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23. März 2026
9 min.
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Korrektur
Genausowenig wird sein Auslöser im Kleinbürgertum oder von Abstieg bedrohten Schichten gesucht, denn deren Bewegungen werden brutal unterdrückt, wenn sie den Interessen der real Mächtigen zuwiderlaufen, wie man bei den ‚Gelbwesten' gesehen hat. Wir halten es dagegen mit Max Horkheimer: „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.“
Oder: „Wer von Peter Thiel nicht reden will, sollte auch von Trump schweigen.“ (Die Frage, wieweit die Totalüberwachung in der VR China und die unter dem Deckmantel des Islam gewalttätigen Gruppen faschistisch sind, wird hier ausgeklammert.)Um den Artikel nicht zu lang zu machen, geht es hier nur um die Grundbegriffe. Ein Artikel zu den praktischen Folgerungen kommt in einer der nächsten Ausgaben.[1] Gliederung:
1 - Faschismus
2 - Psychologische Gesichtspunkte
3 - Militarisierung
4 - Unternehmer:innen und Technofaschismus
5 - Waffenstillstands'bemühungen' von Faschist:innen
1 - Faschismus
Der Übergang von der parlamentarischen Demokratie zum Faschismus wird eingeleitet, wenn das Wirtschaftssystem in eine tiefe Krise gerät, die mit friedlichen Aushandlungsmechanismen nicht mehr zu lösen ist. Diese Krise wird derzeit durch mindestens zwei Faktoren hervorgerufen:- das Ende der Vormachtstellung der USA, die ihr Regime nicht freiwillig aufgeben will
- die Zerstörung der Überlebenschancen der Welt durch eine kleine Minderheit in wenigen Ländern, die sowohl das Wirtschaftssystem bestimmt als auch den grössten CO2-Ausstoss hervorruft[2]
Dabei kommt der Faschismus nicht von heute auf morgen, sondern ist in der parlamentarischen Demokratie immer präsent und erfüllt eine wichtige Rolle für ‚demokratische' Regierungen:
„Heute fängt die faschistische Bewegung auf diese Weise Globalisierungsverlierer und frustrierte Massen von Menschen in Ostdeutschland und in den ländlichen Regionen ein und richtet ihre Wut gegen Mig-rant:innen und die „links-grün-versiffte“ Politik. Ihre Wählerstimmen sind für den Staat ein Gradmesser für die Unzufriedenheit und die gesellschaftlichen Gärungspotenziale. Sie schafft ein Alibi für reaktionäre Regierungspolitik, wenn der Staat ihre Forderungen durchsetzt. Sie treibt die reaktionäre Entwicklung des Staates voran.
Sie ist terroristischer Vortrupp und Hilfspolizei des Staates im Kampf gegen fortschrittliche Kräfte und unterdrückte Bevölkerungsteile wie Migrant:innen. Sie ist die Armee des Kapitals in den kommenden Strassenkämpfen und im revolutionären Bürgerkrieg (sic). Und sie nimmt die Rolle ein, die Bevölkerung langfristig ideologisch zu beeinflussen, etwa für den kommenden Dritten Weltkrieg als „Krieg der Kulturen“, nämlich der westlichen Zivilisation gegen russische oder chinesische „Barbaren“. “Faschismus – Terror, Funktion & Ideologie“, Verlag Leo Jogiches, Frankfurt 2023, S. 217, herunterladbar.
Das heisst, faschistische Bewegungen sind sowohl ein Bestandteil der parlamentarischen Demokratie als auch ihr potenzieller Ersatz.
Dementsprechend ist es nicht nur so, dass sie den Staatsapparat ‚unterwandern' (KSK, Bundeswehr, Polizei und periodisch ‚aufgedeckte Verschwörungen'). Es sind Teile des Staatsapparates selbst, die sie aufbauen und einsetzen. Das gilt besonders in der BRD, wo sowohl der Bundesnachrichtendienst als auch der Verfassungsschutz wie viele andere Institutionen von Nazis organisiert wurden.[3]
Diese benutzen die von ihren V-Leuten geführten Faschist:innen, um Aufgaben auszuführen, die der Staat schlecht direkt übernehmen kann (z.B. Anschläge auf Geflohenenunterkünfte, um die Flucht nach Deutschland ‚ungemütlich' zu machen, aber auch einige der ‚islamistischen' Anschläge, um die Stimmung gegenüber Geflohenen zu verschlechtern).
Und wenn im absoluten Notfall die Staatsorgane nicht mehr reichen sollten, die Proteste zu unterdrücken, stehen die Faschist:innen als Reservearmee bereit, wobei sie keine moralischen Bedenken haben, Unbeteiligte in die Luft zu jagen (Oktoberfest-Attentat, ‚Strategie der Spannung' in Italien, vgl. Faschismus – Terror, … S. 87)
Derzeit scheint zumindest in der BRD zwischen den Kapitalfraktionen keine Einigkeit über die einzuschlagende Richtung zu bestehen. Während die Rolle des Grosskapitals bei der An-die-Macht-Bringung der Nazis ausreichend dokumentiert ist[4], ist gegenwärtig nur die Verbindung ‚Oetker-NPD', ‚Finck-AfD' und ‚Theo Müller-AfD' bekannt. Übrigens wird das Thema auch im neusten Verfassungsschutzgutachten ausgeklammert…
Besonders wichtig sind dabei Informationen über die Haltung der Finanzoligarchie, wenn man sich an die Bedeutung von Abs/Deutsche Bank für Hitler und March für Franco erinnert.
2 - Psychologische Gesichtspunkte
Jetzt haben wir also die paradoxe Situation, dass Millionen gegen die Verschlechterung ihrer Lage (durch das Grosskapital) ‚protestieren', indem sie ihre Aggressionen gegen die richten, die die Herrschaft des Grosskapitals angreifen, sowie gegen andere Sündenböcke.Wie so ein perfider Kunstgriff gelingen kann, ist für den Nationalsozialismus analysiert worden, als Stichworte reichen: die (patriarchalisch-)autoritäre Persönlichkeit nach Theodor Adorno u.a., Erich Fromm, Wilhelm Reich (besonders interessant die Betrachtungen über die psychische Ambivalenz der Arbeiterklasse, vgl Faschismus – Terror, … S. 91. Dazu kommt, dass Faschisten an das ‚Recht des (rücksichtslosen) Stärkeren' glauben und so höhere Chancen haben, in den Entscheidungs-'Eliten' zu landen. Hinweis einer Leserin.)
Neuerdings sind dazugekommen:
die a-sozialen Netze, die nach dem Prinzip der Belohnung manipulieren
die selektive Informationsfütterung (‚Cambridge Analytica')
die Kognitive Kriegsführung
(vgl. Jonas Tögel, Kognitive Kriegsführung – Neuste Manipulationstechniken als Waffengattung der NATO, ISBN 978-3864894220, Frankfurt 2023)
All diese Instrumente verlangen eine hohe Investition. Damit sind wir wieder bei der Ausgangsfrage – wer hat überhaupt die Mittel, einen Faschisierungsprozess anzuschieben?
3 - Militarisierung
Zurück/vorwärts zur Friedensbewegung. Faschismus und Militarismus sind Zwillingsbrüder. Schon im vorigen Jahrhundert erklärten Baran & Sweezy das[5]:Die Profitraten im Rüstungssektor liegen über denen anderer Branchen (S. 208) und die Aufträge werden leichtfertig erteilt (S. 212). Allerdings nimmt die Beschäftigungswirkung mit zunehmender Technologisierung ab (S. 214). Das sollten die Gewerkschaftler:innen, die der Konvertierung ziviler in Rüstungsbetriebe zustimmen, zur Kenntnis nehmen.
Auch die Sicherheit der gegeneinander aufrüstenden Länder nimmt ab, je mehr komplexe pannenanfällige Waffensysteme zur gegenseitigen Totalvernichtung es gibt (S. 215).
Ausgaben für Waffen sind aber für die Oligarchie vertrauenserweckender als z.B. für Erziehung und Bildung. Waffen können nicht über das Wirtschaftssystem nachdenken, eine qualifizierte Bevölkerung könnte es (S. 209).
Ulkigerweise wiesen sie damals schon darauf hin, wie die Aufrüstung mit der Furcht vor der Sowjetunion begründet wurde. Zwei Generationen später wird derselbe Trick mit Russland angewendet, obwohl die Daten das Gegenteil belegen
4 - Unternehmer:innen und Technofaschismus
Glaubt man der ‚Bundeszentrale für Politische Bildung' und ähnlichen Einrichtungen, vertritt der Staat das Gemeinwohl. Etwas kritischere Stimmen weisen daraufhin, dass jeder Unternehmer die Löhne ‚seiner' Beschäftigten maximal senken muss und gleichzeitig hofft, dass die Löhne der Beschäftigten anderer Unternehmer möglichst hoch sind, um seine Produkte zu kaufen. Diesen Widerspruch soll der Staat als ‚ideeller Gesamtkapitalist' ausgleichen, um gewisse Mindestlebensbedingungen zu garantieren.Im Widerspruch dazu sehen wir zunehmend, wie ‚erfolgreiche Unternehmer' die Regierung direkt übernehmen. Es begann mit Berlusconi. Dann kam Trump (bei dem sich neben der Frage nach Interessenskonflikten die Frage stellt, ob seine psychische Gesundheit, die aus der Ferne nicht zu diagnostizieren ist, es ihm erlaubt, dauerhafte Entscheidungen zu treffen).
In seinem Gefolge die Tech-Milliardäre im Silicon Valley. Sie zielen auf:
gesellschaftliche Machtverschiebungen durch ‚soziale Medien' und KI-gesteuerte Suche, die als Datenkraken Überwachung und Manipulation erleichtern
Monopolisierung des Medienmarkts durch Nachrichtenauswahl und Anzeigen
Spaltung der Gesellschaft und Förderung von Info-Blasen und Vereinsamung
(Hinweis eines Lesers)
Schliesslich, aber nicht abschliessend, Merz. Zwar ist sein Vermögen bekannt, aber nicht, wie viele seiner Aktien von Blackrock sind[6]. Üblicherweise erhält ein Manager beim Abgang ein Paket. Mit anderen Worten, 25 % der Deutschen sind bereit, einen inländischen Lobbyisten einer US-Firma zu wählen…
Eine Achillesferse der direkten Machtübernahme von Managern in der Politik liegt darin, dass ihre Produkte direkt boykottiert werden können, was einfacher ist, als Petitionen oder Klagen einzureichen. Beispiel Musk-Tesla.
5 - Waffenstillstands'bemühungen' von Faschist:innen
Man könnte meinen, Trump sei nicht so schlimm, wenn er wenigstens den Krieg in der Ukraine beenden würde. Sehen wir uns einige Konflikte an, in denen er ‚Frieden gestiftet' hat:1) Ukraine
Natürlich sind mehr als die angekündigten 24 Stunden vergangen. Herausgekommen ist bisher ein grösserer Kriegsgefangenenaustausch als üblich und die Plünderung der Rohstoffe der Ukraine durch die USA.
2) DR Kongo
Hier wurde ein ‚Waffenstillstand' erreicht, der nicht eingehalten wird, und (welch eine Überraschung) ein Rohstoffabkommen zugunsten der USA, worüber keine Einzelheiten bekannt sind.
3) Indien/Pakistan
Auch hier wurde ein Waffenstillstand mit US-Beteiligung erreicht, allerdings nur mit Hilfe Chinas.
4) Israel/Palästina
Alle Aktivitäten sind darauf ausgerichtet, den Konflikt zu verschärfen, ohne Rücksicht auf die palästinensische Zivilbevölkerung oder sogar zu ihrer absichtlichen Vernichtung.
Von Venezuela und dem Iran ganz zu schweigen.
So traurig es ist – es hat keinen Sinn, von einem Faschisten echte Friedensbemühungen zu erhoffen. Vor allem, wenn er einen Krieg (Ukraine) nur beenden will, um einen anderen anzufangen (China).
Ein Waffenstillstand, der den Namen verdient kann nur mit Druck von ‚unten' erreicht werden. Irgendwelche Staaten, die zeitweilig daran Interesse haben, wie Deutschland und Frankreich damals an den Minsker Abkommen, können ein paar Jahre später das Gegenteil wollen.
