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Internationaler Gerichtshof oder Schiedsgericht TTIP: Die Grünliberalen glauben an Wunder

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Grün und gleichzeitig wirtschaftsfreundlich ist ein Spagat, an dem die Grünliberalen zu scheitern drohen. TTIP ist der Lackmustest.

Martin Bäumle, Parteipräsident der Grünliberalen Partei Schweiz.
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Bild: Martin Bäumle, Parteipräsident der Grünliberalen Partei Schweiz. http://www.parlament.ch (PD)

5. Oktober 2016

05. 10. 2016

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Die Grünliberalen outen sich als Befürworter des geplanten transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens TTIP. GL-Generalsekretär Michael Köpfli nannte in der NZZ als Bedingung lediglich, dass «gewisse Umweltstandards eingehalten werden müssen».

Nun werden Befürwortende des TTIP nicht müde zu versichern, dass alle heutigen Umwelt- und Gesundheitsstandards eingehalten würden und garantiert seien. Es scheint damit klar, dass Europa (und die Schweiz) die heutigen Vorschriften für Umweltschutz, Gesundheitsschutz, Arbeitnehmerschutz und Tierschutz aufrecht erhalten kann. Falls dies nicht der Fall wäre, hätte das TTIP keine Chance.

Doch gegen alle künftigen Verbesserungen dieser Vorschriften, welche für Konzerne Umsatz- und Gewinneinbussen zur Folge haben könnten, können betroffene Konzerne klagen und Entschädigungen verlangen. Ist das für die Grünliberalen akzeptabel?

Generalsekretär Michael Köpfli und Präsident Martin Bäumle antworteten Infosperber gemeinsam wie folgt:

«Nein, falls das Abkommen so aussieht. Das steht aber keineswegs fest. … Auch die EU hat wiederholt bekräftigt, dass ihre Gesundheits- und Sicherheitsstandards nicht zur Debatte stehen (so z.B. bei den Chlorhühnchen oder dem Hormonfleisch).» Letzteres sind bestehende Vorschriften, weshalb diese Antwort an der Frage vorbei geht. Es geht um die künftige Verbesserung des Umwelt-, Gesundheits und Konsumentenschutzes.

Die Grünliberalen glauben an Wunder.

Wedere Vorsorgeprinzip noch Klagemöglichkeiten wie in den USA

In Europa gilt das Vorsorgeprinzip mit Beweislast bei den Unternehmen. In den USA gilt das Nachsorgeprinzip mit der Beweislast bei den Betroffenen oder Geschädigten, denen dann allerdings Klagemöglichkeiten auf ausgedehnten Schadenersatz und Genugtuung zur Verfügung stehen («punitive damages»). Nach der TTIP-Ratifizierung muss in Europa für zukünftige Vorschriften neu der regulierende Staat beweisen, dass seine neuen Vorschriften zum Schutz der Gesundheit, der Umwelt oder der Arbeitnehmer unabdingbar sind. Das Vorsorgeprinzip gilt für neue Vorschriften nicht mehr. Trotzdem werden aber die Klagemöglichkeiten von Betroffenen oder Geschädigten in Europa nicht dem US-Niveau angenähert. Ist das für die Grünliberalen akzeptabel?

Michael Köpfli und Martin Bäumle antworteten wie folgt:

«Es ist richtig, dass in Europa das Vorsorge- und in den USA das Nachsorgeprinzip gilt. Es steht heute aber keineswegs fest, dass mit TTIP das Nachsorgeprinzip in Europa eingeführt wird. …»

Ein solches muss nicht explizit eingeführt werden. Ein Konzern kann gegen neue Umwelt-, Gesundheits- oder Konsumentenschutzauflagen gegen den Gaststaat klagen, der dann beweisen muss, dass die beschlossenen Auflagen für Umwelt oder Gesundheit oder Konsumenten unabdingbar sind.

Die Grünliberalen glauben an Wunder.

« … Bei Freihandelsabkommen können für gewisse Branchen Ausnahmen ausgehandelt werden. Offenbar sind bei TTIP solche Ausnahmen für die Bereiche Umwelt, Konsumentenschutz und einen Teil des Gesundheitssektors ein Thema. Dieser Punkt ist für uns Grünliberale sehr wichtig. Die endgültige Version des Vertrags muss solche Ausnahmen unbedingt enthalten, damit wir diesen Schiedsgerichten zustimmen könnten.»

Die Grünliberalen glauben an Wunder.

Zu den Schiedsgerichten, die es Konzernen ermöglichen, die nationalen Gerichte zu umgehen, meinen Köpfli und Bäumle folgendes:

«Grundsätzlich sind Schiedsgerichte ein eher veraltetes Modell. Sie sind wenig transparent, treten für einen starken Investorenschutz ein und sind Demokratie-unsensibel. Vertreter aus der EU schlagen deshalb vor, einen internationalen Gerichtshof für Investitionsstreitigkeiten einzurichten. Eine Idee die wir für prüfenswert halten.»

Die Grünliberalen haben nicht mitbekommen, dass von einem internationalen Gerichtshof nicht die Rede sein kann, sondern dass das Schiedsgericht praktisch nur einen neuen Namen erhält und etwas transparenter werden soll.

Die Grünliberale glauben an Wunder.

Keine neuen Gesetze, welche Konzerne einschränken

De facto wären die nationalen Parlamente (und in der Schweiz auch das Volk) nicht mehr frei, sich für irgendwelche Verordnungen, Gesetze oder Verfassungsbestimmungen zu entscheiden, welche für ausländische Konzerne in der Schweiz zu Umsatz- und Gewinneinbussen führen können. Ist das für die Grünliberalen akzeptabel? Dazu Köpfli und Bäumle:

«Nein, falls das Abkommen so aussieht, wie Sie es vorhersagen. Das steht aber keineswegs fest. Weder das Abkommen noch die Beitrittsbedingungen für die Schweiz liegen vor. Deshalb gilt auch hier, dass wir das Abkommen dann beurteilen, wenn es fertig verhandelt ist und alle Fakten und Bedingungen vorliegen.» Allerdings wird von den Schweizer Behörden bestätigt, dass die Schweiz nur die Wahl haben wird, dem ganzen TTIP ohne Einschränkungen beizutreten oder draussen zu bleiben.

Die Grünliberalen glauben an Wunder.

Infosperber empfiehlt Michael Köpfli und Martin Bäumle, dringend die neuste Auflage des Buchs von Thilo Bode, früher bei Greenpeace, zu lesen: «TTIP, die Freihandelslüge – Warum wir CETA und TTIP stoppen müssen». Dieses Buch ist für alle, die sich zu den sogenannten Freihandelsabkommen eine eigene Meinung bilden wollen, ein Muss. Nach eigenen Angaben haben es weder Köpfli noch Bäumle gelesen.

Urs P. Gasche / Infosperber

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