Ausbeutung schmeckt nicht! Schwarzer Freitag für McDonald's und Starbucks

Wirtschaft

Der Aktionstag «Schwarzer Freitag» am Freitag, 13. März 2020 richtet sich gegen Betriebsratsbekämpfung und Lohn-Dumping bei Starbucks und McDonald's.

Schwarzer Freitag für McDonald's und Starbucks: Ausbeutung schmeckt nicht!.
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Schwarzer Freitag für McDonald's und Starbucks: Ausbeutung schmeckt nicht!. Foto: Skitterphoto (PD)

10. März 2020
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Wir sehen einen engen Zusamenhang zwischen der Ausbeutung von Beschäftigten und der Ausbeutung von Natur und Umwelt sowie der Schädigung des Gemeinwesens durch systematische Steuervermeidung.

Multinationale Konzerne wie Starbucks und McDonald's stehen nicht nur für Union Busting und Lohndumping,
  • sie stehen auch bei der Zerstörung des tropischen Regenwalds am Amazonas an vorderster Front,
  • betreiben systematische Steuervermeidung und höhlen so das Gemeinwesen aus,
  • verursachen hunderttausende Tonnen Verpackungsmüll,
  • sind Teil der weltweiten Tierindustrie.

Solidarität mit Michael: Union Busting durch Starbucks in Berlin stoppen!

In Berlin kämpfen derzeit zwei aktive und gewerkschaftsnahe Starbucks-Betriebsräte um ihr Überleben – soweit bekannt sind sie die letzten ihrer Art bei Starbucks. Um sie zu zermürben, betreibt Syndikusanwalt Alexander Sauer spitzfindigen Rechtsnihilismus und brutales Union Busting – dazu gehören mittlerweile sechs unsubstantiierte Kündigungsversuche gegen den Betriebsratsvorsitzenen Michael W.

Zudem spielt Starbucks in absurder Form mit dem Betriebsbegriff. Die Münchner Human Resources-Abteilung von Starbucks variiert beständig den Zuschnitt der fünf Berliner Distrikte – teils ohne jede geografische Logik. So entstehen für die Betriebsratsmitglieder Fahrtzeiten von einer Stunde innerhalb von Berlin, der organische Kontakt zu den Kolleg*innen zerreisst. Ziel der betriebswirtschaftlich unsinnigen Massnahmen ist die Sabotage demokratischer Mitbestimmung.

2017 heuerte Starbucks Streikbrecher aus Polen an, um einen Streik der NGG in Berlin zu sabotieren.

McDonald's Vorreiter des Union Busting

Eine feindliche Haltung zu Gewerkschaften und Betriebsräten gehört seit dem Markteintritt von McDonald's in Deutschland 1971 zur Unternehmens-DNA. Die Hamburger-Kette ist ein Vorreiter des Union Busting und war lange Zeit vollständig betriebsratsfrei.

Mc Donalds ist heute zu schätzungsweise 95% betriebsratsfrei – genaue Zahlen verschweigt die Münchner PR-Abteilung auf Nachfrage. In 1.489 Restaurants gibt es für die 61.230 Beschäftigten heute weniger als 20 Betriebsratsgremien, viele wurden als Alibi-Gremien installiert. (Unklar ist, wieviele Restaurants zu einem Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetz zusammengefasst sind.)

Weil McDonald's die Tarifabschlüsse der Gewerkschaft NGG mit dem Branchenverband DeHoGa nicht passten, gründete der Konzern 1988 mit dem Bundesverband der Systemgastronomie (BdS) einen eigenen Verband, um Lohndumping in der Systemgastronomie abzusichern.

Mc Donald's Regensburg: Kritik an „Burger-Meister“ Frank Mosher

In Regensburg macht derzeit der „schillernde“ McDonald's-Franchise-Unternehmer Frank Mosher, von sich reden – ein gebürtiger US-Amerikaner, der gern markige Sprüche klopft. Jetzt will er für die CSU in den Stadtrat. Mosher ist Mc Donald's-Vize-Präsident für Gesamtdeutschland. Ausbeutung von Migranten: Moderne Leibeigenschaft?

Mosher soll seinen Beschäftigten laut Medienberichten bei Krankmeldung das Weihnachtsgeld kürzen oder sogar komplett streichen.

Diese gezielte Förderung von Präsentismus (Krank zur Arbeit gehen) durch finanzielle Anreize bzw. Sanktionen ist gerade in der Gastronomie völlig unverantwortlich. Kranke Beschäftigte gefährden Kunden und Kollegen durch Ansteckungsgefahr und erhöhtes Unfallrisiko. In Zeiten des Corona-Virus ist eine solche Unternehmenskultur geradezu pervers.

In Moshers McDonald's-Filialen arbeiten viele Migranten, die aufgrund von Sprachbarrieren und Unkenntnis des deutschen Arbeitsrechts meist besonders anfällig für sittenwidrige Ausbeutung sind.

Die Notlage der Menschen nutzt Frank Mosher auch als Vermieter. Er baut im grossen Stil Häuser für seine Beschäftigen und vermietet ihnen dort Zimmer. Somit riskieren die Beschäftigten – sollten sie sich wehren -, nicht nur ihren Job, sondern auch ihre Wohnung, vielleicht sogar ihren Aufenthaltsstatus. So sieht wohl moderne Leibeigenschaft aus.

Vernichtung des Amazonas-Regenswalds

Die NGO Global Canopy berichtet im aktuellen Report Forest 500, dass McDonalds in den letzen 10 Jahren trotz anderslautender Selbstverpflichtung keinerlei Fortschritte beim Schutz des Regenwaldes erzielt hat. Global Canopy überprüft Unternehmen, die wie McDonald's und Starbucks grosse Mengen an Palmöl, Soja, Rindfleisch und Papier verarbeiten. Greenpeace berichtete im Zusammenhang mit McDonalds schon 2006 unter dem Titel „Wir essen Amazonien auf“ über die Vernichtung des Urwalds für mehr Weidegründe und Sojaanbau. Systemgastronomie 350.000 Tonnen Müll pro Jahr

2017 produzierte die Systemgastronomie in Deutschland 350.000 Tonnen Verpackungsmüll – seit 1994 steigerte sich die Menge um 44% (HAZ 03.08.2019). Aufgrund einer 2021 in Kraft tretenden Plastikverordnung plant McDonalds durch nachhaltigere Verpackungen 1.000 Tonnen Müll einzusparen, was angesichts der Gesamtmenge eher symbolischen Wert hat.

Wir rufen deshalb neben Gewerkschafter*innen und Bürgerrechtler*innen auch Tier-, Umwelt und Klimaschützer*innen zum Protest auf:

Bitte informiert Gruppen wie BUND, Naturschutzbund, Fridays For Future und Extinction Rebellion. Bittet sie mit Euch Aktionen für den Schwarzen Freitag zu planen!

Wegwerf-Becher: kaum recyclebar und gesundheitsschädlich

Einmalbecher bestehen nicht nur aus Papier, sondern stehen im Verdacht, eine giftige Beschichtung zu haben. Der NDR stellte in einer Untersuchung von Starbucks- und McDonalds-Bechern hohen Werte des hormonschädigenden Weichmachers Diisodecylphthalat fest. Beide Konzerne bestritten jedoch, schädliche Phthalate in den Becher-Beschichtungen zu verwenden. (NDR 22.05.2017).

Die zweifellos vorhandene Plastikbeschichtung der Einmalbecher ist gleichzeitig der Grund, warum die Becher kaum recycelbar sind. Rund 7 Mio. Einmalbecher sollen täglich anfallen. Nur Einer von 400 kann angeblich recycelt werden (Verbraucherzentrale 05.11.0218, amanprana.de).

Starbucks behauptet zumindest, Massnahmen gegen die Eimalbecher-Flut zu ergreifen und gibt Kund*innen, die einen eigenen Becher mitbringen 30 Cent Rabbatt (Starbucks, abgerufen 07.03.2020). Der Effekt dürfte auch hier eher symbolischer Natur sein.

Legale Kriminalität: Steuervermeidung in grossem Stil

Zu guter Letzt prellen Starbucks und McDonalds den Staat durch Finanz-Tricks massiv um Steuern. Beide Konzerne gehören zu den Top-Ten der Steuervermeider in Europa (Kontrast.at 02.03.2017).

Laut Bericht des Handelsblatts hat Starbucks seit 2002 in Deutschland und seit 2004 in Frankreich noch nie Ertragssteuern gezahlt. Starbucks nutzt dafür die Niederlande als Steueroase, McDonald's vertraut auf Luxemburg. Die EU-Kommission leitete ein Verfahren gegen McDonald's ein, da der Konzern sowohl in Luxemburg als auch in den USA „praktisch keine Körperschaftssteuern auf seine Gewinne gezahlt hat“.

Europäischen Ländern sollen nach Berechnungen der Seite Kontrast.at zwischen 2009 und 2015 um 1,5 Milliarden Euro Steuern alleine von McDonalds entgangen sein (Kontrast.at 25.05.2018).

Nach Berechnungen der EU-Kommission soll die europäische Starbucks-Tochter 2014 einen Umsatz von 350 Millionen Euro gemacht haben. Aber sie soll gerade mal 600.000 Euro Steuern bezahlt haben (Tagesschau 24.09.2019). Starbucks arbeitet hier vor allem mit
  • Krediten des Mutterkonzerns an die Unternehmenstöchter, damit anfallende Zinsen aus der Gewinnrechnung fallen
  • Lizenzgebühren, die z.B. von deutschen Filialen für die Nutzung der Markenrechte, Storekonzept usw. an Holland zahlen muss, wo diese Lizenzen angemeldet sind
  • Verlustvorträgen

Hintergrund: Was ist der Schwarze Freitag?

Der Aktionstag #FREITAG13 findet am 13. März 2020 zum zehnten Mal statt.

Ziel des Schwarzen Freitags ist es, Beschäftigte, Gewerkschafter*innen und Betriebsräte zu unterstützen, die in ihren Betrieben für anständige Arbeitsbedingungen und demokratische Mitbestimmung kämpfen.

Wir kämpfen für Demokratie im Betrieb und nachhaltige, verantwortliche & solidarische Wirtschaftsformen.

Wir nutzen friedliche, phantasievolle und unbequeme Protest-Aktionen. Dazu gehören freie Meinungsäusserung und ziviler Ungehorsam. #FREITAG13 mit erstaunlicher Wirkung: Imageschäden, Kurseinbrüche und Pleiten

Die aktion ./. arbeitsunrecht konnte in der Vergangenheit erheblichen Druck auf Unternehmen und ihr Marken-Image ausüben.
  • Europas grösster Schweinefleisch-Produzent Tönnies geriet durch den Schwarzen Freitag, 13. September 2019 schwer ins Wanken. Wir erwarten dass der mehrfach-kriminelle Konzern bald fällt.
  • Der Essenslieferant Deliveroo zog sich nach dem Schwarzen Freitag, 13. April 2018 aus 10 von 15 deutschen Städten zurück.
  • Der Textilkonzern H&M verzeichnete nach dem Schwarzen Freitag, 13. Oktober 2017 einen massiven Kurseinbruch.
  • Der grösste Spielzeughändler der Welt Toys R Us hatte am Freitag 13. Mai 2016 mit Protesten zu kämpfen. Das Unternehmen ging im folgende Jahr pleite und ist inzwischen weltweit von der Bildfläche verschwunden.

Elmar Wigand / Jessica Reisner
arbeitsunrecht.de