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Unstimmigkeiten innerhalb der anarchistischen Bewegung Ukraine: EU und USA schüren den Umsturz

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Die EU, allen voran die deutsche Kanzlerin und ihr Aussenminister, sowie die USA haben in der Ukraine die – nach eigener Auskunft – schlimmste Krise in Europa seit dem Mauerfall vom Zaun gebrochen; so schlimm, dass manche vor einem neuen kalten oder gar heissen Krieg warnen.

Bewaffnete Einheiten am 1.
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Bild: Bewaffnete Einheiten am 1. März 2014 mit PKM-Maschinengewehren in der Nähe des Regionalparlaments in Simferopol. / Sebastian Meyer (PD)

27. März 2014

27. 03. 2014

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Schuld daran ist, wie immer, die andere Seite: Erst der ukrainische Präsident Janukowitsch, der seine Unterschrift unter das Assoziationsabkommen mit der EU verweigert hat, dann die russischsprachigen Landesteile im Süden und Osten, schliesslich und vor allem Putins Russland.

Was westliche Politiker als ihr selbstverständliches Recht beanspruchen, das entdecken und verurteilen sie am russischen Präsidenten:

Ihm sagen sie Grossmacht-Allüren und imperiale Absichten nach. Er wolle den Raum der Sowjetunion als russische Einflusssphäre bewahren, obwohl „die Zeit der Einflusszonen endgültig vorbei ist!“ Das sagt ihm speziell eine Kanzlerin, die die Ukraine jetzt „umso schneller in die EU einbinden“ will – was mit Einfluss und Hegemonie wohl nicht zu verwechseln ist.

Putin wird vorgeworfen, er destabilisiere die Ukraine, weil er Anträge aus der Krim und ev. auch aus der Ostukraine ermutigt, sie in die russische Föderation aufzunehmen. Der Vorwurf kommt u.a. von einer Kanzlerin, die einiges unternommen hat, ein kaputtes, zwischen seinen östlichen und westlichen Abhängigkeiten zerriebenes Land zu destabilisieren, solange ein widerspenstiger Präsident dort an der Macht war. EU-Politprominenz hat den Umsturz in Kiew ermutigt, zum Durchhalten aufgerufen und ihm die brüderliche Hilfe Westeuropas zugesichert – und damit das Land endgültig entzweit.

Der Umsturz mit all seinen fanatischen Nationalisten und bewaffneten Demonstranten, mit seiner Lahmlegung des öffentlichen Lebens, den Besetzungen und Verwüstungen von Ministerien – ein Aufruhr den sich keine westliche Demokratie gefallen lässt –: dieser Umsturz ist für die EU friedlich, demokratisch, und authentischer Ausdruck des ukrainischen Volkswillens. Und verbindlich für das ganze Volk, einschliesslich der dagegen aufbegehrenden Ostukrainer und Krimrussen, er muss gegen Russland geschützt, also unter die schützende westliche Aufsicht von USA, EU und Nato gestellt werden. Die im Vergleich dazu gesittete Volksabstimmung auf der Krim dagegen ist illegal, undemokratisch, eine Farce. Die europäischen Schutzherren des Selbstbestimmungsrechts der Völker sind so freundlich, auch gleich die Kollektive zu definieren, denen Selbstbestimmung zusteht; und die, für die das Gegenteil gilt.

Die Quelle dieser Unterscheidung zwischen Recht und Unrecht ist kein Rätsel: Legitim sind für die EU politische Kräfte, die sich in der Ukraine als Statthalter der EU und ihr Land als deren Hinterhof anbieten; illegitim sind jene, die sich dem Anschluss an „Europa“ entgegenstellen. Russland liest diese Gleichung von Recht und Interesse genau umgekehrt. Beide Mächte, die EU und Russland, beanspruchen die Hoheit darüber, wer was darf in und mit der Ukraine. Beide fordern voneinander, sich aus der Ukraine herauszuhalten. Die westlichen Mächte meinen und betreiben den Anschluss der Ukraine und deren Unterstellung unter die EU und die NATO.

Sie wollen den russischen Einfluss erledigen. Russland ist entschlossen, den zu verteidigen. So steht Recht gegen Recht – und der friedliche Verkehr der beiden grossen „Nachbarn“ nimmt den Charakter einer Mobilisierung von Macht- und Gewaltmitteln zur Durchsetzung des jeweils beanspruchten Rechts an. Dabei versichert Merkel: „Zum Krieg wird es nicht kommen“ – und gibt damit zu Protokoll, dass sie weiss, wie weit der Westen die Herausforderung der russischen Weltmacht getrieben hat.

Jenseits der Hetze und der Propaganda ist zu klären:

Warum will die Europäische Union die Ukraine – ganz?
Warum will Russland das verhindern?
Warum wollen die „G7“ das „Format“ „G8“ kündigen und Russland nicht mehr dabei haben?

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