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Die europäische Krisenpolitik Was Deutschland von Europa will

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In der Neujahrsansprache für das Jahr 2014 teilte die deutsche Kanzlerin Merkel ihrem Volk bezüglich der Eurokrise mit: „Es gibt viel zu tun, damit Deutschland auch in Zukunft stark bleibt“. Die Stärke der Nation ist ein Dauerprogramm, das von der Bevölkerungsmasse ständig Anstrengungen und Opfer verlangt.

Angela Merkel an einem Kongress der europäischen Volkspartei in Bukarest, 17.
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Bild: Angela Merkel an einem Kongress der europäischen Volkspartei in Bukarest, 17. Oktober 2012. / European People's Party (CC BY 2.0 cropped)

1. Oktober 2014

1. Okt. 2014

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Andere Opfer des deutschen Stärkeprogramms sammeln sich in Heerscharen von Arbeitslosen in den südeuropäischen Ländern.

Was ist Austeritätspolitik?

Seit 2010 hat die internationale Bankenwelt durch Investitionsentscheidungen (freilich ohne sich abzusprechen) indirekt gesagt: „Die Staatsverschuldung einiger Euroländer sind keine guten Geschäftsmittel, mit denen man sicher eine gute Rendite erwirtschaften kann.“ Die Banken haben Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal und Italien immer weniger Kredit geben wollen oder nur, wenn die Zinsen deutlich höher ausfallen. Die Bankenwelt hat insgesamt das Urteil gefällt: „Diese Länder haben zuviele Schulden im Vergleich mit ihren wirtschaftlichen Wachstumsaussichten.“1

Auf dieses Urteil muss jeder Staat reagieren, wenn er am Ziel „Kapitalismus als Entwicklungsweg für die Nation“ festhalten will.2 Denn für jeden Kapitalismus ist der Kredit unverzichtbar. Den Kreditmärkten in Form von Signalen Eindruck zu machen, ist das ureigenste Interesse dieser Staaten. Wie geht das?

Erstens: Wenn die Finanzmärkte Wachstumsaussichten vermissen, müssen diese herbeiregiert werden. Alles, was die Staaten vor der Staatsschuldenkrise in der Wirtschaftspolitik gemacht haben, wäre hier genauso sinnvoll, z.B. verbesserte Infrastruktur, Subventionen für schon erfolgreiche Unternehmen usw. Nur kostet das alles Geld und dafür nehmen ja Staaten in aller Regel auch Kredit auf – und der wird von den Banken gerade nicht gegeben.

Für das Wachstum kann der Staat weiter die Löhne senken, z.B. indem er Kündigungsschutzgesetze lockert, den Mindestlohn senkt usw. Das geht über viele direkte und indirekte Wege.

Zweitens: Wenn die Finanzmärkte verhältnismässig viele Schulden beklagen, dann kann der Staat versuchen, mit weniger Schulden auszukommen. Der Staat, der die Kreditwürdigkeit wieder herstellen will, kommt so auf das Einsparen von Staatsausgaben: Die Gehälter der Staatsangestellten kürzen, manche gleich entlassen und Sozialausgaben senken. Er kann manche Subventionen für die Wirtschaft streichen und insgesamt die staatlichen Dienste zurückfahren.

Das alles hat aber Rückwirkungen auf die Aussichten des Wirtschaftswachstums, sodass hier meist ordentlich in der sozialpolitischen Abteilung gewütet wird, während die Dienste für das Kapital glimpflicher weg kommen.

Drittens: Will der Staat manche Staatsausgaben gar nicht oder nicht so stark kürzen und dennoch mit weniger Schulden auskommen, dann kann er auch die Steuer erhöhen. Auch dabei müssen die Rückwirkungen auf das Wirtschaftswachstum berücksichtigt werden. Der Staat erhöht deshalb in der Regel die Mehrwertsteuer, während Unternehmenssteuern nicht so stark oder gar nicht erhöht werden.

Der Staat kann sich auch zusätzliche Einnahmen über die Privatisierung von Staatsbetrieben oder -ländereien verschaffen. Allerdings bringen Verkäufe, die man aufgrund der Krise aus Not machen muss, in der Regel nicht viel Geld ein. Land oder ganze Betriebe verkaufen bringen nur richtig Geld ein, wenn man verkaufen kann, aber nicht muss.

Dieses ganze politische Krisenprogramm ist unter der Bezeichnung „Austeritätspolitik“ bekannt. Dass der Grossteil der Last (Lohnsenken, Sozialabbau, Mehrwertsteuer) dabei auf Kosten der Lohnabhängigen geht, ist offensichtlich, und nur ein weiterer Ausdruck davon, dass das kapitalistische Wachstum auf der Armut der Arbeitenden beruht.

Auch vom staatlichen Interesse her, die Kreditwürdigkeit wieder zu erlangen, hat das Programm, wie gezeigt, so seine Widersprüche. Und selbst Lohnsenkung bleiben nicht ohne negative Folgewirkungen:

Das staatliche Programm reduziert nach Kräften die Massenkaufkraft, auf die die Unternehmen für ihre Warenverkäufe angewiesen sind. Das Lohnsenken sorgt zwar einerseits dafür, dass die Unternehmen von dem Gelderlös der verkauften Waren weniger an die Arbeitenden als Lohn abgeben müssen und so mehr Gewinn als Resultat übrig bleiben könnte. Dafür müssen aber auch alle hergestellten Waren verkauft werden. Und wenn grosse Industrieanlagen sich erst bei einer Massenproduktion lohnen, dann sind die Unternehmen doch von der Massenkaufkraft der Lohnabhängigen abhängig.3 So verschärft die Austeritätspolitik insgesamt die wirtschaftliche Krise, die mit der Staatsverschuldungskrise meist schon einhergeht. Das Verhältnis von Schulden zu kapitalistischen Wachstumsaussichten wird noch prekärer. Keynesianische Wirtschaftspolitiker haben es so einerseits leicht aufzuzeigen, dass Austeritätspolitik keine „Lösung“ sei. Sie haben es gleichzeitig schwer, weil ihre alternativen Konzepte umfangreichere kreditfinanzierte Staatstätigkeit einschliessen – und den Kredit gibt's ja gerade nicht.

Die einzige systemgerechte „Lösung“ für die Staatsverschuldungskrise auf Basis des Kapitalismus liegt in dem, was der Staat nach Kräften vermeiden will und dabei ungewollt befördert: Kapital wird vernichtet – sowohl Bankkapital (und damit auch die Schulden des Staates) als auch industrielles Kapital. So ist dann der Ausgangspunkt der Grösse, die beim Wirtschaftswachstum wachsen soll, reduziert. Und die Schulden sind ebenfalls reduziert. Zusammen mit dem neuen Armutsniveau der Lohnabhängigen kann es dann ein Verhältnis von Staatsschulden und Wachstumsaussichten geben, dass die Finanzwelt wieder interessant findet. Dann kann alles wieder von Vorne losgehen.

Der politische Kredit als Alternative

Für einen Staat, der an den freien Finanzmärkten keinen Kredit mehr bekommt, gibt es noch eine Alternative, sich Kredit von anderen Staaten zu besorgen, z.B. über den IWF. Dieser Kredit ist politisch, weil er nicht wegen der Gewinnaussichten über den Zins gegeben wird, sondern weil die Geschäftswelt gerade sagt: Dieser Staat ist als Kreditnehmer kein gutes Geschäft.

Der IWF ist eine Institution, in der sich die Staaten der Weltgemeinschaft zusammengeschlossen haben, um denjenigen Ländern Kredit zu geben, die auf den Finanzmärkten keinen mehr bekommen. Der Preis für diese Kredite sind dann Strukturanpassungsprogramme, die in etwa dem entsprechen, was eben als Austeritätspolitik beschrieben wurde. Zudem müssen die Länder ihre nationale Wirtschaft für den freien Handel völlig öffnen. Damit sind sie dann für die Kapitale der Geldgeberländer als Investitionsgelegenheit geöffnet – freilich nicht mit der Garantie, dass auch irgendein Kapital wirklich kommt, und wenn es kommt, dass es zur Entwicklung des Landes beiträgt.

In der Eurozone gibt es einen anderen politischen Kredit. Der Grund ist die besondere wechselseitige Abhängigkeit der kriselnden und kreditgebenden Länder in der gemeinsamen Währung Euro. Hier haben sich Staaten zusammengeschlossen, die jeweils für sich versuchen, das Gemeinschaftsprojekt für die eigene nationale Entwicklung zu nutzen.

Deutschland hat seine starke DM aufgegeben, um eine noch stärkere Währung zu schaffen. Ziel war und ist eine Währung, die eine noch grössere Weltgeltung bekommt und irgendwann mal den Dollar vom Thron des Weltgeldes stossen soll. Folgende Beispiele veranschaulichen was es bedeutet, über die Währung Nr. 1 auf der Welt zu verfügen: Die BRD hat die Vereinigung mit der DDR mit über 1.000 Mrd. DM neuen Kredit finanziert – ohne dass die Währung darüber kaputt ging. Die USA finanziert laufend ihren „war on terror“ mit viel grösseren Schuldensummen. Eine starke Währung, die weltweit gerne akzeptiert wird, weil sie als gültiger abstrakter Reichtum gilt, verschafft einem Staat die Freiheit, Schulden zu machen.

Die Bundesrepublik hatte mit der DM eine starke Währung, aber gegenüber dem Dollar sah sich die BRD alleine machtlos, bzw. am Ende mit dem Projekt aus eigener Kraft, ein besseres Weltgeld werden. Mit dem Euro sollte ein noch grösserer Wirtschaftsraum gesetzlich verpflichtend unter die Währung gesetzt werden, damit die Wirtschafts- und vor allem Finanzwelt ausserhalb des Euroraumes den Euro als sichere Währung und lohnende Geldanlage begreift. Das Aufgeben der DM war durchaus mit der Berechnung verbunden, dass Deutschland weiter den Ton beim Euro angeben werde in währungspolitischen Fragen. Schliesslich war das gesamt Vertragswerk mit deutscher Feder geschrieben worden.4 Andere Länder wollten mit dem Euro endlich die Währungsstabilität und Kreditwürdigkeit erhalten, die Deutschland längst hatte, um damit die eigene Nation zu entwickeln.

Die Staatsverschuldungskrise machte beiden Kalkulationen einen Strich durch die Rechnung. Griechenland & Co. waren plötzlich eine Belastung für das deutsche Ziel.

Für die südeuropäischen Staaten wiederum hat sich die Euroteilnahme nicht als Entwicklungsweg bewährt und die Euroverträge verwehren ihnen einige Möglichkeiten, die Krise aufzuhalten, die der Euro als Risiko bereit hält. So verbietet das Vertragswerk des Euro den Staaten, einfach Geld zu drucken, um Schulden zu bezahlen. Deutschland pocht hier auf Einhaltung der Verträge.

Die südeuropäischen Staaten wollten, dass die Eurogemeinschaft ihnen jetzt Kredit einräumt. Dieser Standpunkt ist die Anpassung des Ursprungsinteresses, nach dem der Euro ein Mittel für die jeweilige Nation sein sollte: Statt „mit dem Euro entwickeln“, war jetzt der Standpunkt „mit dem Euro die nationale Krise aufhalten“. Deutschland hat sinngemäss dagegen gehalten: „Ihr müsst selber klarkommen“. Deutschland will den Verlierern der Krise am liebsten gar keinen politischen Kredit einräumen, weil sie derzeit keinen Beitrag dazu leisten, die Weltmacht Deutschland mittels der EU noch weiter zu stärken.

Deutschland wollte nicht seinen guten Kredit auf's Spiel setzen, indem es schwächelnde Staaten unterstützt. Am Ende, so die deutsche Befürchtung, sagen die Finanzmärkte: „Auch bei Deutschland steht es nicht gut um das Verhältnis Staatsschulden zu wirtschaftlicher Aussicht.“ Beide Seiten haben ihre entgegengesetzten nationalen Interessen als Gemeinschaftsinteresse vorgetragen. Die südeuropäischen Staaten sagen: „Deutschland muss doch ein Interesse an der Rettung der kriselnden Euroländern haben, weil sie die (Mit-)Grundlage des Euros sind, den Deutschland als starke Währung will.“

Deutschland sagt: „Ihr müsst die Stabilität des Euros wollen, sonst nützt er euch nichts. Zudem: Ihr müsst ein Interesse daran haben, dass wenigstens Deutschland seine gute Kreditwürdigkeit behält, sonst geht der Euro kaputt und wer sollte euch dann noch unterstützen?“ An beiden Standpunkten ist was dran.

Auf dieser Grundlage gab und gibt es ein Gerangel um die Krisenlösung, mit bislang drei Etappen:

Etappe 1: Seit 2010 gibt es politischen Kredit, aber begrenzt. Das warengesonderte „Rettungsschirme“ und seit 2012 den Europäischer Stabilitätsmechanismus – ESM. Im Gegenzug müssen sich die kreditnehmenden Länder einem Strukturanpassungsprogramm unterwerfen - Austerität.

Etappe 2: Es gibt politischen Kredit, begrenzt auf das Ziel, die Zinsen der Staatsverschuldung zu drücken. Dafür aber in relativ unbegrenztem Umfang. Diesen Standpunkt hat die europäische Zentralbank gegen den Willen Deutschlands im Jahr 2012 durchgezogen, als sie angefangen hat, Staatsverschuldungstitel aufzukaufen.

Etappe 3: Die südeuropäischen Staaten bekommen begrenzt Kredit, die Austeritätspolitik sorgt aber für eine anhaltende Rezession mit Massenarbeitslosigkeit. Gefordert wird seit 2012 ein Marshallplan für Europa, also neuer massenhafter Kredit zur Wirtschaftsentwicklung statt Austeritätspolitik. Hier setzt sich aber eindeutig die ablehnende Haltung Deutschlands durch.

Was Deutschland von seinen Partnern verlangt

Deutschlands Diagnose ist, dass neuer Entwicklungskredit für die südeuropäischen Staaten würde nur ein Strohfeuer entfachen würde, aber nicht die grundsätzlichen Probleme anginge, deren Lösung dann ein nachhaltiges Wachstum schaffen würde. Diesen Staaten mangele es an „Wettbewerbsfähigkeit“, und Deutschland verweist auf sich als erfolgreiche Nation, und auf die Agenda 2010, die das bewirkt habe.

Zunächst unabhängig davon, ob diese Diagnose stimmt ist erstmal festzuhalten: Die deutsche Politik brüstet sich mit erfolgreicher Verarmung der Massen hierzulande. Vor über 10 Jahren schaffte es die rot-grüne Regierung unter Schröder eine umfassende Lohnsenkung in Deutschland durchzusetzen. Das Resultat war ein grosser neuer Niedriglohnsektor, dauerhaft unsichere Arbeitsverhältnisse für sehr viele, eine Rente, von der klar ist, dass im Alter viele heute Beschäftigte davon nicht werden leben können, und daher auf Sozialhilfe angewiesen sein werden – wenn es die dann noch gibt. Das alles ist ein guter Grund, die deutsche Politik abzulehnen und zu fragen, in welcher seltsamen Ökonomie man hier eigentlich gelandet ist, wenn laufend alles schneller und besser hergestellt werden kann, aber diejenigen, die das herstellen, nichts davon haben.

Leider sehen das die Massen nicht so. Stattdessen freuen sie sich, dass es in Deutschland nicht so schlimm aussieht wie derzeit in Griechenland (nach dem Motto: besser ein Arm ab als beide) und sind stolz darauf, dass „ihre“ Nation stark ist.

Das Ziel „Wettbewerbsfähigkeit“ ist dabei merkwürdig. Deutschland sagt, dass es selbst wettbewerbsfähig sei, weil erfolgreich. Den anderen sagt es nach, dass sie es nicht sind, weil erfolglos. Jetzt sagt Deutschland diesen Ländern: „werdet mal erfolgreich“ – als wenn die Politik in den dieseen Staaten nicht genau das vorhätte. In der Konkurrenz gibt es gehören notwendig auch Verlierer. Wenn zehn Leute beschliessen eine Sprache zu lernen, dann kann das allen gelingen. Was der Eine lernt lernen die Anderen nicht weniger. Wenn zehn Leute dagegen das Ziel haben, Geld zu verdienen, dann stiften sie damit ein Gegeneinander, also eine wirtschaftliche Konkurrenz. Dann können nicht alle reich werden, weil ein materieller Verteilungskampf herrscht, und jeder Euro in der Tasche des einen ein Verlust beim anderen ist. Und die Supermarktregale in Griechenland sind mit deutschen Produkten voll - so geht Konkurrenz.

Deutschland sagt, die Lösung sei „nicht mehr Geld“, sondern vor allem Strukturreformen im Arbeitsmarkt. Nun ist es einerseits sicherlich so, dass der Kapitalismus auf der Armut der Lohnabhängigen beruht. Und mit Armut ist nicht gemeint, dass niemand was zu Essen hat. Sondern: Das Kapital ist laufend auf Leute angewiesen, die keine andere Möglichkeit haben, ihr Leben zu gestalten, als die eigene Arbeitskraft gegen Lohn anzubieten. Erst diese Alternativlosigkeit schafft eine Masse von Leuten, die für einen niedrigen Lohn lange und intensiv arbeiten wollen (müssen), sodass die Unternehmen beim Verkauf der hergestellten Produkte einen Gewinn machen.

Andererseits ist selbst mit lauter armen Menschen, die zu einem Hungerlohn antreten würden, noch nichts in der internationalen Konkurrenz gewonnen. Schliesslich vergleicht sich in der Konkurrenz der Unternehmen auch die Produktivkraft, also wie schnell ein Arbeiter was herstellen kann. Und hier sind weniger die Muskeln und das Geschick der Arbeiter gefragt, als vielmehr riesige Maschinenparks. Die kosten Geld, und erfolgreiche Unternehmen können sich mit ihrem Gewinn und ihrer Kreditwürdigkeit laufend diese immer besser werdenden Maschinen kaufen, die erfolglosen dagegen nicht. Also von wegen, es komme nicht auf's Geld an.

Die Krisendiagnose der deutschen Politik kommt mit einer durch das deutsche Interesse verzerrten Sicht auf die Dinge zu Stande. Deutschland will kein oder wenig Geld in die Krisenbewältigung anderer Staaten stecken, weil es erstens seinen Erfolg für sich haben, und sich sein erfolgreiches Ziel nicht einfach madig machen lassen will. Und zweitens weil es sich um seine besonders hohe Kreditwürdigkeit Sorgen macht. Nur auf dieser Grundlage kommt Deutschland zu dem Schluss, dass die rohe Verarmung ganzer Bevölkerungsteile Europas ein Beitrag für alle wäre.

Aus der Logik der Staatsverschuldungskrise folgt für einen Staat, wie eingangs dargestellt: Die Masse der Bevölkerung gehört verarmt, um den Kreditmärkten zu zeigen, dass der Gewinn wirklich das oberste Gebot im Laden ist – und was dafür nicht taugt, nichts zu gelten hat. Mit dieser Logik stellt sich Deutschland auf einen Gesamteuro-Standpunkt und teilt der Finanzwelt mit: „Im Euroraum passiert nichts, was nicht den Gewinnzwecken dient – das sollte Vertrauen in den Euro stärken.“ Die brutale zunehmende Armut in Europa dient hier richtiggehend als vertrauensstiftendes Signal.

...und was die Partner machen

Griechenland, Spanien, Portugal und auch Italien haben immer wieder versucht sich zu wehren, und in dem Gerangel um politischen Kredit die eine oder andere Härte rauszunehmen. Sie sind dabei allzuoft an Deutschland gescheitert, weil die Verhandlungsposition eben nicht gleich ist, wenn die einen den Kredit unbedingt brauchen und der andere ihnen Kredit geben kann – aber nicht muss.

Sie haben sich durchgerungen, die Austeritätspolitik durchzuziehen, weil sie das gemäss ihres politischen Willens, den Kapitalismus als Grundlage der Nation zu pflegen, eh gemacht hätten – nur eben ohne unterstützenden Kredit. Es handelt sich um politische Parteien, die den Kapitalismus als nationalen Erfolgsweg wollen und wissen, dass sie dafür die staatliche Kreditwürdigkeit (wieder, weiter) brauchen. Die Verarmung der ihnen unterstellten Bevölkerung ist also nicht einfach nur von Aussen aufgeherrscht. Sie wollen das.

Manchmal stellen sie es so dar, als wenn das ganze Ungemach nur von Deutschland käme und schüren so den Unmut in der Bevölkerung. Die würde ja vielleicht das eine oder andere mit sich machen lassen – so wie in Deutschland – aber nicht, wenn die Politik auch noch sagt, das diene nur dem deutschen Ausland. Rechte wie linke oppositionelle Parteien ziehen daraus ein wenig Erfolg für sich. Daher gehen die regierenden Parteien auch dazu über, selbstbewusster zu behaupten: „Diese Strukturanpassung kommt nicht einfach von aussen, sondern ist unser ureigenstes nationales Interesse. Das ist alternativlos.“

Gut wäre es, wenn Leute aus diesem Kram den Schluss ziehen würden: Kapitalismus ist nichts für mich. Leider vertraut die grosse Mehrheit entweder auf die bürgerliche Mitte und sehen ein, dass Austerität alternativlos sei; oder auf rechte Parteien, die ihnen weniger Abhängigkeit vom Ausland (und Ausländern) versprechen und sonst nichts; oder auf linke sozialdemokratische Parteien, die versprechen, dass mit ihnen und mit kreditfinanzierter Staatstätigkeit nicht von dem nötig wäre, was die bürgerlichen Parteien machen – um dann einmal an der Macht, genau so ein Programm durchzuziehen, weil: alternativlos.

Gruppen gegen Kapital und Nation

1 Wie die Banken hier kalkuliert haben und wie sie sich dabei insbesondere aufeinander bezogen haben, ist ausführlicher in dem Text „Staatsverschuldung und die Krise im Euroraum“ nachzulesen: https://www.gegner.in/staatsverschuldung

2 Staat heisst hier und im Folgenden: Egal, welche Partei an der Macht ist und den Kapitalismus als Grundlage des Staates haben will.

3 Zur Erläuterung der Profitrechnung und der Rolle der Lohnabhängigen dabei siehe das Buch „Die Misere hat System: Kapitalismus“ demnächst auf http://www.gegner.in.

4 Das Thema Weltgeld ist schwierig und hier nur angerissen. Zum Weiterlesen: Giovanni Krowalczyk, Die Währungskonkurrenz als höchstes Stadium des Imperialismus. In: Ilka Schröder (Hg.), Weltmacht Europa – Hauptstadt Berlin? Ein EU-Handbuch, Hamburg: Konkret, Text 39, 2005.

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