§129b-Prozesse gegen Musa + Erdal

Die §129 b-Prozesse (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) gegen Musa Aşoğlu und Erdal Gökoğlu begannen in diesem Jahr vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg (OLG). Vorwurf der Bundesanwaltschaft: Aktivitäten wie die Organisierung von Grup Yorum Konzerten, Kundgebungen, Schulungen und Demonstrationen; dazu Gründung von Vereinen.
Damit werden alle diese politischen Tätigkeiten einer politisch-militärischen Organisation wie der „DHKP-C“ zugeordnet.
Die Anklageschrift gegen Musa und Erdal basiert überwiegend auf den Denunziationen des Kronzeugen Alaatin Ates. Ates ist Doppelagent des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) und des türkischen Geheimdienstes MIT .
Erdal ist seit 7 Monaten und Musa seit 20 Monaten in strikter Isolation.
Der Verurteilungswille der Staatsschutzsenate ist offensichtlich. Beiden drohen bis 10 Jahre Haft und es besteht die Gefahr, dass Musa danach in die USA abgeschoben wird, Erdal in die Türkei.
Weitere Infos: political-prisoners.net