Fünf Jahre nach dem Mord an George Floyd

Der erste Fall, der breite Aufmerksamkeit erregte, ereignete sich am 13. März, als die 26-jährige schwarze medizinische Fachkraft Breonna Taylor erschossen wurde, als Beamt:innen der Polizei von Louisville in ihre Wohnung eindrangen. Die Polizei weigerte sich, den verantwortlichen Beamten anzuklagen, was zu Demonstrationen unter dem Motto „Say Her Name!“ führte.

Am 25. Mai kam es dann zur Ermordung des 46-jährigen George Floyd, der von dem Polizeibeamten Derek Chauvin aus Minneapolis mit Handschellen gefesselt und am Boden festgehalten wurde. Er wurde auf Video festgehalten, wie er über neun Minuten lang auf Floyds Nacken kniete, während dieser 27 Mal „Ich kann nicht atmen“ stöhnte. Andere Beamt:innen hinderten Umstehende daran, einzugreifen, aber der gesamte Vorfall wurde mit einem Handy gefilmt und verbreitete sich zunächst in den sogenannten sozialen und dann in den Mainstream-Medien.

Als Reaktion auf diese brutalen Morde erschütterten Demonstrationen mit schätzungsweise 15 bis 25 Millionen Teilnehmer:innen die Vereinigten Staaten und machten sie zu einer der grössten Protestbewegungen in der Geschichte des Landes. Anschliessend breiteten sie sich weltweit aus.

Dies war die zweite grosse Welle von Black Lives Matter als dezentrale Massenbewegung. Sie war 2013 ins Leben gerufen worden, als drei Aktivistinnen, Alicia Garza, Patrisse Cullors und Ayọ Tometi, den Hashtag #BlackLivesMatter als Reaktion auf den Freispruch des Selbstjustizlers George Zimmerman für die Erschiessung des schwarzen Teenagers Trayvon Martin veröffentlichten.

BLM entwickelte sich zu einer dauerhaften Bewegung mit Strassenprotesten, nachdem im folgenden Jahr Michael Brown in Ferguson, Missouri, und Eric Garner in New York City ums Leben gekommen waren. Präsident Donald Trump, der zum Zeitpunkt des Todes von George Floyd in seiner ersten Amtszeit war, bezeichnete die Worte „Black Lives Matter“ seitdem als „Symbol des Hasses“ und behauptete, dass mehr Weisse als Schwarze von der Polizei getötet würden. Diese „Tatsache“ berücksichtigt nicht die grössere Bevölkerungszahl der „Weissen“ in den USA.

Eine Umfrage der Harvard University widerlegte einmal mehr diese Behauptung und zeigte, dass schwarze Männer im Durchschnitt dreimal häufiger von der Polizei getötet werden als ihre weissen Altersgenoss:innen, nämlich etwa 250 pro Jahr.

Rückschlag

Unter Präsident Joe Biden änderte sich die Politik zumindest in einigen Bundesstaaten und Gemeinden etwas, darunter Reformen der Polizeibehörden in Louisville und Minneapolis, die als nationale „Abrechnung“ mit dem Rassismus gefeiert wurden. Obwohl die meisten dieser Massnahmen nur teilweise und ineffektiv waren, insbesondere wenn man die Zahl der Tötungen durch Polizist:innen berücksichtigt, behaupteten die Beamt:innen der Trump-Regierung nach Trumps Rückkehr an die Macht Anfang dieses Jahres, dass selbst die begrenzten Reformen die Polizeibehörden bei der Verbrechensbekämpfung „fesselten“. Sie haben begonnen, deren Abschaffung zu fordern, mit der Begründung, sie basierten auf „fehlerhaften Methoden und unvollständigen Daten“.

Trump und sein milliardenschwerer Handlanger Elon Musk, der behauptet, weisse südafrikanische Grossgrundbesitzer:innen seien einem Genozid ausgesetzt gewesen, haben auch die Politik der Bundesregierung in Bezug auf Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI) ins Visier genommen, die als Ergebnis der Black-Lives-Matter-Bewegung gilt. Damit verbunden ist sein Druck auf Universitäten und Schulen, den Unterricht zu „woke“-Themen wie der barbarischen Geschichte der Sklaverei in Amerika und der Jim-Crow-Ära einzustellen. Trump möchte sogar wissenschaftliche Werke, die dies belegen, aus den Bibliotheken entfernen. Es ist nun offensichtlich, dass ein massiver rassistischer „Rückschlag“ im Gange ist.

Kommentator:innen haben beobachtet, dass jeder Fortschritt der Schwarzen, von der Abschaffung der Sklaverei, wo die radikale Rekonstruktion nach dem Bürgerkrieg durch Jim Crow ersetzt wurde, bis zur Bürgerrechtsbewegung, wo Ronald Reagan und die republikanischen Bundesstaaten viele ihrer Errungenschaften zurücknahmen, auf einen Gegenangriff weisser Rassist:innen stösst, die ihre politischen und wirtschaftlichen Privilegien verteidigen oder wiederherstellen wollen.

Zusammen mit den Angriffen auf das Recht auf Abtreibung, den Razzien der Einwanderungsbehörde ICE und der Abschiebung sogenannter illegaler Migrant:innen, der Entlassung von trans Personen aus dem Militär und den Versuchen, den öffentlichen Sektor zu schwächen, was Gesundheitspersonal, Lehrkräfte usw. betrifft, wo Gewerkschafter:innen kürzlich organisiert und Erfolge erzielt haben, sollte nun klar sein, dass eine mächtige Einheitsfront aller dieser Sektoren aufgebaut werden muss.

Die alte Parole „Ein Angriff gegen einen ist ein Angriff gegen alle“ muss in die Tat umgesetzt werden. Wenn jene Schichten der Lohnabhängigen und ethnischen Minderheiten, die sich von Trumps Versprechen, Arbeitsplätze „zurück“ nach Amerika zu holen, täuschen liessen und ihn gewählt haben, erkennen, dass sie betrogen worden sind, muss eine mächtige Klassenbewegung mobilisiert werden, um jeden seiner Angriffe zu vereiteln und ihn und seine MAGA-Republikaner:innen schliesslich aus der Macht zu vertreiben.

„Ein Angriff gegen einen ist ein Angriff gegen alle“ Fünf Jahre nach dem Mord an George Floyd

Rückschlag