SPD: Strafanzeige zurückziehen! | Untergrund-Blättle

10.02.2021 - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier ist bekennende Abolistionistin und zog mit pauschalisierenden Aussagen wie z.B. in Bordellen sei „Zwang ist die Regel“ und „ Es könne nicht sein, dass der Staat Kriminelle unterstützt, indem er Steuergeld an Bordelle ausreicht, in denen Frauen zur Prostitution gezwungen werden und es zu massiven Menschenrechtsverletzungen kommt“ den Zorn der Branche auf sich: Im Zuge eines Presseberichts in der Berliner Morgenpost vom 2. Dezember 2020 forderte Breymaier dazu auf, Bordellen, die seit Jahrzehnten eng mit Polizei und Behörden zusammenarbeiten und brav ihre Steuern zahlen, Coronahilfen zu verweigern.

07.07.2015 - Vor einigen Tagen hat der Verfassungsschutz eine Strafanzeige gegen die Redaktion des Infoblogs netzpolitik.org gestellt. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maassen, wirft der Seite vor, Staatsgeheimnisse geleakt zu haben.