UB-LogoOnline MagazinUntergrund-Blättle

Revision im Fall Heckler & Koch vor dem Bundesgerichtshof | Untergrund-Blättle

6159

wirtschaft

ub_article

Wirtschaft

Verstoss gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz Revision im Fall Heckler & Koch vor dem Bundesgerichtshof

Wirtschaft

Der Fall illegaler Waffenexporte nach Mexiko landet vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

Demonstration gegen die Sichtheitskonferenz in München, Februar 2014.
Mehr Artikel
Mehr Artikel
Bild ansehen

Bild: Demonstration gegen die Sichtheitskonferenz in München, Februar 2014. / blu-news.org (CC BY-SA 2.0 cropped)

22. Dezember 2020

22. 12. 2020

0
0
3 min.
Korrektur
Drucken
Am 11. Februar 2021 wird dort in einer mündlichen Verhandlung die Revision von Heckler und Koch (H&K), zweier verurteilter Mitarbeiter und der Staatsanwaltschaft Stuttgart verhandelt. „Dass sich der BGH als höchstes deutsches Strafgericht mit dem Verfahren gegen Heckler & Koch beschäftigt und ein finales Urteil fällt, ist ein weiterer Erfolg der Friedens- und Menschenrechtsbewegung“, erklärt der Rüstungskritiker Jürgen Grässlin.

„H&K hat mit den illegalen Exporten von rund 4.500 Sturmgewehren in den Jahren 2006 bis 2009 nach Mexiko-Stadt und der von einem H&K-Mitarbeiter im Land koordinierten Weiterleitung der Waffen in Unruheprovinzen schwere Schuld auf sich geladen. Ich erwarte, dass der BGH die Revision des Unternehmens abschmettert und die Rechtsverbindlichkeit von Endverbleibserklärungen bei Rüstungsexporten anerkennt“, so Grässlin weiter.

Im April 2010 hatte der Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer im Auftrag des Friedensaktivisten Grässlin Strafanzeige gegen H&K und sowie Manager des Rüstungskonzerns wegen des Verstosses gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Aussenwirtschaftsgesetz gestellt. Anwalt Rothbauer stellte zudem Strafanzeige gegen bundesdeutsche Rüstungsexport-Kontrollbehörden. Im Februar 2019 hatte das Landgericht Stuttgart einen vormaligen Mitarbeiter sowie eine Ex-Mitarbeiterin von H&K zu Bewährungsstrafen und das Unternehmen selbst zu einer Strafzahlung in Höhe von 3,7 Millionen Euro verurteilt. Drei ehemalige H&K-Geschäftsführer wurden freigesprochen.

Das Landgericht Stuttgart beurteilte Endverbleibserklärungen als rechtlich nicht bindend. Ganz anders sah dies das Landgericht Kiel bei seinem Urteil im Frühjahr 2019 gegen SIG Sauer wegen widerrechtlicher Pistolenexporte über die USA nach Kolumbien. In diesem Fall hatten die Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, Paul Russmann und Jürgen Grässlin, Anzeige erstattet.

„Der Verhandlung am BGH kommt eine grundsätzliche Bedeutung für die gesamte deutsche Rüstungsbranche zu“, sagt Anwalt Holger Rothbauer. „Nunmehr steht die Frage auf dem Prüfstand, wie mit sogenannten Endverbleibserklärungen umgegangen wird, und wie ernsthaft man sich bei zukünftigen Rüstungsexporten an die Verlautbarungen halten muss. Es wäre ein historischer Erfolg, wenn der BGH einerseits für dieses Strafverfahren die sechs Jahrzehnte währende Exportgenehmigungspraxis mit den Endverbleibserklärungen als rechtlich verbindlich bestätigen, gleichzeitig jedoch den Etikettenschwindel mit ihnen als völlig untaugliches Mittel der Rüstungsexportkontrolle bezeichnen würde.“

Carola Hausotter von der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko betont die Bedeutung, die der Prozess gegen Heckler & Koch auch für Mexiko hat. „Für die Opfer deutscher Waffen hat ein konsequentes Urteil Signalwirkung. Es würde aus ihrer Sicht Gerechtigkeit schaffen und die Chance für eine juristische Aufarbeitung der Verbrechen in Mexiko eröffnen.“

Im Jahr 2014 waren Gewehre von H&K nachweislich bei dem Verschwindenlassen von 43 Lehramtsstudenten aus Ayotzinapa eingesetzt worden. „Es dürfen keine Rüstungsexporte nach Mexiko genehmigt werden, weil ein Risiko besteht, dass diese dort für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden oder diese begünstigen“, betont Hausotter. „Wir fordern verstärkte und systematische Kontrollmechanismen über den Verbleib und die Nutzung von deutschen Waffenexporten durch deutsche Behörden“.

Das BGH-Verfahren trägt das Aktenzeichen 3 StR 474/19. Die Verhandlung ist öffentlich, eine Teilnahme somit grundsätzlich möglich. Durch die Hauptverhandlung wird der Bundesgerichtshof in eigener Zuständigkeit entscheiden. Ein Urteil wird für die erste Jahreshälfte 2021 erwartet.

pm

Mehr zum Thema...
Anschlussinhaberinnen müssen ihre Gäste im WLAN nicht mehr belehren.
Die Folge des UrteilsStörerhaftung: Bundesgerichtshof beschleunigt das Ende der Abmahnindustrie

13.05.2016

- Der Bundesgerichtshof hat heute in einem Urteil die Störerhaftung erheblich eingeschränkt.

mehr...
Blockade in Wolfsburg, August 2019.
Tauziehen um Beschlagnahme von Journalisten-Kamera mitsamt DatenAnwalt erstattet Strafanzeige gegen Staatsanwaltschaft Braunschweig

30.12.2020

- Der Anwalt des betroffenen Journalisten, dem am 2.6.2020 in Wolfsburg Kamera, Zubehör und Datenträger beschlagnahmt wurden, hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen Rechtsbeugung und anderer Delikte angezeigt.

mehr...
(K)ein Massstabder durchschnittlich ausgestattete Tonträgerhersteller.
Zeitenwende im UrheberrechtVerfassungsgericht erlaubt Sampling

02.06.2016

- Nach Jahrzehnten übermässig restriktiver Rechtsprechung im Urheberrecht könnte das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zu Sampling eine Trendwende einleiten: Kunstfreiheit ist demnach wichtiger als Leistungsschutzrechte.

mehr...
Jürgen Grässlin zum Prozess gg. Heckler&Koch

16.05.2018 - Es ist die Nacht des 26. September 2014 in der Stadt Iguala im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero. Studenten versammeln sich um sich gegen das ...

Illegale Waffenexporte: Hauptverfahren gegen Heckler&Koch-Verantwortliche, Verjährung für BeamtInnen, Ermittlungen [...]

01.06.2016 - Das Landgericht Stuttgart verkündete es vor etwa zwei Wochen: Ehemalige Mitarbeiter von Heckler&Koch müssen sich vor Gericht verantworten. Einer ...

Dossier: Zapatisten
Propaganda
La beauté est dans la rue

Aktueller Termin in Düsseldorf

HATE & SPEECH - wir sehen uns digital

Rassismus hat viele Gesichter. In „HATE & SPEECH“ stehen die individuellen Erfahrungswelten aller Beteiligten und eine kritische Reflexion im Vordergrund.

Sonntag, 24. Januar 2021 - 12:00

Zakk, Fichtenstraße 40, 40233 Düsseldorf

Event in Zürich

Caribou

Donnerstag, 28. Januar 2021
- 21:00 -

Kaufleuten

Pelikanpl. 18

8001 Zürich

Mehr auf UB online...

Trap
Untergrund-Blättle