Diesel-Fahrverbote für Stuttgart: Landesregierung "nicht konsequent genug" bei der Bekämpfung von Luftverschmutzung

Baden-Württembergs grün-schwarze Landesregierung hat sich vergangene Woche darauf geeinigt, in Stuttgart Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zu verhängen.

Diese Ankündigung machte sie nicht aus proaktiver Gesundheitspolitik heraus. Sondern sie war von der Deutschen Umwelthilfe dazu genötigt worden. Diese führt seit Längerem einen Prozess gegen die Landesregierung und beklagt ihre Untätigkeit gegen die zu hohe Luftverschmutzung durch Stickoxide in Stuttgart. Die Deutschen Umwelthilfe ist von einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bestärkt worden, wonach Fahrverbote als Mittel gegen Luftverschmutzung grundsätzlich zulässig sind. Sie will gerichtlich die Zwangsvollstreckung von Massnahmen gegen die Luftverschmutzung erreichen.

Der Plan der Landesregierung ist es, dass die Fahrverbote ab Januar 2019 zunächst lediglich für Diesel-Fahrzeuge mit den älteren und schlechteren Abgasnormen Euro-4 und darunter gelten. Die Landesregierung wollte ausserdem erst im Jahr 2019 prüfen, ob überhaupt weitere Fahrverbote für die zahlreicheren und neueren Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro-5 nötig sind.

Doch aus der Sicht des Verwaltungsgerichts Stuttgarts müssen auf jeden Fall auch Fahrverbote für diese Fahrzeugklasse her, und zwar ab September 2019. Das Gericht forderte die Landesregierung am vergangenen Donnerstag dazu auf, binnen zwei Wochen einen entsprechenden Plan vorzulegen.

Über die angekündigten Fahrverbote sprach Matthieu am Montag im Punkt12 mit Brigitte Dahlbender, der Landesvorsitzenden der Umweltschutzorganisation BUND in Baden-Württemberg.