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Währungspolitik Neues vom Euro

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Am 10. Oktober 2013 hat China einen Vertrag mit der EU über 45 Billionen Euro Währungsswap abgeschlossen. Dies bedeutet, dass die Währungen und Zinsen in einem vereinbarten Verhältnis in Höhe des Vertragsvolumens ausgetauscht werden.

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Bild: Euro-Münzen und Banknoten. / Avij (PD)

19. Dezember 2013

19. 12. 2013

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Insgesamt hat China auch mit vielen anderen Ländern entsprechende Verträge ausgehandelt mit einem Gesamtvolumen von 358 Billionen US Dollar. Am 4. Dezember meldete RT und The Wall Streat Journal, dass der Yüan den Euro als internationales Zahlungsmittel überholt hat.

China steht im Vergleich zu Europa, den USA und den OPEC-Staaten finanziell glänzend dar: weniger Schulden in Kombination mit höherem Wirtschaftswachstum.

Experten gehen davon aus, dass die Chinesen dabei sind, dass zu erreichen, was für den Euro versprochen wurde: eine harte, stabile Währung. Wie wallstreat-journal:online meldet, gehen Experten davon aus, das China inoffiziell die Goldbestände massiv erhöht hat und einen Goldstandard für seine Währung einführen kann.

Dafür sprechen auch Äusserungen aus dem Umfeld der chinesischen Regierungsspitze.

Deutscher Bankenverband „Euro so keine Überlebenschance“

Mittlerweile ist der deutsche Bankenverband (Commerzbank, Deutsche Bank usw.) aus der Pro-Euro-Propaganda ausgestiegen und hat sich nun endlich in die Riege der Verschwörungstheoretiker eingereiht, die vom Untergang des Euros sprechen. Wörtlich heisst es: „Mit dem Ausbruch der europäischen Staatsschuldenkrise haben jene Kritiker Recht behalten, die die Währungsunion von Beginn an für eine „Schönwetterveranstaltung“ gehalten haben und ihr ein Scheitern in der ersten ernsthaften Krise voraussagten. Vielen wird dieses Urteil zu hart erscheinen, weil die Krise bislang weder der inneren noch der äusseren Stabilität des Euros etwas anhaben konnte. Dies ändert aber nichts daran, dass die Währungsunion mit ihrem gegenwärtigen Rahmenwerk keine Überlebenschance haben wird.“

Finanzminister Schäuble behauptete noch dagegen Mitte des Jahres: „Es gibt keine Euro-Krise, sonder nur eine Krise in einzelnen europäischen Ländern“.

Revival der grossen Koalition

Mit der Wiederwahl der grossen Koalition haben die Deutschen ein Revival der Politik gewählt, die auch 2009 bei der Bankenrettung die Euro-Krise einleitete. Primat der Politik war es, Banken, die sich verzockt hatten, mit Steuergeldern zu fluten. Dazu eine kleine Showeinlage in ARD und ZDF, bei der Steinbrück mit hoch erhobenen Armen in der Erlösungsgeste eine Beschränkung der Managergehälter von Bankern als Ausgleich versprach, was er später dementierte. Daneben Mutti mit umsorgenden Handbewegungen und absolute Zustimmung der Gewerkschaften.

Nachdem die Banken mit Steuergeldern geflutet wurden, hat man nun wieder Geld in der Hand, um erneut ohne Risiko zu spekulieren und sich erneut retten zu lassen. Dazu hat Schäuble die Bankenunion aufgebaut, bei der über eine Ausnahmeregelung in den neuen ein erneutes Fluten der Banken mit Steuergeldern ermöglicht wird.

Die Beteiligung der Steuerzahler bei der nächsten Welle hatte Draghi, Goldmann-Sachs-Mann und heutiger Leiter der EZB, bereits vorher eingefordert und sich und die Interessen der globalen Bankelite demnach durchgesetzt.

Letztlich ist Schäuble einer der Eingeweihten in die neue Weltordnung und ihr verpflichtet, die gross vorgetragene Schonung der Steuerzahler die Legitimation, auch wenn sie nicht verwirklicht wurde. Die neue Weltordnung, eine Verschwörungstheorie wie der Untergang des Euro, findet sich im Titel seines Buches „Scheitert der Westen? Deutschland und die neue Weltordnung“, herausgegeben von Bertelsmann mit einem Vorwort von Henry Kissinger.

Woher kommt das Geld?

Deutschland ist durch eine hohe Verschuldung des Bundes, Pleite-Bundesländern, Pleite-Kommunen, Altersarmut, Vergreisung der arbeitenden Bevölkerung gekennzeichnet. In dieses Bild passt die Erfolgsphraseologie in Kombination mit Prestigeprojekten, bei denen die Freunde bedient werden wie z.B. 94 Millionen allein an Architektenhonorar in einem geheim gehaltenen Vertrag für die Elbphilharmonie Hamburg.

Angesichts dieser Situation hat der Bundestag für einen ausserhalb jeder Gerichtsbarkeit stehenden ESM gestimmt, der als Sammelstation für Steuergelder dient, die dann über strafrechtlich nicht belangbare Gouverneure in die Haifischbecken der Spekulanten abfliessen.

Deutschland hat sich unwiderruflich verpflichtet, Gelder bereitzustellen, wenn dies der ESM fordert. Eine Ausstiegsmöglichkeit aus dem ESM ist nicht vorgesehen. Die vom Verfassungsgericht geforderte Begrenzung auf 190 Milliarden Euro ändert haftungsrechtlich und haftungstechnisch nichts an der Nachzahlpflicht bei Forderungen des ESM auch bei gegenteiligem Bundestagsbeschluss und ist Makulatur.

Die Frage ist, woher dann das Geld kommt. Und hier gab es eine klare Aussage vom Vorsitzenden der EZB, Herrn Dijsselbloem, das die Abbuchung von Spareinlagen in Zypern Modell für Europa sei. Für dieses Vorpreschen wurde er von Draghi zurückgepfiffen.

„Bail-in“ und Zwangshypothek wird ein möglicher Weg sein, der andere eine Austeritätspolitik wie in Griechenland. Um den Banken das Geld zu geben, damit Sie Eigentumswohnungen, Häuser, Grund- und Boden und öffentliche Infrastruktur billig aufkaufen. Die andere Seite muss ja dank „bail-in“ Substanz verkaufen.

Aber selbst wenn heute der Bankenverband nicht an die Euro-Rettung glaubt, so glauben es doch die vielen kleinen Bankkunden. Da sie ja über das öffentlich-rechtliche Fernsehen von Merkel die Einlagensicherheit versprochen bekommen haben und solch vorgekautes Denken weder in Frage stellen wollen noch können.

Dschugan Rosenberg

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