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AktivistInnen begleiteten die Jahreshauptversammlung der neuen Nummer Eins im Dax mit kreativem Protest Siemens geht über Leichen

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Siemens steht exemplarisch für eine verfehlte "Entwicklungspolitik" auf Kosten von Mensch und Natur. Auch dadurch ist der Konzern die neue Nummer Eins im Dax.

Siemens City Wien.
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Bild: Siemens City Wien. / Mapper 07 (CC BY-SA 3.0 colored - cropped)

16. März 2017

16. Mär. 2017

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Doch nicht alle wollten feiern. Während der Jahreshauptversammlung am 1. Februar 2017 protestierten mehrere Aktivist*innen, Vereine und Initiativen gegen die mörderischen Machenschaften des Konzerns. Bereits am frühen Morgen wollten Aktionskletter*innen von Robin Wood die Olympiahalle in München beklettern und kreativ gegen die Konzernpolitik protestieren. Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen im Rahmen des Projektes Aqua Zarca in Honduras standen dabei im Vordergrund der Aktionen. Die Ermordung der Aktivistin Berta Caceres verhalf diesem Projekt zu trauriger Berühmtheit. Siemens hält einen 35%-Anteil an dem Wasserkraftturbinenhersteller VoithHydro, der seit Jahren wegen der Turbinenzulieferung an das Wasserkraftwerk Agua Zarca in der Kritik steht. In diesem Projekt stecken Millionen. Den Menschen vor Ort bringt es Privatisierung von Wasser und Land. Damit beraubt es sie ihrer Lebensgrundlage.

Die Idee der Aktivist*innen war es, beim Haupteingang zwei Banner aufzuhängen. Zudem sollten viele weitere Handbanner mit Gesichtern, Namen und Todesdatum von Aktivist*innen, die wegen ihres Protests gegen dieses Projekt ermordet wurden, gezeigt werden. Berta ist nicht die einzige. Und auch die Banner hatten keinen Anspruch auf Vollständigkeit der Todesliste. Mit dieser Aktion sollte Solidarität demonstriert werden: Wir führen den Kampf um einen sozial-ökologischen Wandel solidarisch und gemeinsam. Hier vor Ort werden wir auch handeln und kämpfen. Ein Grossaufgebot von Sicherheitspersonal und Polizei verhinderte nahezu diese Protestaktion.

Die Aktion war ohnehin optimistisch geplant. Aber wer nicht wagt, der nicht gewinnt. Die Aktivist*innen zählten auf den Überraschungseffekt. Vier Aktivist*innen konnten schnell ergriffen, aber nicht aufgehalten werden, weil andere so viel Aufmerksamkeit auf sich zogen, dass die vorerst Ergriffenen an anderer sichtbarer Stelle ihr Banner ausrollen konnten. Dreistigkeit gewinnt. Ein Aktivist wurde in etwa drei Meter Höhe an einer Schnur, die versehentlich baumelte, festgehalten und gefährdet. Er brach die Aktion daraufhin ab. Die anderen Aktivist*innen in der Luft wurden schnellstmöglich runtergeholt. Das benötigte Personal und Material standen einsatzbereit im Hintergrund. Die Aktivist*innen wurden bis 19 Uhr in Gewahrsam genommen, ohne dabei einen Richter gesehen zu haben oder ihr Recht auf erfolgreiche Telefonate wahrnehmen zu können. Polizei und Justiz dulden keinen Protest gegen Siemens und lassen ihre Muskeln spielen. Koste es, was es wolle.

Etwas später, von den Mainstreammedien ignoriert, von Sondereinsatzkräften skeptisch beäugt und mehrfach kontrolliert, aber nicht verhindert werden konnten Banner und Flugblätter mehrerer Gruppen auf dem Fussweg zur Olympiahalle: "Wir machen Siemens mitverantwortlich für den Mord an der international bekannten Umweltaktivistin und Kämpferin für indigene Rechte, Berta Caceres in Honduras", betonte Andrea Lammers vom Ökumenischen Büro für Frieden und Gerechtigkeit in München: "Es ist ein Skandal, dass Siemens sich Jahre lang für nicht zuständig erklärt und Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen, Morde und Warnungen vor den kriminellen Praktiken des VoithHydro-Projektpartners DESA ignoriert hat." Der Mord an Berta Caceres in der Nacht vom 2. auf den 3. März 2016 hätte ein endgültiger Wendepunkt sein müssen, aber Siemens rang sich nur dazu durch, die vorläufige Suspendierung des Projektes zu begrüssen, das der Vorstandsvorsitzende Joe Kaeser wenige Wochen zuvor noch ungeniert verteidigt hatte.

Der Nachfolger von Berta Caceres als Koordinator der Basis- und Indigenen-Organisiation COPINH, Tomas Gomez, überlebte im Oktober 2016 einen erneuten Mordanschlag. Durch die Solidarität des Dachverbandes Kritische Aktionäre erhielt er Rederecht bei der Jahreshauptversammlung 2017: "Das Wasserkraftwerk Agua Zarca wird uns als Projekt für 'saubere', 'grüne' Energie dargestellt, dabei ist es das pure Gegenteil: Die Elektrizität aus derlei Kraftwerken wird für Tagebau-Projekte verwendet oder in das interkontinentale Stromnetz SIEPAC eingespeist", so Tomas Gómez. "Aus unserer Sicht als indigene Bevölkerung der Lenca tragen solche Projekte überhaupt nichts zur Entwicklung unserer Gemeinden bei. Im Gegenteil: Sie bedrohen unsere Territorien, unsere Kosmovision und Spiritualität. Dies war stets die Botschaft unserer companera Berta Caceres und deswegen wurde sie ermordet. Dadurch, dass Sie nicht gehandelt haben, Herr Kaeser, Damen und Herren des Vorstandes, haben Sie sich zu Komplizen des Mordes an Berta Caceres gemacht."

Agua Zarca ist kein Einzelfall

"Auf den Jahreshauptversammlungen von Siemens der vergangenen Jahre haben Aktivist*innen auf die Beteiligung an umstrittenen Wasserkraftprojekten wie Gilgel Gibe II in Äthiopien oder Belo Monte und Jirau in Brasilien hingewiesen", erinnerte Thilo Papacek von der Initiative GegenStrömung. Obwohl es bereits beim Bau von Gilgel Gibe II zu massiven Menschenrechtsverletzungen gekommen ist, bemühe sich VoithHydro offensichtlich um eine Beteiligung am Gilgel Gibe IV-Projekt. "Siemens und VoithHydro haben anscheinend keine Skrupel, für Profite auch mit Regierungen zu kooperieren, die von Menschenrechtsorganisationen als Entwicklungsdiktaturen bezeichnet werden", so Papacek.

Auch grosse Windparks verletzen die Rechte der lokalen Bevölkerung. Das gilt für den neuen Windkraftgiganten Siemens-GAMESA auf dem Isthmus von Tehuantepec in Mexiko ebenso wie in der seit 1975 völkerrechtswidrig von Marokko besetzten Westsahara. Siemens und die italienische Enel gewinnen Marokkos Ausschreibungen für Windparks durch ihre Partnerschaft mit einem Energieunternehmen, das sich im Besitz des marokkanischen Königs befindet. " Solange der marokkanische König selbst von der illegalen Besetzung profitiert, wird er die Bemühungen der Vereinten Nationen zur Lösung des Westsaharakonfliktes weiter untergraben", betonte Erik Hagen von Western Sahara Resource Watch (WSRW) in München. Das sahraouische Volk als rechtmässiger Besitzer des Landes habe nie seine Zustimmung zu den Energieprojekten gegeben.

Die Gegenmächte sind gigantisch, für die Aktivist*innen ist dennoch klar: Eine andere Welt ist möglich. Sie ist nötig und muss von unten erstritten werden. Wir verlangen eine dezentrale, ökologische und demokratisch kontrollierte Energiegewinnung. Das schafft vielleicht keine Profite, verbessert aber deutlich die Lebenssituation der Bevölkerung. Wir setzen uns für eine sozial-ökologische Energiewende ein - hierzulande und weltweit.

Andrea und Christoph / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 417, März 2017, www.graswurzel.net

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