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Politik

Regierungsaustausch Zur Situation in der Ukraine

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In der Ukraine ist der Umsturz gelungen. Nachdem das System umstürzte, stand plötzlich wieder einen von denen oben, die vor der letzten Wahl schon da gestanden hatten – einer der korrupten Gangster aus Timoschenkos Kabinett.

Soldaten ohne Hoheitszeichen am Flughafen Simferopol am 28.
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Bild: Soldaten ohne Hoheitszeichen am Flughafen Simferopol am 28. Februar 2014. / Elizabeth Arrott (PD)

17. März 2014

17. Mär. 2014

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Die EU-Kommission freut's, man habe mit dem Herrn schon gut zusammengearbeitet, und er verkündete auch gleich, das Land mit einer neoliberalen Rosskur auf IWF-Standards zurechttrimmen zu wollen. Dass die revolutionären Massen, die angeblich keiner Partei und keinem Politiker mehr über den Weg trauen, den Kerl bei seiner Antrittsrede vor der Versammlung auf dem Maidan nicht gleich hinter Janukowitsch hergejagt haben, wirft unangenehme Fragen auf. Die unangenehmste: Rechtfertigt so ein "Erfolg" 100 Todesopfer?

Die Ersetzung Janukowitschs wurde möglich, weil er sich bei einem Teil der superreichen Oligarchie unbeliebt gemacht hatte, die ihn ursprünglich an die Macht gebracht hatte. Er verstand es so gut, seine Familie an den rentablen Schalthebeln der Macht zu installieren, dass er schliesslich meinte, sich mit denen anlegen zu können. So hatte er diesmal sogar die ukrainischen Medien (die den Oligarchen gehören) gegen sich, die vor 10 Jahren in der "orangenen Revolution" noch grösstenteils versucht hatten, die Proteste totzuschweigen.

Teil der Übergangsregierung ist nun die rechtsradikale Freiheitspartei (Swoboda), die Verbindungen zur NPD, zur französischen Front National und einer ganzen Reihe weiterer rechtsradikaler Parteien in der EU unterhält; Parteiführer Tjahnybok ist andererseits auch mit dem einflussreichen republikanischen US-Senator John McCain befreundet. Durch ihre Regierungsbeteiligung ist Swoboda an wichtige Posten gekommen, insbesondere im Repressionsapparat einschliesslich der Geheimdienste. Einer ihrer Abgeordneten wurde sogar zum Generalstaatsanwalt ernannt. Das ermutigt natürlich auch die Faschos vom "Rechten Sektor", der militanten Strassen-Abteilung der Swoboda.

In zahlreichen Regionen gab es militante Aktionen von Rechtsradikalen. So wurde im westukrainischen Berehowe, wo die Hälfte der Bevölkerung zur ungarischen Minderheit gehört, eine Stadtratssitzung vom "Rechten Sektor" gestürmt. Rechtsradikale veröffentlichten eine Liste von JournalistInnen, die künftig besser nichts mehr veröffentlichen, und auch schwarze Listen über Linke, Antifas und AnarchistInnen wurden erstellt. Eine ganze Reihe von ihnen mussten untertauchen oder ins Ausland fliehen.

Linke Aktionen gingen nach dem Machtwechsel allerdings auch weiter, am 25.2. wurde das Bildungsministerium von StudentInnen besetzt und der staatliche Migrationsdienst von Antira-AktivistInnen und FlüchtlingsanwältInnen, die Beweise für die illegale Zusammenarbeit dieser Institution mit ausländischen Geheimdiensten (denen wiederholt Flüchtlinge ans Messer geliefert wurden) suchten. Das Machtvakuum nutzten ausserdem offenbar auch "Geschäftsleute" für rein kriminelle bewaffnete "Geschäftsübernahmen", wie es sie Anfang der 90er häufiger gegeben hatte.

Antifas oder russische Chauvis?

Inzwischen laufen kriegerische Handlungen mit Russland und ein Propagandakrieg, um diese zu rechtfertigen. Der selbsternannte geistige Führer der russischen Nation holt gerade die Krim heim. In Donezk wurde Anfang März die Stadtverwaltung von russlandtreuen DemonstrantInnen besetzt und ein gewisser Pawel "Che" Gubarjow ernannte sich zum "Volksgouverneur". Das Haus wurde geräumt. Nach einer Wiederbesetzung und erneuten Räumung wurden Gubarjow und über 70 AnhängerInnen verhaftet, was in manchen linken Medien im Westen als "Massenverhaftung von AntifaschistInnen" dargestellt wird. Tatsächlich ist Gubarjow trotz seines "linken" Spitznamens nichts weiter als ein russischer Chauvinist, er war früher in der RNE (Russische Nationale Einheit, Vorläufer der inzwischen verbotenen Nationalbolschewistischen Partei/Nazbol, die eine Synthese aus Hitler und Stalin zum Ideal hatte) und dann Abgeordneter der rassistischen, ultrakonservativen und antisemitischen PSPU (heisst eigentlich "Progressiv-Sozialistische Partei der Ukraine", hat aber mit Sozialismus soviel zu tun wie unsere "Nationalen Sozialisten"). Na, der echte Che war ja auch überzeugter Stalinist...

Eine weitere wichtige Organisation ist Borotba, die sich selbst als antifaschistische Gewerkschaft sieht, dabei aber weder das eine noch das andere ist, sondern schlicht eine Stütze des alten Janukowitsch-Regimes war; selbst den Schusswaffeneinsatz auf dem Kiewer Maidan rechtfertigte sie. Vor Ort arbeitet sie häufig mit der PSPU zusammen, ihre Ideologie ist autoritär und rechtskonservativ, verbrämt mit sowjetnostalgischer Rhetorik. Am 24.1. verteidigte sie zusammen mit der Polizei die Regionalverwaltung von Odessa gegen DemonstrantInnen, am 1.3. griff sie gemeinsam mit Pro-Putin-Organisationen und Oplot (pro-russischen Faschos) den (links dominierten -- siehe letzte Post) Maidan von Charkow an.

Die Tituški-Schlägertruppen der alten Regierung rekrutierten übrigens sowohl bei Oplot als auch bei Borotba bezahlte Kräfte für ihre Einsätze. Zahlreiche linke Organisationen (ABC, AST, Direkte Aktion, Antifa, Anarchafeministisches Kollektiv Good Night Macho Pride, Gewerkschaften, AnarchistInnen...) aus der Ukraine haben sich inzwischen in einer öffentlichen Erklärung von Borotba distanziert. Das haben sie deshalb für nötig gehalten, weil Borotba gute Verbindungen in den Westen hat: Ihre Sicht der Dinge wird von spanischen Stalinos ebenso weiterverbreitet wie von der jungen welt, selbst wenn es sich um dreisteste Propagandalügen handelt, und die Rote Hilfe sammelt für sie (und die KPU, die genauso rechtskonservativ und russisch-chauvinistisch ist). In Odessa demonstrierten direkt nach Janukowitschs Flucht 5.000 "AntifaschistInnen" gegen die neue Regierung -- mit russischen Fahnen und der alten russischen Reichsflagge (schwarz-gelb-weiss), die in Russland von Nazbol und anderen Rechtsradikalen verwendet wird.

Allerdings ist Lüge und Wahrheit mittlerweile schwer zu unterscheiden, und selbst gesicherte Fakten können oft unterschiedlich interpretiert werden. Vor dem Umsturz gab es einige ungeklärte Angriffe auf Juden in Kiew. Offiziell wurden die als Werk rechtsradikaler Oppositionskräfte rund um Swoboda und den "Rechten Sektor" dargestellt, während jüdische Organisationen ungewöhnlich zurückhaltend reagierten -- das nährte damals schon den Verdacht, es könnten genausogut Geheimdienstaktionen im Auftrag der Regierung gewesen sein. Direkt nach Janukowitschs Flucht rief ein Kiewer Rabbi seine Schäfchen auf, so schnell wie möglich das Land zu verlassen oder sich wenigstens zu Hause zu verbarrikadieren. Andererseits waren JüdInnen die ganze Zeit auf dem Maidan aktiv und offensichtlich hat es seither keine Pogrome und Synagogenbrände gegeben. Ebenso unklar ist, wer eigentlich für 80 gezielten Erschiessungen auf dem Kiewer Maidan verantwortlich ist, die die Stimmung endgültig gegen Janukowitsch kippen liessen.

Zunächst hatte es ja geheissen, das wäre einfach die Polizei bei ihren Räumungsversuchen gewesen, dann war die Rede von Heckenschützen, später tauchte die Meldung auf, die Schüsse seien alle aus derselben Waffe abgegeben worden, und die neue Regierung sperrte sich zunächst gegen eine Untersuchung dieser Morde. Da stellt sich schon die Frage, ob Janukowitsch wirklich gemeint hat, mit der "syrischen Lösung" durchzukommen, oder ob sie sogar diejenigen in Auftrag gegeben hatten, die im Endeffekt davon profitiert haben.

Die russische Seite

In Russland selber hält sich die Begeisterung für den Krimfeldzug und die Empörung über den Maidan in Grenzen, im Gegenteil. Zwar verfängt bei vielen die offizielle Propaganda vom "faschistischen Putsch" und angeblichen Angriffen auf die russischsprachige Bevölkerung, und alle, die dagegen reden, werden als "Banderowzi" (Bandera-AnhängerInnen, nach einem profaschistischen ukrainischen Partisanenführer aus dem 2. Weltkrieg, der für zahlreiche Massaker an der jüdischen und polnischen Bevölkerung verantwortlich war und auf den sich die ukrainische Rechte positiv bezieht) beschimpft, aber viele ziehen auch die klare Verbindungslinie vom Maidan zu den Protesten gegen Putin. Am 23.2. gab es in St. Petersburg (als Gegenpol zu offiziellen Militärfeierlichkeiten) Soliaktionen für die Maidan-Proteste, und auch in Moskau bezogen sich die Solikundgebungen rund um die Urteilsverkündung im Bolotnaja-Prozess positiv auf den Maidan.

Ein anarchistischer Künstler, der während der blutigsten Tage des Aufstands auf einer St. Petersburger Brücke eine Performance mit einer Barrikade aus brennenden Reifen und beeindruckender Lärmkulisse veranstaltet hatte, wurde sogar vom Vorwurf des Vandalismus freigesprochen.

Am 2.3. kam es nach dem Truppenentsendungsbeschluss des Föderationsrats vom Vortag zu Anti-Kriegs-Demos in Moskau, St. Petersburg, Nishny Nowgorod, Woronesh und zahlreichen anderen russischen Städten. In Moskau kam es dabei zu über 360 Festnahmen, was deutlich über der offiziell zugegebenen Gesamtzahl der DemonstrantInnen liegt -- 200 Leute sollen zu Bussen oder Verwaltungshaft (5-15 Tage) verurteilt worden sein; in St. Petersburg gab es 27 Festnahmen. Die Kreml-Partei Einiges Russland organisierte Demos für Krieg und Patriotismus, zu denen Zehntausende kamen, wobei sich hinterher eine Gewerkschaft beschwerte, dass Staatsangestellte an ihrem freien Tag zu solchen Aktionen abkommandiert wurden.

In Irkutsk gelang es offenbar AnarchistInnen, eine solche Veranstaltung mit Anti-Kriegs-Reden zu kapern, für die sie fetten Applaus bekamen. Eine Woche später demonstrierten in St. Petersburg nochmals 500 Leute gegen den Krieg. In Nishny Nowgorod protestierten am 9.3. ca. 40 Leute mit einer Kundgebung gegen Krieg und Hasspropaganda. Ein todesmutiger Putinfan stürzte sich auf das grösste Transpi, einige weitere versuchten, Plakate und Transpis zu klauen oder zu zerstören, und ein cholerischer Opa, der zurückgehalten werden musste, beschimpfte die DemonstrantInnen als "Banderowzi". Nach einer Viertelstunde begleiteten die paar anwesenden Cops den Transpi-Stürmer ums Eck, danach verlief die Aktion ungestört. Anders in Petrosawodsk, dort war anlässlich der allsamstäglichen Food-Not-Bombs-Aktion am 9. eine Kundgebung gegen den Krieg angekündigt.

Schon am Vorabend wurden zwei Organisatoren und ein zufällig anwesender Freund von zehn kräftigen Vermummten vermöbelt, die in zwei Autos vorfuhren, zuschlugen, Ansagen gegen die Kundgebung machten und abfuhren. Am nächsten Morgen wurden vier FNB-AktivistInnen, die das Essen für die Aktion vorbereitet hatten, beim Verlassen eines Hauses überfallen, verprügelt, in zwei Autos gezerrt und in den Wald gefahren. Nach vielen Beleidigungen, Schlägen, Mord- und Verstümmelungsdrohungen wurden sie schliesslich nach ca. 40 Kilometern einer nach dem anderen ausgesetzt, nicht ohne sie am Zielort nochmals zusammenzuschlagen. Immerhin gibt's Hinweise auf die Täter, sie haben nämlich Polizeiknüppel verwendet. Währenddessen wurde die Kundgebung selbst von unbekannten Provokateuren gestört. Aber der Kampf geht weiter, heute ist schon die nächste grosse Antikriegsdemo in Moskau angesagt, die in diesem Augenblick (13 Uhr Ortszeit) beginnen soll -- und mehrere russische Internetseiten, die "zu nicht genehmigten Aktionen aufrufen", wurden gesperrt.

... und im Auge des Orkans

Auch auf der Krim hält sich die Begeisterung über den russischen Einmarsch in Grenzen, in der Hauptstadt Simferopol unterschrieben "Tausende von Russischsprechenden" eine Petition dagegen. Bei der Volksabstimmung morgen gibt's deswegen sicherheitshalber gar nicht die Möglichkeit, gegen die Loslösung von der Ukraine und für die Erhaltung des Status Quo (Autonome Region, Russisch als Amtssprache) zu stimmen, sondern auf dem Stimmzettel gibt's nur die Auswahl zwischen dem Anschluss an Russland und der Ausrufung der Unabhängigkeit der Krim als separater Staat.

"Der Westen" muss jetzt ziemlich machtlos zusehen, wie Putin sich die Krim krallt. Allerdings mussten Putin und sein Vorgänger Jelzin auch machtlos zusehen, wie sich die Nato über ganz Osteuropa ausgebreitet hat, nachdem ja 1990 noch die Rede von einer Auflösung der Machtblöcke, einem neutralen Deutschland und sogar einem entmilitarisierten Europa war; die Nato hatte zumindest angekündigt, sich nicht nach Osten auszubreiten, sogar die Ex-DDR sollte für alliierte Truppen tabu sein. Oskar Lafontaine hatte ein vereinigtes Deutschland in der Nato sogar als historischen Blödsinn bezeichnet, und damals war er noch SPD-Mainstream (und Kanzlerkandidat). Dass Putin jetzt zugreift, kann auch so gedeutet werden, dass er es bereits akzeptiert hat, dass die Ukraine mittelfristig sowohl in der EU als auch in der Nato landet, und sich deswegen wenigstens die Krim sichern will, die er geostrategisch als Flottenbasis braucht und militärisch ja sowieso schon kontrolliert.

Ob die "Russen", die er da jetzt aus dem Einflussbereich der "Kiewer Faschisten" rettet, wirklich Bock auf ein Leben unter Putins Herrschaft haben, in der gerade ein weiteres Mal die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird, spielt da gar keine Rolle. Überhaupt die Menschen. Da sich die Ukraine und Russland die letzten Jahrhunderte im selben Staat befanden und es recht einfach war, von einer Seite auf die andere zu kommen (die Grenze musste ja nach 1992 erst mal gebaut werden), haben sie das auch getan. Es ist ziemlich zufällig, welche Menschen mit welchem Pass und welcher Muttersprache auf welcher Seite der Grenze wohnen, ganz zu schweigen von ihrer Verwandtschaft.

Wer in so einer Situation Nationalismus und entsprechende Feindbilder schürt, schafft ein Pulverfass. Das gilt für die neue ukrainische Regierung, die sich mit "Identität" von Russland abgrenzen will und angefangen hat, den Status der russischen Sprache in dem zweisprachigen Land abzustufen, genauso wie für Putin. Was es für Folgen für die "Russen" im Rest der Ukraine hat, wenn er die Krim annektiert, scheint ihn gar nicht zu interessieren -- oder er hofft sogar auf einen Bürgerkrieg, in den er dann nochmal "schlichtend" eingreifen kann. Mensch egal, Hauptsache Macht.

nawa

Quellen: avtonom.org, de.indy und linksunten, sowie zahlreiche persönliche Einschätzungen von Exil-UkrainerInnen und Menschen in Kiew, der Ostukraine und auf der Krim.

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