Die globale Weltordnung ist brüchig geworden

Einige wenige Menschen aus der Friedens- und Konfliktforschung scheinen für anarchistische Gedanken und Positionen aufgeschlossen zu sein, was sicherlich mit der Entstehung und Geschichte dieses Fachgebiets zusammenhängt. Sehr aufschlussreich fand ich für die Beschäftigung mit diesem Gebiet eine Arte-Doku von 2024 mit dem Titel Russland, China, Iran: Front gegen den Westen. Darin wird gut nachvollziehbar beschrieben, wie das Bündnis dieser drei diktatorialer Autokratien über einen längeren Prozess hergestellt wurde und die sogenannte westlich-liberale globale Hegemonie angreift.

Noch einmal bedeutend fand ich in diesem Zusammenhang die Rolle des Bürgerkriegs in Syrien (2011 bis ca. 2019). Das Assad-Regime wäre ohne die Luftschläge des russischen Militärs und ohne die militärische Unterstützung des Irans gestürzt worden. Hierbei wurde die Kooperation eingeübt, welche dann bei Russlands Invasion in der Ukraine zum Tragen kommt und die unter anderem relevant für den Ausbau von Chinas Seemacht im Südchinesischen Meer ist. Die USA unter dem Trump-Regime reagieren ihrerseits damit, dass sich aus ihrer 30jährigen Rolle des globalen Hegemons zurückziehen und sich auf ihre regionale beziehungsweise kontinentale Vormachtstellung konzentrieren – wie etwa die Unterstützung des Knast-Regimes in El Salvador, von Milei in Argentinien und die Anfeindung von Venezula zeigt – die ihrerseits ihre Vorgeschichten haben.

Selten und gut in der Doku ist, dass wissenschaftliche Chef-Strategen und Aussenpolitik-Berater aus den genannten Ländern ungefiltert zu Wort kommen. Hinsichtlich der Invasion in der Ukraine und der internationalen Einschätzungen dazu wurde weiterhin deutlich, das zahlreiche Länder des globalen Südens (z.B. Mali, Algerien, Ägypten, Nigeria, Angola, Äthiopien) die Agenda vor allem von China und Russland unterstützen. Zum Einen wurden Handelsbeziehungen mit China kontinuierlich ausgebaut und gibt es Importe von russischen Rüstungsgütern. Andererseits können diese internationalen Beziehungen durch den Wunsch nach einer weiteren Zurückdrängung der US-amerikanischen und europäischen Dominanz geknüpft werden.

Die vorherige globale Weltordnung ist insofern schon längst brüchig geworden. (Dabei wird schon seit zwei Jahrzehnten darauf hingewiesen, dass dieser Prozess geschieht.) In den Zeiten der globalen Neuordnung wird um den Rang in der globalen Dominanzordnung gestritten und stecken die Nationalstaaten ihre Territorien ab. Deswegen gibt es ein rasantes globales Wettrüsten und kommt es zur Ausweitung von Kriegen. Auch die Schlachtfelder im Sudan und Palästina sind von diesen Entwicklungen mitbestimmt und dienen wie jenes in der Ukraine als Stellvertreterkriege. Das Bündnis zwischen China, Russland und Iran erschien folgerichtig um der Internationalen Politik eine neue Gestalt zu geben und in ihr ein anderes Modell durchzusetzen.

Hierbei muss jedoch bedacht werden, dass die Regime in allen drei Ländern im Kern von historischen nationalstaatlichen Kränkungen getrieben sind, für die die liberal-kapitalistische europäisch-US-amerikanische Dominanz eine wesentliche Ursache ist: Russland fand sich immer im Zwiespalt zwischen Asien und Europa, führte schon im Zarenreich mit brutalen Methoden eine nachzügliche Modernisierung durch, die während der Sowjetunion fortgesetzt wurde. Als dieses an sich selbst und der internationalen Systemkonkurrenz zu Fall gebracht wurde entstanden skrupellose Oligarchen und Wladimir Putin.

China wurde mit zwei Opiumkriegen (1839-1842 und 1856-1860) in die Handelsbedingungen Grossbritanniens gezwungen. Der Chinesische Bürgerkrieg und die kommunistische Revolution (1927 bis 1949) waren auch ein Konflikt darum, ob sich die nationale Selbstbestimmung an den bürgerlichen Regimen des „Westens“ orientieren oder einen eigenen asiatischen Weg gehen sollte. China erlangte seine Position als Weltmacht, indem es die US-europäischen Nationalstaaten mit ihren eigenen Mitteln schlug: Der kapitalistischen Produktionsform.

Während des 19. Jahrhunderts wurde der Vielvölkerstaat des Persischen Reichs in der Konkurrenz zwischen der britischen und russischen Einflusssphären auf das heutige Gebiet des Irans beschnitten und verlor an regionaler Macht zwischen Afghanistan und der Levante. Die „Islamische Revolution“ 1978/79 erhielt auch massive Unterstützung von der Bevölkerung um eine Abkehr vom US-Imperialismus zu bewirken und also die nationale Selbstbestimmung in den Vordergrund zu stellen.

Aus anarchistischer Perspektiven besteht in Bezug auf die Internationale Politik das Dilemma, dass diese einerseits im nationalstaatlichen Rahmen gedacht wird und damit per se bereits verkürzt ist. Andererseits schärft beispielsweise die Doku den Blick dafür, dass Nationalstaaten eigenständige Entitäten darstellen, die nach wie vor die mächtigsten politischen Herrschaftsordnungen sind. (Auch wenn parallel zu ihren anderen politische Ordnungen existieren). Durch ihre Beziehungen zueinander und deren dynamische Entwicklungen werden Nationalstaaten als komplexe Maschinen begreifbar, die miteinander konkurrieren und kooperieren.

Auch wenn sich jenseits des nationalstaatlichen Rahmens bewegen und denken will, kommt also nicht drumherum, diesen in seiner Realität ernst zu nehmen. Denn selbstverständlich beeinflussen Nationalstaaten auch soziale Bewegungen, wie etwa die chinesische Regierung, die 2009 bezahlte Demonstrant*innen auf Klimaproteste in Kopenhagen schickte oder russische Influencer*innen, die 2014 die Friedensbewegung in der BRD beeinflussten… Insofern gilt es also auch mit einer anarchistischen Herangehensweise die unterschiedlichen Nationalstaaten in ihrer Eigenständigkeit und Besonderheit zu betrachten, ohne wiederum den Blick auf sie zu verengen, wie es in der regulären Internationalen Politik häufig geschieht.

Die globale Weltordnung ist brüchig geworden Ein Lehrstück in Internationaler Politik