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Griechenland: Verarmung zur Rettung unserer Banken | Untergrund-Blättle

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Die Rettungsgelder für Griechenland Verarmung zur Rettung unserer Banken

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Man hätte die «Rettungsgelder» direkt an die Deutsche Bank oder den Crédit Lyonnais überweisen können, sagt Jens Bastian in Athen.

Obachloser Mann in den Strassen von Athen.
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Bild: Obachloser Mann in den Strassen von Athen. / linmtheu (CC BY-SA 2.0 cropped)

9. Juni 2015

9. Jun. 2015

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Seine Hände schmierten mit Maschinenöl Athens Elektrobusse und reparierten sie. Vor fünf Jahren gab es in der Werkstatt der staatlichen Busgesellschaft Arbeit für drei Automechaniker. Heute ist Markos Kalfakis, 52, allein übrig. Früher verdiente er 1800 Euro im Monat, heute noch 1100 Euro. Das sind 40 Prozent weniger. Angstvoll sehe er dem Ausgang der Verhandlungen zwischen Griechenland und der europäischen Troika entgegen, berichtet die «New York Times».

«Hausaufgaben machen»

Nach fünf Jahren Wirtschaftskrise mit Entlassungen, Lohnschnitten, Rentenkürzungen und Steuererhöhungen verlangt der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, Griechenland solle endlich «Reformen» anpacken, «Steuern eintreiben» und seine «Hausaufgaben machen». Viele andere stimmen in diesen Chor ein.

Dagegen erhebt jetzt Jens Bastian, von 2011 bis 2013 Mitglied der Taskforce für Griechenland der Europäischen Kommission und heute Partner der Wirtschafts-Plattform «MarcoPolis», seine Stimme. Das Wort «Hausaufgaben» sei, ebenso wie die Forderung, Griechenland müsse «jetzt liefern», «grenzwertig beleidigend». Das gehe an der Realität vorbei, weil es unterstelle, in den vergangenen fünf Jahren sei in Griechenland nichts geschehen.

In einem Interview mit der Zeitschrift «Treffpunkt Orient» kritisiert der in Athen wohnhafte Ökonom zudem, dass Politiker und Medien häufig von den vielen «Rettungsprogrammen» reden und schreiben. Das wecke den irreführenden Eindruck, dass «Griechenland gerettet wurde». In Wahrheit sei es in erster Linie um die Rettung des Europäischen Finanzsystems gegangen: «Von all den Milliarden sind gerade mal 11 Prozent zugunsten des griechischen Haushalts angekommen».

«Der Ehrlichkeit halber», meint Jens Bastian, hätten wir 2011 und 2012 sagen sollen, «das Geld brauchen wir überhaupt nicht nach Athen zu überweisen, wir können es eigentlich sofort an den Crédit Lyonnais oder die Deutsche Bank überweisen».

Diese beiden und andere Grossbanken sowie Hedge Funds hatten dem griechischen Staat Milliarden ausgeliehen, indem sie griechische Staatsobligationen kauften. Diese Gläubiger mussten die Verhältnisse in Griechenland und damit die Risiken ihrer Milliardeninvestitionen gut kennen. Nur dank ihrer Milliarden war Griechenland in der Lage, über seine Verhältnisse zu leben. Niemand hatte die Finanzkonzerne gezwungen, Griechenland Milliarden auszuleihen.

Doch jetzt, da Griechenland pleite ist, konnte die mächtige internationale Finanzlobby verhindern, dass sie für ihre Fehlinvestitionen selber zur Kasse gebeten wird. Mit «Hilfspaketen» bekam Griechenland die nötigen Milliarden, um den Grossbanken und Hedgefunds Zins- und Rückzahlungen zu leisten.

Um auf Nummer sicher zu gehen, haben diese privaten Gläubiger in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass die Risiken ihrer griechischen Wertpapiere von der Europäischen Zentralbank, der EU und dem Internationalen Währungsfonds übernommen wurden.

Seither haften bei einem Abschreiber auf den griechischen Obligationen kaum mehr private Finanzkonzerne, sondern die Steuerzahler Deutschlands, Frankreichs, Italiens und anderer Euro-Länder (siehe Grafik des ZDF). Da Wolfgang Schäuble den deutschen Steuerzahlern mehrmals versprochen hat, sie kämen wegen der «Hilfspakete» an Griechenland nie zur Kasse, ist er jetzt zu einer unnachgiebigen Haltung gezwungen.

«Reformen» haben einen schalen Beigeschmack

Dass Griechenland weitere Reformen realisieren muss, um den Lebensstandard der breiten Bevölkerung zu heben, ist für den Ökonomen Jens Bastian klar. Es sei jedoch schwierig, der Öffentlichkeit den positiven Inhalt des Begriffes «Reform» zu vermitteln. Daran sei schon die vorherige Regierung gescheitert. Der Begriff «Reform» sei hochgradig belastet, weil er in Verbindung mit der Troika und mit den internationalen Kreditauflagen gebracht werde: «Wenn ihr dies macht, dann gibt’s Geld.» Die Griechen sollen immer liefern.

Die Diskussion, wieso Griechenland aus eigenem Interesse etwas unternehmen müsse, sei in Griechenland nie geführt worden. Es gebe jedoch Einnahmepotenziale, welche die Regierung erschliessen könnte. «Warum weigert sie sich, unmittelbar vor der Tourismussaison die Steuerbefreiung von bestimmten populären Inseln aufzuheben?», fragt Bastian.

Es sei auch ein Fehler, Privatisierungen generell zu dämonisieren. In Griechenland sei dieses Wort viel zu stark mit der Vorstellung verbunden, es werde das Familiensilber verscherbelt. Doch bei der vorgesehenen Privatisierung der 14 regionalen Flughäfen beispielsweise handle es sich um ein langjähriges Pachtverhältnis, nicht um eine Eigentumsänderung. In einem deutsch-griechischen Konsortium sei der deutsche Flughafenbetreiber Fraport bereit, dafür 1,2 Milliarden Euro zu zahlen sowie für 40 Jahre jährlich festgesetzte Leasingraten in Höhe von 22,9 Millionen Euro. Ebenso sollten diese Flughäfen modernisiert werden, mit einem Investitionsvolumen von 330 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren. Das Gesamtpaket sei attraktiv, aber die neue Regierung zögere die Unterschrift hinaus. Sie will das Gesamtpaket neu verhandeln und setzt dabei die Geduld des Konsortiums aufs Spiel.

Rote Linie für Regierung Zipras

Vieles deutet darauf hin, dass sich die Konfrontation mit der Eurogruppe noch einmal zuspitzt. Die Regierungspartei Syriza hat «rote Linien» festgelegt, die nicht überschritten werden sollen. Dabei geht es vor allem um drei Knackpunkte in den Verhandlungen: Tarifverträge, der Mindestlohn und Renten:

- Tarifverträge: Syriza plant, das Recht auf Kollektivverhandlungen umfassend wieder herzustellen, das auf Druck der Troika ausser Kraft gesetzt wurde. Die «Institutionen» verlangen dagegen eine weitere «Flexibilisierung» des Arbeitsmarkts. Gemeint ist, dass sich Entlassungen und Lohnkürzungen noch leichter durchsetzen lassen, indem die Arbeitsbedingungen nicht mehr auf Branchen-, sondern auf Unternehmensebene verhandelt werden. Tarif- bzw. Kollektivverhandlungen sind ein zentrales Arbeitsrecht. Seit Krisenbeginn werden sie in weiten Teilen Europas von neoliberalen Kräften attackiert, am stärksten in Griechenland. Mitgetragen wird diese Politik von Parteien wie SPD und SPÖ – was sie im eigenen Land nicht wagen würden.

- Mindestlohn: Der Mindestlohn soll nach Plänen von Syriza ab Oktober in den nächsten beiden Jahren stufenweise auf 751 Euro pro Monat angehoben werden. Ausserdem lehnt Syriza die geforderten Lohnkürzungen im öffentlichen Sektor ab.

- Renten: Syriza sperrt sich gegen weitere Kürzungen bei den Renten, die seit der Krise im Durchschnitt bereits um 30-40 Prozent gefallen sind. Während die Troika durchgesetzt hat, dass die 13. und 14. Monatsrente nicht mehr ausgezahlt wird, will Syriza für Menschen mit einer Pension bzw. Rente von unter 700 Euro im Monat die 13. Monatsrente wieder einführen.

Derweil hat der Automechaniker Markos Kalfakis Angst, der Staat sei bald nicht mehr in der Lage, ihm seinen verbliebenen Lohn von 1100 Euro am Ende des Monats auszuzahlen.

Urs P. Gasche / Infosperber

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