Der Verein Digitalcourage hat heute in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannten Staatstrojaner eingereicht.

Allerdings nicht alleine, die Beschwerdeführer*innen sind: Rena Tangens und padeluun von Digitalcourage, der Rechtsanwalt und Publizist Dr. Rolf Gössner aus Bremen, der Fachanwalt für Strafrecht Christian Mertens aus Köln, der Strafverteidiger Prof. Dr. jur. habil. Helmut Pollähne aus Bremen und der Autor Marc-Uwe Kling.

Das 2017 verabschiedete „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ erlaubt dem Staat die Installation von sogenannten Trojanern zum Auslesen von Kommunikation (Quellen-Telekommunikationsüberwachung) und gespeicherten Inhalten (Online-Durchsuchung) durch die Polizei auf allen Kommunikationsgeräten. Wir haben mit Kerstin Demut von Digitalcourage darüber gesprochen, warum Anwälte, NetzaktivistInnen und Mitbewohner von kommunistischen Kängurus von Staatstrojaner bedroht sind und welche Auswirkungen eine Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde haben könnte.