UB-LogoOnline MagazinUntergrund-Blättle

Griechenland: Verarmung zur Rettung unserer Banken | Untergrund-Blättle

2215

wirtschaft

ub_article

Wirtschaft

Die Rettungsgelder für Griechenland Verarmung zur Rettung unserer Banken

Wirtschaft

Man hätte die «Rettungsgelder» direkt an die Deutsche Bank oder den Crédit Lyonnais überweisen können, sagt Jens Bastian in Athen.

Obachloser Mann in den Strassen von Athen.
Mehr Artikel
Mehr Artikel
Bild ansehen

Bild: Obachloser Mann in den Strassen von Athen. / linmtheu (CC BY-SA 2.0 cropped)

9. Juni 2015

09. 06. 2015

0
0

5 min.

Korrektur
Drucken
Seine Hände schmierten mit Maschinenöl Athens Elektrobusse und reparierten sie. Vor fünf Jahren gab es in der Werkstatt der staatlichen Busgesellschaft Arbeit für drei Automechaniker. Heute ist Markos Kalfakis, 52, allein übrig. Früher verdiente er 1800 Euro im Monat, heute noch 1100 Euro. Das sind 40 Prozent weniger. Angstvoll sehe er dem Ausgang der Verhandlungen zwischen Griechenland und der europäischen Troika entgegen, berichtet die «New York Times».

«Hausaufgaben machen»

Nach fünf Jahren Wirtschaftskrise mit Entlassungen, Lohnschnitten, Rentenkürzungen und Steuererhöhungen verlangt der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, Griechenland solle endlich «Reformen» anpacken, «Steuern eintreiben» und seine «Hausaufgaben machen». Viele andere stimmen in diesen Chor ein.

Dagegen erhebt jetzt Jens Bastian, von 2011 bis 2013 Mitglied der Taskforce für Griechenland der Europäischen Kommission und heute Partner der Wirtschafts-Plattform «MarcoPolis», seine Stimme. Das Wort «Hausaufgaben» sei, ebenso wie die Forderung, Griechenland müsse «jetzt liefern», «grenzwertig beleidigend». Das gehe an der Realität vorbei, weil es unterstelle, in den vergangenen fünf Jahren sei in Griechenland nichts geschehen.

In einem Interview mit der Zeitschrift «Treffpunkt Orient» kritisiert der in Athen wohnhafte Ökonom zudem, dass Politiker und Medien häufig von den vielen «Rettungsprogrammen» reden und schreiben. Das wecke den irreführenden Eindruck, dass «Griechenland gerettet wurde». In Wahrheit sei es in erster Linie um die Rettung des Europäischen Finanzsystems gegangen: «Von all den Milliarden sind gerade mal 11 Prozent zugunsten des griechischen Haushalts angekommen».

«Der Ehrlichkeit halber», meint Jens Bastian, hätten wir 2011 und 2012 sagen sollen, «das Geld brauchen wir überhaupt nicht nach Athen zu überweisen, wir können es eigentlich sofort an den Crédit Lyonnais oder die Deutsche Bank überweisen».

Diese beiden und andere Grossbanken sowie Hedge Funds hatten dem griechischen Staat Milliarden ausgeliehen, indem sie griechische Staatsobligationen kauften. Diese Gläubiger mussten die Verhältnisse in Griechenland und damit die Risiken ihrer Milliardeninvestitionen gut kennen. Nur dank ihrer Milliarden war Griechenland in der Lage, über seine Verhältnisse zu leben. Niemand hatte die Finanzkonzerne gezwungen, Griechenland Milliarden auszuleihen.

Doch jetzt, da Griechenland pleite ist, konnte die mächtige internationale Finanzlobby verhindern, dass sie für ihre Fehlinvestitionen selber zur Kasse gebeten wird. Mit «Hilfspaketen» bekam Griechenland die nötigen Milliarden, um den Grossbanken und Hedgefunds Zins- und Rückzahlungen zu leisten.

Um auf Nummer sicher zu gehen, haben diese privaten Gläubiger in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass die Risiken ihrer griechischen Wertpapiere von der Europäischen Zentralbank, der EU und dem Internationalen Währungsfonds übernommen wurden.

Seither haften bei einem Abschreiber auf den griechischen Obligationen kaum mehr private Finanzkonzerne, sondern die Steuerzahler Deutschlands, Frankreichs, Italiens und anderer Euro-Länder (siehe Grafik des ZDF). Da Wolfgang Schäuble den deutschen Steuerzahlern mehrmals versprochen hat, sie kämen wegen der «Hilfspakete» an Griechenland nie zur Kasse, ist er jetzt zu einer unnachgiebigen Haltung gezwungen.

«Reformen» haben einen schalen Beigeschmack

Dass Griechenland weitere Reformen realisieren muss, um den Lebensstandard der breiten Bevölkerung zu heben, ist für den Ökonomen Jens Bastian klar. Es sei jedoch schwierig, der Öffentlichkeit den positiven Inhalt des Begriffes «Reform» zu vermitteln. Daran sei schon die vorherige Regierung gescheitert. Der Begriff «Reform» sei hochgradig belastet, weil er in Verbindung mit der Troika und mit den internationalen Kreditauflagen gebracht werde: «Wenn ihr dies macht, dann gibt’s Geld.» Die Griechen sollen immer liefern.

Die Diskussion, wieso Griechenland aus eigenem Interesse etwas unternehmen müsse, sei in Griechenland nie geführt worden. Es gebe jedoch Einnahmepotenziale, welche die Regierung erschliessen könnte. «Warum weigert sie sich, unmittelbar vor der Tourismussaison die Steuerbefreiung von bestimmten populären Inseln aufzuheben?», fragt Bastian.

Es sei auch ein Fehler, Privatisierungen generell zu dämonisieren. In Griechenland sei dieses Wort viel zu stark mit der Vorstellung verbunden, es werde das Familiensilber verscherbelt. Doch bei der vorgesehenen Privatisierung der 14 regionalen Flughäfen beispielsweise handle es sich um ein langjähriges Pachtverhältnis, nicht um eine Eigentumsänderung. In einem deutsch-griechischen Konsortium sei der deutsche Flughafenbetreiber Fraport bereit, dafür 1,2 Milliarden Euro zu zahlen sowie für 40 Jahre jährlich festgesetzte Leasingraten in Höhe von 22,9 Millionen Euro. Ebenso sollten diese Flughäfen modernisiert werden, mit einem Investitionsvolumen von 330 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren. Das Gesamtpaket sei attraktiv, aber die neue Regierung zögere die Unterschrift hinaus. Sie will das Gesamtpaket neu verhandeln und setzt dabei die Geduld des Konsortiums aufs Spiel.

Rote Linie für Regierung Zipras

Vieles deutet darauf hin, dass sich die Konfrontation mit der Eurogruppe noch einmal zuspitzt. Die Regierungspartei Syriza hat «rote Linien» festgelegt, die nicht überschritten werden sollen. Dabei geht es vor allem um drei Knackpunkte in den Verhandlungen: Tarifverträge, der Mindestlohn und Renten:

- Tarifverträge: Syriza plant, das Recht auf Kollektivverhandlungen umfassend wieder herzustellen, das auf Druck der Troika ausser Kraft gesetzt wurde. Die «Institutionen» verlangen dagegen eine weitere «Flexibilisierung» des Arbeitsmarkts. Gemeint ist, dass sich Entlassungen und Lohnkürzungen noch leichter durchsetzen lassen, indem die Arbeitsbedingungen nicht mehr auf Branchen-, sondern auf Unternehmensebene verhandelt werden. Tarif- bzw. Kollektivverhandlungen sind ein zentrales Arbeitsrecht. Seit Krisenbeginn werden sie in weiten Teilen Europas von neoliberalen Kräften attackiert, am stärksten in Griechenland. Mitgetragen wird diese Politik von Parteien wie SPD und SPÖ – was sie im eigenen Land nicht wagen würden.

- Mindestlohn: Der Mindestlohn soll nach Plänen von Syriza ab Oktober in den nächsten beiden Jahren stufenweise auf 751 Euro pro Monat angehoben werden. Ausserdem lehnt Syriza die geforderten Lohnkürzungen im öffentlichen Sektor ab.

- Renten: Syriza sperrt sich gegen weitere Kürzungen bei den Renten, die seit der Krise im Durchschnitt bereits um 30-40 Prozent gefallen sind. Während die Troika durchgesetzt hat, dass die 13. und 14. Monatsrente nicht mehr ausgezahlt wird, will Syriza für Menschen mit einer Pension bzw. Rente von unter 700 Euro im Monat die 13. Monatsrente wieder einführen.

Derweil hat der Automechaniker Markos Kalfakis Angst, der Staat sei bald nicht mehr in der Lage, ihm seinen verbliebenen Lohn von 1100 Euro am Ende des Monats auszuzahlen.

Urs P. Gasche / Infosperber

Mehr zum Thema...
Der Flughafen von Thessaloniki, der zweitgrössten griechischen Stadt, soll durch Fraport aufgekauft werden.
Der Frankfurter Flughafenbetreiber «Fraport» kauft einSommerschlussverkauf in Griechenland

07.09.2015

- Griechischer Staatsbesitz im Wert von 50 Milliarden Euro soll in einen von den Gläubigern verwalteten Treuhandfonds überführt und privatisiert werden.

mehr...
Wolfgang Schäuble und Angela Merkel im Bundestag 2014.
Wie Berlin mittels eines Regime Change in Athen seine Dominanz festigen wollteDeutschlands Wirtschaftskrieg

02.07.2015

- Wie sieht die Kapitulation einer linken Regierung gegenüber neoliberalen Erpressern aus? Ungefähr so, wie es Zeit-Online am 22.

mehr...
Strassenszene in Athen, Griechenland.
Das unendliche griechische DesasterGriechenland unter der Fuchtel von EU, EZB und IWF

15.03.2016

- Die Medien berichten über die in Griechenland blockierten Flüchtlinge, aber nicht mehr über die Folgen des Austerität-Diktats. Wie erdulden und erleiden die Griechinnen und Griechen das fortdauernde Gürtel-Engerschnallen? Costas Lapavitsas, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität von London, war im ersten Jahr der Syriza-Regierung Abgeordneter für Syriza in Athen.

mehr...
Griechenland: Welche Privatisierungen sind noch zu stoppen?

21.03.2015 - Syriza will Privatisierungen stoppen oder gar rückgängig machen. Nur: Allein entscheiden können die griechischen Regierungen über so etwas ja schon ...

„Isch Over“ - Oder: wie mit „grosszügigen“ Angeboten die Europäische Union zerdeppert wird.

30.06.2015 - In der Nacht zum 21. Juni präsentierte die griechische Syriza Regierung den Troika Institutionen ein Angebot zur Lösung der Blokade von 13 Milliarden ...

Dossier: Griechenland
LBBE
Propaganda

Aktueller Termin in Berlin

Syndikat Räumung

Tag X ist da - Syndikat hat Termin für die Räumung: 17. April | 9 Uhr   Kommt zahlreich zeigt euch kreativ & solidarisch!  Wir sind viele und wir bleiben alle! 

Freitag, 17. April 2020 - 09:00

Syndikat, Weisestr. 56, Berlin

Event in Graz

Open Music: Gabriele Mitelli European 4et

Freitag, 17. April 2020
- 20:00 -

WIST


Graz

Mehr auf UB online...

Trap
Untergrund-Blättle