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Solidarisch aus der Krise - Pharma enteignen! | Untergrund-Blättle

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Patente freigeben Solidarisch aus der Krise - Pharma enteignen!

Wirtschaft

Gerade wenn sich in ganz Nord-Europa zehntausende Menschen von rechten bis faschistischen Anti-Corona-Aufrufen auf die Strasse mobilisieren lassen ist es zentral die verheerende Gesundheitspolitik aus antikapitalistischer Sicht zu kritisieren.

Blick von Sankt Alban auf das Areal des Pharmagiganten Hoffmann-La Roche in Basel, Juli 2021.
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Bild: Blick von Sankt Alban auf das Areal des Pharmagiganten Hoffmann-La Roche in Basel, Juli 2021. / EinDao (CC BY-SA 4.0 cropped)

26. November 2021
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1. Warum wird geforscht?

Genau wie im Kapitalismus ein T-Shirt nicht produziert wird damit jemand warm hat sondern damit jemand ein T-Shirt kauft, wird ein Medikament oder eine Impfung nicht entwickelt damit jemand gesund bleibt sondern damit jemand dieses Medikament kauft. Verkauft wird dabei nicht einfach das Produkt, sondern die in ihm enthaltene menschliche Arbeit. Da im Falle des Medikaments ein Grossteil dieser investierten Arbeit aber nicht in die Produktion fliesst sondern in die Entwicklung, braucht es einen Zwischenschritt. Produziert wird von den ForscherInnen im Kapitalismus eine Ware namens ’Geistiges Eigentum’, die von ihren ChefInnen in Form von Patenten verkauft wird. Sinn und Zweck der forschenden Pharmaindustrie ist Produktion, Vermarktung sowie Handel von ’Geistigem Eigentum’. Entsprechend ist es die Hauptaufgabe ihres Interessensverbandes interpharma dieses zu schützen. Durch öffentliche Stimmungsmache und parlamentarische Lobbyarbeit kämpft er erfolgreich gegen jeglichen Versuch das Patentrecht aufzuweichen - wie etwa gegenwärtig gegen den Initiative des gesamten globalen Südens, Patente auf Covid-Wirkstoffe für die Dauer der Pandemie auszusetzen und damit die Kapazitäten für die Impfstoffproduktion auszuweiten und sie für ärmere Länder erschwinglich zu machen (TRIPS-Waiver in der WTO).

2. Wo wird geforscht?

interpharma und Konsorten betonen gegenüber solchen Forderungen jeweils die immensen Ausgaben, die die Entwicklung einer Impfung bedeuteten. Natürlich ist dieses ’Argument’ in aller Allgemeinheit falsch - ein Blick auf die Prunkbauten von Novartis und Roche oder in ihre Jahresabschlüsse genügen zur Widerlegung irgendeiner ’Kostenneutralität’. Das Argument ist aber im besonderen Fall von Covid besonders perfid, nicht nur da der Löwenanteil der Impfstoff-Forschung von Staaten bezahlt worden ist, sondern auch da sich viele der zur Debatte stehenden Patente auf Forschung beziehen, welche an öffentlich finanzierten Universitäten statt gefunden hatte.

Für die in interpharma zusammengeschlossenen Pharma-Multis ist die Universität Basel eine wahre Goldgrube: Zum Nulltarif werden fähige ForscherInnen ausgebildet und Grundlagenforschung geleistet. Ergibt sich dann aus der universitären Forschung eine potentielle Anwendung (das heisst ein potentielles Patent), wird diese im Rahmen von öffentlich-rechtlichen Partnerschaften oder dem Aufkauf von Spin-offs privatisiert. Es sollte uns also nicht überraschen residiert interpharma im gleichen Haus, in dem auch das Rektorat der Universität Basel seinen Sitz hat. Umgekehrt dürfen sich die Herren und Damen aus der Universitätsleitung ruhig mitgemeint fühlen wenn sie morgen die frische Farbe an ihren Büros sehen.

3. Was wird geforscht?

Dies zumal die Unterordnung der kollektiv finanzierten Universität unter die privaten Profitinteressen der Pharmamultis noch weiter geht. Wenn wir behaupten das Ziel der pharmazeutischen Forschung sei die Produktion von Patenten, stimmt das nur halbwegs, denn natürlich bringt der Novartis und ihren AktionärInnen das beste Patent nichts, wenn es sich nicht vermarkten lässt. Dies hat zur Folge, dass im Kapitalismus Forschungsgelder dorthin fliessen, wo eine zahlungskräftige Nachfrage besteht. Nicht nur haben sich Novartis und Roche deswegen schon lange aus der wenig einträglichen Impfforschung zurückgezogen (wie etwa auch aus der Forschung neuer dringend benötigter Antibiotika) und sich gewinnträchtigeren Bereichen etwa der Krebs- und Diabetes-Therapien zugewandt. Nein, natürlich hat man in den Chefetagen der Basler Pharmakonzerne ein Interesse daran, dass sich auch die unversitären Zuliefer-Betriebe auf diese Bereiche fokussieren. Um dies zu erreichen hat sich die Installation von privat (ko-)finanzierten Professuren (Roche und Vifor Pharma) oder Instituten (Novartis) als besonders effizientes und kostengünstiges Modell herausgestellt.

Nicht nur ihre Mitglieder, auch interpharma selbst betreibt eine eigene Stiftungsprofessur in Basel: Seit 2011 hält Stefan Felber eine von interpharma finanzierte ’Professur für Gesundheitsökonomie’. Der Lobbyist soll - akademisch legitimiert - an den gesellschaftlichen Grundlagen arbeiten, an welchen seine AuftragsgeberInnen so prächtig verdienen. Und welche mit ihren ganzen Privatisierungen und Kostensenkungsprogrammen der letzten Jahrzehnte genauso ursächlich verantwortlich für jedes Corona-Opfer sind wie der Virus selbst.

Lange Rede kurzer Sinn: Es wäre eine drastische Untertreibung zu behaupten, die Arbeit der Herren und Damen von interpharma beschränke sich auf das retweeten grössenwahnsinniger PR-Hashtags. Als InteressensvertreterInnen der Big Pharma stehen sie den Interessen der Menschen hier und global 180 Grad entgegen. Diese Interessen wissen sie durchaus wirkmächtig zu vertreten. Unser Ziel ist nicht dies anzuprangern. Unser Ziel ist zu sagen: Auch wir müssen unsere Interessen zu vertreten wissen. Nicht im Parlament, wo die ProfiteurInnen mit Nebelgranaten jonglieren. Nicht an der Uni, wo bestehende Machtverhältnisse mit viel Pomp weiter zementiert werden. Sondern auf der Strasse, im unvereinbaren Bruch mit dem System, das uns alle krank macht!

Diese Strasse wird derzeit auch von einer zutiefst reaktionären Bewegung beansprucht. Während auch sie vordergründig für einen Bruch mit dem System der Big Pharma steht, ist der von ihr propagierte libertäre Freiheitsbegriff und Nationalchauvinismus nur die konsequenteste Fortsetzung des Status quo.

In ihrer ganzen Bandbreite - von Qanon- bis Tell-AnhängerInnen - nährt sie sich an antisemitisch aufgeladenen Bildern eines feindlichen Komplotts, welche den vormals gesunden und geeinten "Volkskörper" der Schweiz zu spalten und vergiften versuche. Dagegen betonen wir: Natürlich ist der staatlichen Gesundheitspolitik zu misstrauen - aber nicht weil sie uns "SchweizerInnen" vergiften will, sondern weil sie als Institution des Klassenstaates uns Arbeitende nur insoweit gesund halten will als sich unsere kollektive Arbeit in privaten Profit verwandeln lassen kann. Die viel kritisierten Massnahmen, welche dieser Klassenstaat diktiert, gehen nicht zu weit, sie hören tatsächlich viel zu früh auf, nämlich exakt dort wo der Gewinn der Banken und Konzerne bedroht wäre (und ja auch jener der SVP-MilliardärInnen).

Dabei wäre es so naheliegend solidarische Wege aus der Krise zu skizzieren. Wege deren Ziel die Gesundheit aller ist statt der Profit Weniger. Zum Beispiel - um ganz bescheiden zu starten - die Gewinne von Novartis und Roche zu konfiszieren und dafür endlich den Pflegenden richtige Löhne zu zahlen... Das Ausarbeiten dieser Wege dürfen wir nicht jenem Klassenstaat überlassen, dessen einzige historische Aufgabe es ist genau das zu verhindern, sondern die Ausarbeitung muss kollektiv von unten geleistet und im Kampf gegen die Inteessen der Herrschenden durchgesetzt werden.

pm

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