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30. Juni 2026
10 min.
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Korrektur
Warum aber einen Text von 1993 wieder aufgreifen? Ein sehr einfacher Gedanke: Das staatsidealistische und falsche Bewusstsein der Ware Arbeitskraft ist im Zeitraum von 33 Jahren dahingehend fortgeschritten, dass es gegen ihre Einplanung staatlicherseits als kriegstüchtig zugerichtetes, zukünftiges Kanonenfutter im kommenden Krieg gegen die atomare Weltsupermacht Russland keinerlei nennenswerte Einwände geltend macht.
Vielmehr in seinem staatsidealistischen, falschen Bewusstsein die abenteuerliche Ideologie und Propaganda von "unserer" Abschreckung, von "unserer" Verteidigung, von "unserer" Sicherheit, von "unserem" Schutz, von "unserer" Freiheit, von "unserem" Frieden widerstandslos hinnimmt, mithin ihr zustimmt. Und auch kein Problem darin sieht, dass das deutsch-europäische NATO-Kriegsbündnis die Eskalation gegenüber Russland inzwischen mit ukrainischen Deep Precision Strikes bis tief ins russische Kernland hinein, inklusive Moskau und St. Petersburg, weitertreibt. Auch an der Einstimmung von Land und Leuten auf Verrücktheiten wie "Zivil- und Bevölkerungsschutz" fällt dem staatsidealistisch-patriotischen Arbeiterbewusstsein nichts weiteres auf. So banale wie grundlegende Fragen wie: Wer schützt eigentlich was und wen mittels Krieg? Wessen und welcher "Wohlstand" steht auf dem Spiel? Solche Fragen sind dem staatsidealistischen Bewusstsein vollkommen fremd. Deshalb hier die Wiederaufnahme der grundlegenden Kritik am staatsidealistischen, falschen Bewusstsein der Klasse derjenigen, von denen in der Tat eigentlich alles abhängt - derjenigen, die letztlich vor der Alternative stehen:
"Die Arbeiter haben kein Vaterland" (Marx, Manifest der Kommunistischen Partei, 1848)
1. Die Ware Arbeitskraft – 1992
Nicht in Deutschland, nicht in Italien, nicht in Frankreich, nicht in Grossbritannien, nicht in Europa, nicht in Amerika, in keinem kapitalistischen Land sagt die Arbeiterklasse dem Kapital, dem Geld, der Lohnarbeit, der Ausbeutung, der Verelendung, der Armut, den Kampf an. In keinem kapitalistischen Land organisiert die Arbeiterklasse ihren Zusammenschluss, um den weltweiten Erfolg von Staat, Kapital und Imperialismus Einhalt zu gebieten. In keinem kapitalistischen Land behindert die Arbeiterklasse die eigene Staatsgewalt an ihrer imperialistischen Aussenpolitik und die dementsprechende Spar- und Verelendungspolitik nach innen. Nirgendwo verneint die Arbeiterklasse ihren Dienst an Kapital, Staat und Imperialismus.Im Gegenteil. In allen kapitalistischen Ländern tritt die Arbeiterklasse als Parteigänger „ihres" nationalen Kapitals, "ihrer" nationalen Staatsgewalt, "ihres" nationalen Imperialismus auf. In allen kapitalistischen Ländern steht die Arbeiterklasse, im Grunde einheitlich und geschlossen, hinter dem geschäftlichen, politischen und militärischen, weltweiten Erfolg "ihrer" kapitalistischen Nation. Und wird mitunter sehr kritisch, wenn der Erfolg der eigenen Nation ihrer Ansicht nach ausbleibt.
Mehr noch: in allen kapitalistischen Ländern fordert und verlangt die Arbeiterklasse den Erfolg der eigenen kapitalistischen Nation - und die Taten und Aktionen der politischen Klasse misst sie daran, ob das jeweilige Personal Erfolg und Ansehen der eigenen kapitalistischen Nation voran zubringen scheint.[1]
Als Parteigänger, als ideeller Rechtsanwalt ausgerechnet seines nationalen Kapitals und dessen Erfolg ("unser Wirtschaftswachstum"); als Parteigänger und ideeller Rechtsanwalt ausgerechnet seiner nationalen Staatsgewalt und deren politischen (auch: militärischen) Erfolg in der Welt; als Parteigänger und ideeller Rechtsanwalt ausgerechnet seines nationalen Imperialismus - so versteht sich die Ware Arbeitskraft 1992.
Und es geht noch weiter. In dieser Eigenschaft, als Parteigänger und ideeller Rechtsanwalt der eigenen kapitalistischen Nation verlangt die Arbeiterklasse nach noch mehr staatlicher Gewalt, nach noch mehr staatlicher Souveränität nach aussen und nach innen: gegen all jene, von denen sie vermutet oder sich einbildet, sie behinderten in irgendeiner Weise Fortgang und Erfolg der eigenen kapitalistischen Nation. Im Namen des Erfolgs der eigenen kapitalistischen Nation verlangt die Arbeiterklasse zuweilen die ganze Härte staatlicher Gewalt gegen alle vermeintlichen Behinderer oder Feinde der Nation: Auf dieser Grundlage, von dieser parteilichen Stellung aus wird die deutschnationalistische Arbeiterklasse in nicht geringen Anteilen auch ziemlich radikal und fanatisch: gegen alle nicht-deutschen, fremden "Elemente": Ausländerfeindlichkeit von unten, von den "Massen." Denn der Verdacht, die Nation zu behindern oder ihr nicht dienen zu wollen, dieser Verdacht fällt zum einen dem Nichtinländer als erstes zu: gerade weil der Nichtinländer doch seinerseits als Parteigänger und Rechtsanwalt "seiner" Nation gilt und hier überhaupt nichts zu suchen hat. Zum anderen geht es gegen alle jene verdächtigen Elemente, die dem Erfolg von Staat, Kapitalismus und Imperialismus im Wege stehen können: Übergang zum rechtsextrem-faschistischen Bewusstsein der Ware Arbeitskraft.
Schliesslich, als gewissermassen Schluss- und Höhepunkt dieses Bewusstseins, tritt die Arbeiterklasse durchaus selbstbewusst auf: "Ich bin stolz Deutscher ... Italiener ... Franzose ... usw. zu sein".
Stolz der Arbeiterklasse auf den Erfolg "seines" Kapitals, "seiner" imperialistischen Staatsgewalt, Stolz der Arbeiterklasse auf gerade jene Instanzen und Einrichtungen, die die Lohnarbeit und damit seine bleibende Ausbeutung festlegen und garantieren.[2]
Die Parteinahme der Arbeiterklasse für den weltweiten geschäftlichen Erfolg seines nationalen Kapitals und für den weltweiten politischen Erfolg seiner imperialistischen Staatsgewalt, hat die ökonomischen Bestimmungen der Ware Arbeitskraft, des Kapitalverhältnisses und des Klassengegensatzes keineswegs verändert, im Gegenteil: gerade diese politische Parteilichkeit der Arbeiterklasse für die Instanzen ihrer Ausbeutung verewigt ihre ökonomische Bestimmung: sie bleibt Arbeiterklasse, Mittel des Kapitals, Mittel des Geschäfts. Die Ware Arbeitskraft bleibt das, was sie ist: den Bewegungen des Kapitals unterworfen, reelle Subsumtion der Individualität unters Kapitalverhältnis.[3]
Wie aber kommt die Ware Arbeitskraft dazu, sich politisch als Parteigänger seines nationalen Kapitals und seiner imperialistischen Staatsgewalt zu verstehen und seine Unterwerfung unter beide damit zu besiegeln? Wie kommt das internationale Proletariat entgegen Marxens dringende Empfehlung/Ratschlag dazu, ausgerechnet aus seiner Ausbeutung, ausgerechnet aus seiner Lohnabhängigkeit, ausgerechnet aus seiner reellen Subsumtion unters Kapital, ausgerechnet aus seiner imperialistischen Staatsgewalt seine "Heimat", sein "Vaterland" zu machen? Warum hat und will heute, 1992, jeder Arbeiter "seinen" Staat, "sein" Vaterland? Warum ist die Ware Arbeitskraft auch noch "stolz" auf die Heimat seiner Ausbeutung?
2. Staat und Konkurrenz: Materialismus des Staates
Der moderne Staat ist die höchste Gewalt der kapitalistischen Gesellschaft. Dazu ist er legitimiert durch die Parteinahme der Ware Arbeitskraft für "ihren" Staat und dessen kapitalistischen und imperialistischen Erfolg. Er, als ausschliessliches Gewaltmonopol hat legitime Geltung. Die ist ihm mithin zugesprochen durch die demokratische Wahl, durch den Willen der Ware Arbeitskraft zum Staat als höchste und einzig legitime Gewalt. So gilt er als wahrhafter Souverän nach innen[4], innerhalb der modernen Gesellschaft.Einzig der Staat hat nunmehr "das Recht", als "Gesetzgeber" zu fungieren und die zugesprochene "Macht" zu betätigen, das heisst: die erzwingende Gewalt, Gesetze zu erlassen, die von allen anerkannt und befolgt werden - denn "hinter" Recht und Gesetz steht, in erster und letzter Instanz, die allgemein anerkannte, staatliche Macht. Sie allein erlässt, überwacht und garantiert die von ihr gesetzte Rechtsordnung. Nur als diese überlegene, souveräne und gesetzgebende Gewalt ist der moderne Staat fähig, den Grund und Zweck seines Daseins zu verwirklichen: "Ideeller Gesamtkapitalist" (Marx) zu sein, worin der Materialismus des modernen Staates auf den Begriff gebracht und zusammengefasst ist. Als anerkannter, wahrer Souverän fungiert der moderne (Rechts-) Staat als politische Subjekt seines nationalen Kapitalismus. Dem kann er nur "dienen", indem er ihm politisch souverän gegenübertritt. "Ideeller Gesamtkapitalist" seines nationalen Kapitalismus kann er nur sein, indem er seinem nationalen Kapitalismus als von ihm getrennte, als wahrhafte Souveränität entgegentritt. Nur so, als getrenntes, als selbstständiges, als souveränes Subjekt seines gesamten nationalen Kapitalismus nimmt der moderne Rechtsstaat politisch den Weltmarkterfolg seines nationalen Kapitals in Angriff: Materialismus des modernen Staates in seiner (nationale) Aussen-, Welt- und Innenpolitik.
Als "ideeller Gesamtkapitalist", als souveränes politisches Subjekt seines nationalen Kapitalismus, organisiert und sichert der moderne Staat die Klassengesellschaft und den Klassengegensatz, an dessen ökonomischer Effektivität ihm liegt: die Mehrwertproduktion, die weltmarktfähige Akkumulation seines nationalen Kapitals ist schliesslich auch die Reichtumsquelle, die ökonomische Basis seiner weltmachtfähigen Gewalt. Und nur als weltmachtfähige Gewalt verwirklicht der moderne Staat seinen Grund und Zweck: ideeller Gesamtkapitalist seines nationalen Kapitalismus zu sein.
Weltmacht aber ist er nur so weit, soweit sein Kapitalismus weltmarktfähig ist, ihm also wirkliche ökonomische Potenzen seiner Macht zur Verfügung stellen kann. Der Materialismus des modernen Staates hat nach dieser Seite hin den politisch-ökonomischen Inhalt: Nur als handlungs- und durchsetzungsfähige Gewalt nach aussen, als Weltmacht eben innerhalb der imperialistischen Konkurrenz ist er in der Lage, die weltmarktfähige Akkumulation seines nationalen Kapitals, seiner nationalen Mehrwertproduktion erfolgreich gegen Seinesgleichen zu sichern; das soll, das muss so sein, ist doch die Weltmarktfähigkeit seines nationalen Kapitals seinerseits die ökonomische Voraussetzung seiner politischen, seiner weltmachtfähigen Gewalt nach aussen.
Der Materialismus des modernen Staates will eine weltmarktfähige Mehrwertproduktion, also eine ökonomisch effektive, d.h. weltmarktfähige Klassengesellschaft. Als gesetzgebende, als souveräne politische Gewalt nach innen organisiert er deshalb die Klassengesellschaft als Konkurrenz.
Erstens verpflichtet er alle Gesellschaftsmitglieder auf das Privateigentum und seine von ihm garantierte Respektierung: Jeder muss mit den staatlichen erlaubten und einzigen Mitteln, die er hat (Grundeigentum, Geld, Kapital, Arbeitskraft), seine ökonomische Reproduktion sichern. Das macht die Mehrheit der Bevölkerung zur Ware Arbeitskraft, zu Lohnabhängigen, zur Arbeiterklasse und legt sie auf die "Karriere", Mittel des Kapitals und dessen Geschäfte zu sein, fest. Zweitens: aber darin, in der Verpflichtung auf das Privateigentum und innerhalb der kapitalistischen Arbeitsteilung, innerhalb der kapitalistischen Hierarchie der Berufe kann "jeder werden, was er will."
Innerhalb der Schranken des Privateigentums, innerhalb der staatlich gesetzten und garantierten Grenzen der Klassengesellschaft ist niemandem vorgeschrieben, welche "Karrieren als Lohnarbeiter" er zur Sicherung seiner ökonomischen Reproduktion einschlägt. Innerhalb des Zwangs zur Konkurrenz ist jeder frei, aus seiner ökonomischen Existenz zu machen, was immer er will - nur muss er sich in aller Freiheit innerhalb der Bahnen und "Karrieren" der kapitalistischen Konkurrenz bewegen.
Der moderne Staat erlaubt und anerkennt ausdrücklich die Freiheit des Willens und die Autonomie, Selbstständigkeit der Person. Dessen bedarf es auch, um innerhalb der gegebenen Eigentums- und Rechtsordnung sein Glück als lohnarbeitende Ware Arbeitskraft zu versuchen. Verfolgung von Sonder- oder Privatinteressen: die sind durch staatliche Gewalt gefordert und als antagonistische Konkurrenz unterschiedlich ausgestatteter Privateigentümer institutionalisiert. Es ist der Materialismus des modernen Staates, der die Freiheit des Willens, der Person, der konkurrierenden Sonderinteressen gewährt.
Die ganz persönliche Freiheit ist staatlich garantiertes Recht: jeder hat das "Recht", einen Rechtsanspruch auf "seine" staatlich konzessionierte Freiheit - des Willens und zur Konkurrenz innerhalb der kapitalistischen Hierarchie der Lohnarbeit. Auf diese schäbige Freiheit, auf diesen freien Willen zur freien Konkurrenz kommt es dem modernen Staat an: die freiwilligen Mühen und Anstrengungen des freigelassenen Willens, der im Interesse seines Konkurrenzerfolges die Konkurrenz will und nicht sieht, wie er sich damit zum Werkzeug des Materialismus des Staates macht und sich dafür hergibt, eine effektive Mehrwertproduktion zu ermöglichen.
Der Materialismus des Staates will die ökonomische Konkurrenz des freien Willens in seiner Gesellschaft, um sie für sich zu benützen: Freiheit der Sonderinteressen, Freiheit des Willens und Freiheit zur Konkurrenz: Mittel des staatlichen Materialismus, Mittel des Materialismus des souveränen ideellen Gesamtkapitalisten im Interesse eines weltmarktfähigen nationalen Kapitalismus und seiner weltmachtfähigen Staatsgewalt.
