Thesen zum Rechtsruck in Europa

Politisch organisierte Leute, die die eigene Nation durch die Regierung ausverkauft sehen, weil diese das Volk in ihren Augen falsch bewirtschafte, also die „Falschen“ zulässt, die „Eigenen“ zu lasch regiert und so Leistungswille und Anstand untergräbt. Und wo Regierungen sich mit Wirtschaftsverträgen und Bündnissen vom Ausland abhängig machen, weil sie genau darin eine Stärkung der eigenen Nation sehen, entdecken Faschisten einen Ausverkauf des Vaterlandes.

Diese Sichtweise der Faschisten wird durch die demokratischen Parteien ständig bestärkt. Keine demokratische Partei gibt den Standpunkt auf, dass man gegenüber „Ausländer_innen“ skeptisch sein muss. Selbst dort, wo sie z.B. eine Liberalisierung des Ausländer- oder Einbürgerungsrecht anstreben, unterstreichen sie noch, dass es dabei schwer darauf ankommt, die Ausländer_innen zu „integrieren“. Sie unterstellen, dass es ihnen (noch) an dem Patriotismus fehle, den die „Ureinwohner_innen“ doch bereits mit der Muttermilch aufsaugen würden. Keine demokratische Partei verzichtet darauf, mangelnde Moral in der Bevölkerung auszumachen, wenn mal wieder eine „Steuerhinterzieherdebatte“ oder „Sozialschmarotzerdebatte“ ansteht.

Keine demokratische Partei verzichtet darauf, bei neuen internationalen Verträgen, herauszukehren, dass sie wirklich der eigenen Nation dienen – und präsentieren damit die Kehrseite der Medaille: Man müsse ständig aufpassen, dass die Nation nicht unter die Räder der anderen Nationen gerät. Nicht zuletzt lebt die parlamentarische Demokratie davon, dass sich die Parteien wechselseitig Versäumnisse vorwerfen, das Vaterland nach vorne zu bringen. Oder härter: Die Nation durch politische Misswirtschaft nach hinten zu werfen. All diese Standpunkte gibt es in jeder gelebten Demokratie. Die Faschisten greifen sie auf und radikalisieren sie.

In der EU und in dem Euroraum haben sich Nationen zusammengeschlossen, die mithilfe der EU ihre Nation zu mehr Macht verhelfen wollten. Deutschland z.B. wollte seine Weltmachtposition ausbauen. Andere Länder, insbesondere die der sogenannten Südschiene, wollten ihre Volkswirtschaften aus Agrarstaaten zu entwickelten kapitalistischen Gesellschaften machen. Beide Kalkulationen schienen bis 2007 aufzugehen.

Mit der Finanz- und der Staatsverschuldungskrise ist beiden Kalkulationen ein Strich durch die Rechnung gemacht worden. Die Länder der Südschiene müssen sich einem nationalen Abwrackprogramm unterwerfen, damit sie weiterhin Eurokredit bekommen – ohne irgendeine Entwicklungsperspektive. Deutschland will den Verlierern der Krise nicht viel Geld geben, weil sie derzeit keinen Beitrag zum Projekt „mit der EU zur grösseren Weltmacht Deutschland“ abgeben.

In der Öffentlichkeit sind es zunächst die demokratischen Parteien, die in ihren politischen Bilanzen den Zweifel aufwerfen, ob das alles so richtig war in der Vergangenheit – gerade wenn sie sagen: „trotzdem weiter so“. Die faschistischen Parteien haben den Zweifel schon immer zur Gewissheit radikalisiert und gesagt, dass die ganze EU und Eurozone ein Ausverkauf nationaler Interessen wäre. Die eine Grundlage des faschistischen Erfolges besteht also darin, dass die politische Elite zum Schluss kommt, dass zentrale nationale Berechnungen nicht aufgehen.

Damit faschistische Parteien erfolgreich werden, gehört zweitens das Volk dazu. Die Masse hat keine Ahnung, worum es bei dem Euro und den Finanzmärkten genau ging und geht. Dass man für den Erfolg der Nation seinen Gürtel enger schnallen muss, war und ist den Bürger_innen eine patriotische Selbstverständlichkeit – wenn es ihnen plausibel erscheint, dass die Einschränkungen ihres Lebens der Nation zur von der Politik versprochenen Grösse verhelfen. Aus demselben Grund gab und gibt es grössere Massenproteste in manchen Ländern, weil viele Leute gar nicht einsehen, wie die Strukturanpassungsprogramme der Nation zu neuer Grösse verhelfen sollten, wo sie doch zudem in ihren Augen bloss vom Ausland aufgeherrscht wären.

Wenn grössere Teile des Volkes es plötzlich plausibel finden, ihre Stimme den faschistischen Parteien zu schenken, dann garantiert nicht, weil sie gemerkt haben, dass der national organisierte Kapitalismus ihnen nur Schwierigkeiten in Sachen Bedürfnisbefriedigung einbringt. Worauf sie sich aber unerbittlich ein Recht einbilden, ist der Erfolg der Nation selbst. Wenn der in Frage steht, dann werden sie als Untertanen anspruchsvoll und vertrauen zunehmend auf Parteien, die ihnen versprechen, unerbittlich für moralischen Terror und konsequentes Gürtel enger schnallen einzustehen – und sich dabei vom Ausland gar nichts vorschreiben lassen.

Antifaschistische Politik bleibt hilflos, wo sie versucht, mit bürgerlichen Parteien zusammen zu arbeiten und dafür deren „Argumente“ (z.B. „aber Ausländer oder die EU sind doch nützlich für die Nation“) in den Bündnissen ignoriert oder sogar mitträgt. Denn diese bürgerliche „Werbung“, doch den Faschisten nicht hinterher zu laufen, enthält den kompletten Nährboden für das Pack. Gefragt ist dagegen die Kritik an Menschen, die in dem Erfolg der Nation in guten wie in schlechten Zeiten ihren Gradmesser für Zufriedenheit und Unzufriedenheit haben, anstatt zu fragen: Wie komme ich hier eigentlich vor, wenn Leute über mich herrschen.

Nationalismus und politische Misswirtschaft Thesen zum Rechtsruck in Europa