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Demokratie gefährdend? Parteispenden und die „politische Willensbildung“

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Daimler hat sich dazu entschlossen dieses Jahr keine Spenden an politische Parteien zu geben.

MercedesBenz Museum in Stuttgart zur blauen Stunde.
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Bild: Mercedes-Benz Museum in Stuttgart zur blauen Stunde. / Julian Herzog - (CC BY 4.0 cropped)

21. Juni 2019

21. Jun. 2019

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Diese Nachricht hätte kaum grosse Schlagzeilen gemacht. Doch der CDUler und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie Thomas Bareiss nannte Daimlers Entscheidung auf Twitter „verantwortungslos, Demokratie gefährdend, dumm“.

Sekundiert wurde ihm von der FAZ. Der dort für die Innenpolitik verantwortliche Jasper von Altenbockum kommentierte, Daimlers Entscheidung zeuge von einer „Entfremdung“ des Konzerns von der „politischen Willensbildung“. „Wenn Industrie und Politik sich aber als zwei Reiche begreifen, die nichts miteinander zu tun haben (wollen), ist der Schaden für Staat und Gesellschaft am Ende noch viel grösser, als wenn Abgaswerte manipuliert werden“. Cerstin Gammelin stimmt in der Süddeutschen Zeitung ein. Sie mahnt: „Es ist das falsche Zeichen in einer Zeit, in der demokratische Prinzipien unter Druck geraten“. Daimlers Entscheidung sei eine „Entfremdung zwischen Regierenden und Unternehmen, die besorgniserregend ist“. Es sei Daimlers Verantwortung, dass demokratische System zu stärken. Parteispenden versus Parteisponsoring

Daimler hat in den Jahren 2008 bis 2018 mehr als 4 Millionen Euro an Parteispenden getätigt. Laut der Datenbank Lobbypedia von Lobbycontrol gingen jeweils gut 1,3 Millionen Euro an die SPD und die CDU. Die Grünen, FDP und CSU erhielten in dem Zeitraum jeweils zwischen 410.000 und 460.000 Euro. Doch man kann kaum von einem teuren „Liebesentzug“ für die Parteien sprechen.

Denn die Parteien erhalten von Konzernen gleichzeitig hohe Millionen-Summen aus dem Bereich des Parteiensponsorings. Dabei schalten die Konzerne teure Werbeanzeigen in Parteipublikationen, mieten Ausstellungsflächen auf Parteitagen oder zahlen Geld für den Zugang zu Politikern. Auf europäischer Ebene stand zuletzt das wiederholte Sponsoring der EU-Ratspräsidentschaften verschiedener Länder in der Kritik. Konzerne wie Renault, Coca-Cola, aber auch Mercedes Benz als Marke von Daimler haben kürzlich die Ratspräsidentschaft von Rumänien gesponsert.

Dieses Partei- und Politiksponsoring ist in Deutschland steuerlich absetzbar – im Gegenteil zu Parteispenden. BMW und VW haben schon vor Jahren ihre Parteispenden eingestellt und setzen komplett auf das Sponsoring. Gleichzeitig ist das Sponsoring deutlich intransparenter als Parteispenden, da es keine gesetzlichen Offenlegungspflichten gibt, wie Christina Deckwirth von Lobbycontrol betont.

Demokratie gefährdend?

Doch ist Daimlers vorübergehender Rückzug von Parteispenden wirklich Demokratie gefährdend und verantwortungslos, wie Thomas Bareiss sagt? Ein Grossteil der Wähler würde wohl zu einem ganz anderen Schluss kommen. Umfragen der letzten Jahre zeigen, dass eine Mehrheit Parteispenden ablehnen oder begrenzen wollen. Viele Bürger würden wohl eher das Gegenteil der oben genannten Aussagen behaupten; nämlich, dass hohe Parteispenden und die damit einhergehende Nähe von Politik und Wirtschaft Demokratie gefährdend sind.

„Demokratie“ stammt aus dem griechischen und heisst „Herrschaft des Volkes“. Übersetzt auf die repräsentative Demokratie Deutschlands bedeutet das: „Vom Volk auf Zeit gewählte Vertreter (Repräsentanten) entscheiden als Treuhänder für das Volk die laufenden politischen Fragen“, wie die Bundeszentrale für politische Bildung auf ihrem Internetauftritt definiert. Warum Parteien, als politische Heimat der „gewählten Vertreter“, ihre demokratische Rolle nicht mehr spielen können sollten, wenn Daimler und Co. sie nicht mehr finanzieren, darauf bleibt Thomas Bareiss eine Antwort schuldig. Denn neben den Konzernspenden erhalten die Parteien Mitgliedsbeiträge, Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung und Privatspenden.

Abkehr vom politischen Willensbildungsprozess

Auch der FAZ-Kommentar macht die Sache nicht besser. Ganz im Gegenteil: Der Kommentator schreibt, Daimler „entfremde“ sich vom „politischen Willensbildungsprozess“. Dabei kopiert der Autor einen Begriff aus einer Pressemitteilung des Konzerns. Die Parteispenden von 2018 wurden von Daimler nämlich mit genau jenem Beitrag zur „politischen Willensbildung“ begründet. Und weiter sagt der Leiter Kommunikation der Daimler AG: „Mit Spenden unterstützen wir die politische Arbeit der Parteien, wie es unser Grundgesetz vorsieht“.

Solche Äusserungen sind lediglich Bemühungen zur Imagepflege aus der PR-Abteilung des Konzerns. Als börsennotiertes Unternehmen ist Daimler nicht der Demokratie verpflichtet, sondern seinen Aktionären und Anteilseignern. Den „politischen Willensbildungsprozess“ könnte man dementsprechend auch mit „Lobbyismus“ übersetzen. Und in diesem Bereich haben die Autobauer einen immensen Einfluss.

So haben Daimler-Lobbyisten, Autokonzerne und ihr Interessenverband VDA (Verband der Automobilindustrie) das Bundeskanzleramt sowie das Wirtschaftsministerium dazu gebracht, sich nach dem Auffliegen des Dieselskandals auf EU-Ebene gegen realistischere Abgastests einzusetzen. Angela Merkel hat laut einem Spiegel-Bericht den EU-Kommissionpräsidenten Juncker angerufen, um den Konzernforderungen Nachdruck zu verleihen. Die Autolobby war erfolgreich und konnte die Abgastests abschwächen und verzögern.

In den zwei Jahren nach der Dieselaffäre des Sommers 2015 haben sich hochrangige deutsche Politiker 325 Mal mit Autolobbyisten getroffen. Vertreter von Verbraucherinteressen und Umweltorganisationen hatten im selben Zeitraum zusammen nur 49 Treffen mit Politikern. Neben dieser Lobbymacht der Autoindustrie ist zu betonen: Hätten Konzerne wie Daimler, VW und Co. nicht beim Diesel betrogen, könnte sich die AfD im derzeitigen Europawahlkampf gar nicht erst als Dieselretter aufspielen.

Vorzugsbehandlung von Vermögenden

Cerstin Gammelin schliesslich mag Recht haben, dass mit dem Aufstieg der Rechtspopulisten der AfD das demokratische System in Gefahr ist. Doch daraus abzuleiten, dass ausbleibende Parteispenden das Problem vergrössern würden oder das Parteispenden von Unternehmen demokratische Prinzipien stärken würden, ist ein Trugschluss.

Die demokratischen Prinzipien sind in Gefahr, weil die Bundestagsabgeordneten häufiger die Interessen von Vermögenden und weniger die Anliegen normaler Bürger umsetzt, wie die Wissenschaftlerin Lea Elsässer aufgezeigt hat. Die politische Behandlung des Dieselskandals, als hunderttausende Bürger ein unzureichendes Produkt zum Vollpreis kauften und dann keine Entschädigung erhielten, ist nur der letzte Ausweis dieser Ausrichtung. Eine Ursache für die Vorzugsbehandlung von Vermögenden ist der Lobbyeinfluss von Konzernen wie Daimler.

Erst wenn es den Parteien wieder gelingt, die Interessen der Durchschnitts- und Geringverdiener zu vertreten und den Lobbyismus stärker zu regulieren, wird sich an der Politikverdrossenheit etwas ändern. Parteispenden als eines der sichtbarsten Mittel zur politischen Einflussnahme werden da eher schaden als nützen.

Nico Beckert
zebralogs.wordpress.com

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