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Wombats Berlin: Politik der verbrannten Erde | Untergrund-Blättle

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Schliessung eines kompletten Hotels, um Betriebsrat und Gewerkschaft zu zerschlagen? Wombats Berlin: Politik der verbrannten Erde

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Am 27.03.2019 informierten die Wombat’s-Besitzer die Belegschaft, dass das Wombat’s City Hostel in Berlin-Mitte (350 Betten, 35 Beschäftigte) am 31. August 2019 geschlossen werden soll. Die Berliner Gruppe der aktion ./. arbeitsunrecht ruft zu Protesten auf.

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Bild: Protestaktion von Vereinsmitgliedern der aktion ./. arbeitsunrecht am 30. März 2019 in Köln gegen die Schliessung des Wombat´s Hostel. / zVg

18. April 2019

18. Apr. 2019

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Der Fall ist aus mehreren Gründen brisant:
  • Das Wombat’s Berlin ist das erste Hostel in Deutschland, in dem die Gründung eines Betriebsrats gelang.
  • Es ist das erste deutsche Hostel, dessen Belegschaft mit der Gewerkschaft NGG einen Tarifvertrag erstreiten konnte.
  • Das Hostel gilt als Goldgrube; eine wirtschaftliche Schieflage ist nicht erkennbar.
  • Die Schliessung des Wombat’s City Hostel ist ein Akt ökonomischen Terrors aus politischen Gründen.
  • Die Schliessungspläne verstossen gegen das verfassungsmässige Gebot „Eigentum verpflichtet“ (Grundgesetz, Artikel 14, Absatz 2) und gegen die Koalitionsfreiheit (Recht auf Gewerkschaft und Betriebsrat, Grundgesetz, Artikel 9, Absatz 3).
  • Der Fall Wombat’s zeigt: Hier klafft eine Gesetzeslücke. Es muss die Möglichkeit geben, kriminelle, sozialschädliche Unternehmer zu enteignen!

Ökonomischer Terror aus politischen Gründen

Die Wombat’s-Besitzer geben in ihrer Mitteilung an die Belegschaft zu verstehen, dass die Schliessungspläne keineswegs aus wirtschaftlicher Notwendigkeit in Gang gesetzt wurden, sondern weil die Besitzer durch zahlreiche Arbeitskampfmassnahmen und Proteste unter Druck standen. Zitat:

„Das Berliner Hostel ist zwar wirtschaftlich erfolgreich, aber auf diese Art und Weise wollen wir nicht arbeiten.“1

Zuletzt rief die Auslagerung des Putzteams an einen Münchner Reinigungsunternehmer (Mustafa Yalcinkaya, EAK GmbH / Thalhammer GmbH) Widerstand hervor. 2

Der Druck wurde manchen zu gross. Im Management setzte offenbar ein Prozess psychisch-moralischer Zerrüttung ein. 3 Auf der Internationalen Tourismusbörse Berlin verliessen die Wombats-Chefs fluchtartig ihren Messe-Stand, als Berliner Mitglieder der aktion ./. arbeitsunrecht heran nahten, um Flugblätter zu verteilen.

Lieber tot als rot

Das Management ist zur Geisel einer Union Busting-Strategie geworden (Was ist das?), die von der einschlägigen Kanzleien wie Buse Heberer Fromm entworfen wurde. Als letztes Mittel beinhaltet die Buse-Strategie auch Shock-and-Awe-Aktionen: Betriebsrat und Gewerkschafter sollen durch überraschende und völlig überzogene Angriffe in Schockstarre versetzt werden. 4

Die Kanzleien Squire Patton Boggs und Buse Heberer Fromm spulten im Wombat’s das volle Union Busting-Programm ab: Wahlanfechtung nach der Betriebsratsgründung, Unterschriften-Sammlung gegen den Betriebsrat, Hausverbote, Kündigungen und Kündigungsversuche gegen Streikteilnehmer*innen, Drohungen, willkürlichen Lohnkürzungen, sexuelle Belästigung, üble Nachrede, obszöne Schmierereien…

Am Ende steht die Politik der verbrannten Erde. Sie soll alle anderen Beschäftigten der Kette abschrecken, ihre Grundrechte wahrzunehmen und sich zu organisieren. Das Wombat’s hat weitere Hostels in London, München, Wien, Budapest und Venedig (https://www.wombats-hostels.com/).

Die Kanzlei Buse Heberer Fromm ist als Union Buster bekannt. Bereits im November 2011 ging Buse Heberer Fromm unter Federführung des Arbeitsrechtlers Jan Tibor Lelley mit voller Härte und illegalen Methoden (Nötigung, Freiheitsberaubung) gegen Beschäftigte einer Maredo-Filiale in der Frankfurter Innenstadt vor – auch hier gegen eine Streik- und Betriebsrats-Bastion der NGG. 5

Eine Abkehr von der bürgerkriegsähnlichen Linie 6 der Kanzlei Buse Heberer Fromm stand für die Wombat’s-Besitzer offenbar nicht zur Debatte. Und genau hier liegt der Knackpunkt.

Die Alternative zum grossen Knall war greifbar und denkbar einfach: Betriebsrat und Gewerkschaft hätten sich über eine vertrauensvolle, friedfertige Zusammenarbeit sehr gefreut. Dazu würde es aber gehören, dass die Unternehmer das deutsche Betriebsverfassungsgesetz und die Koalitionsfreiheit grundsätzlich respektieren.

Das scheint mit Arbeitsrechtlern wie Tobias Grambow (Buse Heberer Fromm) kaum möglich.

Was kann einen Wombat noch erschrecken?

Wer meint, dass die Wombat’s-Belegschaft und ihr Betriebsrat nun klein beigeben würden, irrt sich. Hier hat sich ein buntgescheckter Haufen aus dem internationalen Berliner Prekariat zusammen gefunden, der bereits zahlreiche Jobwechsel hinter sich hat und eine Entlassung nicht fürchtet.

Schlecht bezahlte Jobs mit miserablem Arbeitsklima finden sich derzeit überall in Berlin. Wovor sollten die Wombats Angst haben?

Zudem hatte das Management schon vor Monaten begonnen, die zumeist sachgrundlos befristeten Verträge nicht zu verlängern. Die Belegschaft sollte ohnehin ausgetauscht werden. Jetzt will das Management offenbar ein Ende mit Schrecken inszenieren, um den Betriebsrat, die Gewerkschaft und auch die aktion ./. arbeitsunrecht für immer los zu werden.

Doch das wird ganz so einfach nicht funktionieren. Die Beschäftigten und ihre Unterstützer*innen verteidigen die Errungenschaften von Betriebsrat und Gewerkschaft bis zum Schluss – und möglicherweise auch darüber hinaus.

Es geht um mehr: Widerstand gegen kriminelles Unternehmertum

Die aktion ./. arbeitsunrecht sieht das Wombat’s Hostel Berlin als Präzedenzfall für kriminelles, sozialschädliches Unternehmertum.

Elmar Wigand, Pressesprecher der aktion, meint dazu:

„Der Fall Wombats ist kein Einzelfall. Immer wieder schliessen Unternehmen willkürlich Filialen, um gewerkschaftliche Organisierung oder aktive Betriebsräte zu zerschlagen.

Die Schliessung profitabler Filialen und Abteilungen soll alle anderen Beschäftigten einschüchtern.

Betriebsräte und Gewerkschaften müssen Methoden entwickeln, hier effektiven Widerstand zu leisten.“

Die Liste der Unternehmen ist lang: Burger King, Median, XXXLutz, Obi – sie alle haben bereits profitable Niederlassungen geschlossen, um Betriebsräte und Gewerkschaften einzuschüchtern und organisierte Bastionen zu schleifen.

Der US-Einzelhandelsgigant Walmart perfektionierte die willkürliche Schliessung von Filialen, um seine Niedriglohn-Beschäftigten in ständiger Angst zu halten.4

Eigentum verpflichtet – bislang nur theoretisch

Das Grundgesetz sieht die Enteignung sozialschädlicher Unternehmer in Artikel 14 explizit vor. Allerdings fehlt eine gesetzliche Grundlage, die das genaue Prozedere regelt. Es ist erstaunlich: In der Geschichte der Bundesrepublik hat bislang niemand den Vorstoss unternommen, entsprechende Gesetze auf den Weg zu bringen.

Die aktion ./. arbeitsunrecht prüft derzeit, wie Beschäftigte dieses brach liegende juristisch-politische Terrain erobern könnten.

Die Campaignerin Jessica Reisner sagt dazu:

„Wenn Unternehmer ökonomischen Terror gegen ihre Beschäftigen ausüben, ist eine Grenze erreicht. Wer besoffen Auto fährt, verliert seinen Führerschein. Wer als Vergeltung für gewerkschaftliche Organisierung mutwillig Arbeitsplätze zerstört, sollte enteignet werden!“

Achtung: Arbeitsrechts-Rambo Grambow!

Die aktion ./. arbeitsunrecht warnt ausdrücklich vor der Kanzlei Buse Heberer Fromm.

Elmar Wigand sagt dazu:

„Alle Betriebsräte und Gewerkschafter, die mit Buse-Arbeitsrechtlern zu tun haben, müssen mit dem Schlimmsten rechnen. Die Kanzlei steht bekannten Betriebsratsfressern wie Helmut Naujoks und Dirk Schreiner in nichts nach. Potentiell ist Buse sogar gefährlicher, weil man auch Steuerberatung macht, also mit undurchsichtigen Tricks die komplette Unternehmensstruktur umkrempeln kann.“

Der Berliner Arbeitsrechtler Tobias Grambow (Berliner Partner von Buse Heberer Fromm / Vorsitzender der Buse-Arbeitsgrupppe Compliance) 7 setzte beim Wombat’s City Hostel Berlin von Anfang an auf bedingungslose Härte und Kompromisslosigkeit.

Neben ständigem Kleinkrieg und Terror im Arbeitsrecht bedienen sich die Besitzer des Wombat’s verwinkelter Unternehmenskonstruktionen, die in Steueroasen führen, Steuervermeidung über „Share deals“ und anderer dubioser Massnahmen.

Auf zum letzten Gefecht!?

Bis zum 31. August 2019 sind es noch vier Monate: Bereiten wir den Wombat’s-Besitzern und ihren überforderten Managern einen heissen Sommer!

Es geht um mehr als um ein Hostel in Berlin: Das Wombat’s ist ein Symbol für verfassungfeindliche, anti-demokratische Unternehmerwillkür. Die müssen wir gemeinsam bundesweit stoppen: politisch, juristisch, moralisch und durch ökonomischen Druck.

Wir rufen engagierte Gewerkschafter*innen, aktive Betriebsräte, Bürgerrechtler und kritischen Konstument*innen auf: Entwickeln wir gemeinsam Gegenwehr!

Freitag, 17. Mai 2019 um 16 Uhr | Mittwoch, 12. Juni 2019 um 16 Uhr - Alte Schönhauser Str. 2, 10119 Berlin-Mitte (vor dem Wombat’s)

Redaktion
arbeitsunrecht.de

Fussnoten:

1 Bekanntmachung der Schliessung durch Wombat’s-Managements vom 27.3.2019

2 Gegen die Auslagerung der Putzfrauen gab es Proteste am 20.2.2018 (Bericht) und am 19. 3.2019 (Bericht) sowie eine Online-Petition „Mustafa, bleib in Bayern!„

3 So schmierten Manager nach einer Party obszöne, betriebsratsfeindlich Bilder auf das Trottoir, Quelle: Bild Berlin, 11.3.2019, https://menschenschinder.files.wordpress.com/2019/03/190311_wombats_bild-berlin_penis-und-fuck-u-farb-fehde.pdf

4 Shock and Awe (Schockstarre und Furcht) ist ein strategisches Konzept zur allgemeinen Demoralisierung der gesamten Verteidigungsbereitschaft durch Trommelfeuer, Flammenwerfer, Flächenbombardierung etc. Bekannt wurde das Konzept 2003 durch die US-Armee im Irakkrieg; als Urheber gilt Georg Bruchmüller, ein deutscher Oberstleutnant im 1. Weltkrieg (Quelle: wikipedia).

5 Elmar Wigand: „Der Fall Maredo. Sechs externe Dienstleister sollen Widerstand brechen“, Otto Brenner Stiftung, 19. Mai 2014. https://arbeitsunrecht.de/wp-content/uploads/2019/04/140424_Elmar-Wigand_OBS-Broschuere_Union-Busting_der-fall-maredo_sechs-dienstleister-sollen-widerstand-brechen.pdf

6 Betriebsrat und aktive Gewerkschafter’innen sollten wie eine Partisanengruppe isoliert und aufgerieben werden.

7 Compliance (deutsch: Einhaltung von Vorschriften) bedeutet nach Buse Heberer Fromm die rücksichtslose Durchsetzung von Zielen unter dem Mantel scheinbarer Rechtsförmigkeit, das stetige Austesten von Grenzen in der Grauzone zur Kriminalität oder darüber hinaus.

Da bei Verstössen gegen das Betriebsverfassungsgesetz kaum Strafen zu erwarten sind, kann die Unternehmerseite hier um so mehr riskieren. Zur Compliance nach Tobias Grambow und Jan Tibor Lelley gehört auch institutionalisierter Rechtsmissbrauch. Arbeitsgerichte werden systematisch strapaziert, um Gewerkschafter durch eine Vielzahl im Kern unnötiger, teils unsinnger Verfahren zu zermürben, welche die Unternehmensberater gezielt lostreten.

Siehe auch: Werner Rügemer: „Compliance nach Lelley = Freiheit für Bosse! Unternehmer-Anwalt und Transparency International-Funktionär Jan Tibor Lelley deutet das klassische Arbeitsrecht um“, arbeitsunrecht.de, 16.7.2014, https://arbeitsunrecht.de/compliance-nach-jan-tibor-lelley/

8 Im Juni 2017 entschied der Oberste Gerichtshof Kanadas, dass die Schliessung einer Walmart-Niederlassung in Quebec gegen das kanadische Arbeitsrecht verstossen hatte. Die Walmart-Filiale in Jonquiere war 2004 die erste Niederlassung des Einzelhandelsgigangen in ganz Nord-Amerika mit einer Gewerkschaftsvertretung. Als Tarifverhandlungen mit der United Food and Commercial Workers Union (UFCWU) ins Stocken gerieten, machte Walmart den Laden kurzerhand dicht.

Quelle: Amanda Kelly: „Supreme Court rules Walmart broke Quebec labour code by closing store“, globalnews.ca, 27.6.2017, https://globalnews.ca/news/1420291/supreme-court-rules-walmart-broke-quebec-labour-code-by-closing-store/

2015 entliess Walmart in den USA ohne Vorwarnung 2.200 Angestellte in fünf verschiedenen Filialen, die dicht gemacht wurden, weil dort ebenfalls die Gewerkschaft UFCWU Fuss fassen konnte – in manchen Läden war der „Gewerkschaftsbefall“ nur vermutet worden, während in Pico Rivera, Kalifornien offenbar gewerkschaftliche Anerkennungswahlen vor der Tür standen.

Quellen: „Union seeks injunction from labor board over Wal-Mart store closings“, reuters, 20.4.2015, https://www.businessinsider.com/r-union-seeks-injunction-from-labor-board-over-wal-mart-store-closings-2015-4?IR=T#ixzz3XrOrdbTd | Erik Loomis: „Walmart Union Busting“, 22.4.2015, http://www.lawyersgunsmoneyblog.com/2015/04/walmart-union-busting

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