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Ein Meilenstein im Rechtsstreit um den Klimaschutz Credit Suisse: Erster Gerichtsprozess gegen den Finanzsektor

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Anfang Januar 2020 findet in Lausanne der Prozess gegen die 12 Aktivisten statt, die November 2018 in einer Filiale der Credit Suisse Tennis gespielt haben.

Die Aktion gegen Credit Suisse im November 2018 von Breakfree Suisse (Genf), Lausanne Action Climat und ein Kollektiv aus Basel.
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Bild: Die Aktion gegen Credit Suisse im November 2018 von Breakfree Suisse (Genf), Lausanne Action Climat und ein Kollektiv aus Basel. / pf

19. Dezember 2019

19. 12. 2019

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Sie verurteilen Roger Federers Unterstützung für diese Schweizer Bank mit einer katastrophalen CO2-Bilanz. Van Ypersele, ehemaliger Vizepräsident des IPCC, Marie Toussaint MdEP, Greenpeace und 10 weitere internationale Experten und Wissenschaftler als Zeugen, 12 Angeklagte, 13 Anwälte: Das für Januar geplante Strafverfahren wird ein Meilenstein im Rechtsstreit um den Klimaschutz sein.

Und was wäre, wenn das Problem eigentlich darin besteht, dass wir uns weigern, die Alarmschreie der Wissenschaftler zu hören? "Wir finden es bedauerlich, dass in unserer Gesellschaft derzeit junge Menschen das Gesetz brechen müssen, damit wir den Abgrund erkennen können, auf den wir zusteuern. ».

Am 22. November 2018 haben die jungen Aktivisten unter dem Slogan „Wenn Roger wüsste...“ in der Credit Suisse Filiale in Lausanne Tennis gespielt, um die zerstörerischen Auswirkungen des Schweizer Finanzsektors auf unsere Umwelt und unser Klima anzuprangern. Sie fordern von Roger Federer, nicht weiterhin sein positives Image einer Bank als Feigenblatt zur Verfügung zu stellen, deren "Anlagepolitik besonders zynisch ist".

Mehr als 7,8 Milliarden Dollar hat Credit Suisse von 2015 bis 2017 47 Unternehmen zur Verfügung gestellt, die extremst umwelt- und klimaschädliche fossile Brennstoffe fördern. Ihr Anteil an der Kohlefinanzierung hat sich zwischen 2016 und 2017 versechzehn-facht. Und ganze 28,7% dieser bereitgestellten Mittel wurden für klimaskeptisches Lobbying verwendet.

Die jungen Angeklagten sind bereit, ins Gefängnis zu gehen, um gegen die angedrohten strafrechtlichen Sanktionen zu protestieren. Ihrer Meinung nach sind nicht sie, sondern das Finanzinstitut der Schuldige. Es ist das Gesetz, das im Unrecht ist, wenn es nicht diejenigen zur Verantwortung zieht, die zur Zerstörung der Öko- und Klimasysteme des Planeten beitragen.

Es handelt sich um einen Prozess der sich auf das Prinzip der Notwendigkeit stützt. Er geht über die Grenzen eines typischen Prozesses hinaus, da es sich beim Kläger um eines der grössten Bankinstitute der Welt handelt. Abgesehen von den Richtern wird die Öffentlichkeit angesprochen, und den geltenden Gesetzen, dem System und der herrschenden Politik der Prozess gemacht. Dieses Gerichtsverfahren wird eine politische Bühne sein.

13 Anwälte, darunter zwei Vorsitzende der Anwaltskammer , haben sich bereit erklärt, die Angeklagten auf freiwilliger Basis zu verteidigen. Internationale Wissenschaftler und Experten stellen sich als Zeugen zur Verfügung: Jean-Pascal van Ypersele, ehemaliger Vizepräsident des IPCC, Sonia Seneviratne, Schweizer Mitautorin des IPCC Berichts von 2018, Dominique Bourg, ehemaliger Vorsitzender des wissenschaftlichen Rates der Nicolas Hulot Stiftung, Marie Toussaint, MdEP, die die Organisation ‘l’Affaire du Siècle’ ins Leben rief, Jeremy Désir, ehemaliger quantitativer Analyst bei HSBC, der diesen Sommer mit einem "Offenen Brief an die Menschheit" zurücktrat, Sylvie Ollitrault, Research Director bei CNRS, Greenpeace, etc.

Von diesem Kollektiv hochkarätiger Experten hat der Gerichtspräsident nur einen einzigen Zeugen, den Chemie-Nobelpreisträger des Jahres 2017, Jaques Dubochet, zur Anhörung akzeptiert. Es handle sich ja « um allgemein bekannte Problematiken, der sich die Presse bereits ausgiebig widmet, und die er selber aufmerksam verfolge. » Auch sei Jaques Dubochet seiner Meinung nach in der Lage, sich zu allen durch die anderen Zeugen abgedeckten Themen, von Klimatologie bis zu Fragen bzgl. des Schweizer Finanzplatzes, zu äussern und damit sei die Anhörung der anderen zwölf Zeugen übertrieben und unnötig.

Angesichts diese Affronts haben die Anwälte einstimmig diese Ignoranz gegenüber der Expertise der Fachleute und die Verweigerung ihrer Anhörung öffentlich angeprangert. Wie ihnen per Gesetz zusteht, werden sie deren Anhörung am ersten Prozesstag erneut beantragen. Die Zeugen haben bereits bestätigt, dass sie anwesend sein werden.

Ziel der Verteidiger ist es, die Justiz dazu aufzufordern, bezüglich der drohenden Gefahren durch den Klimawandel Stellung zu beziehen und zu hinterfragen, wer eigentlich wirklich verurteilt werden sollte: die Aktivisten, die uns auf den Notstand aufmerksam machen, oder eine Bank, die durch ihre Investitionen zu diesem Notstand beiträgt?

Der Prozess verdeutlicht die zerstörerische Rolle des globalen Finanzplatzes, verurteilt seine Investitionspolitik in fossile Brennstoffe und fordert ihn klar auf, seine Verantwortung in diesem Bereich wahrzunehmen.

Schliesslich wird es der Rahmen des Prozesses ermöglichen, Roger Federer aufzurufen, seine Rolle als Botschafter der Bank aufzugeben. Würden er angesichts der negativen Presse tatsächlich die Zusammenarbeit mit Credit Suisse aufgeben, wären die Auswirkungen auf die Öffentlichkeit und die Entscheidungsträger erheblich.

Das Fazit der jungen Angeklagten: "Im Januar wird nicht über einen Hausfriedensbruch geurteilt, sondern über unserer Generation, die um ihr Überleben und für eine lebenswerte Zukunft der Menschheit kämpft."

pm

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