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21. August 2026
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Korrektur
1. „Der letzte Friedenssommer“
Am 1. September 1939 überfiel die faschistische deutsche Wehrmacht Polen. Damit begann der Zweite Weltkrieg. In der DDR wurde deshalb der 1.9. bereits seit Anfang der 1950er als Weltfriedenstag / Tag des Friedens begangen. Seit den späten 1950er Jahren – nicht zufällig in der Zeit der „Wiederaufrüstung“ der BRD – riefen gewerkschaftliche Gruppen am 1. September zu Aktionen gegen den Krieg auf.Der Deutsche Gewerkschaftsbund griff diese Aktivitäten von Kolleginnen und Kollegen auf und machte den 1. September auch in der Bundesrepublik zu einem jährlich wiederkehrenden gewerkschaftlichen Friedens- und Antikriegstag. Auf dem Bundeskongress 1966 beschloss der DGB, „alles Erdenkliche zu unternehmen“, damit des 1. September „in würdiger Form als Tag des Bekenntnisses für Frieden und gegen Krieg begangen wird“, wodurch sich der Antikriegstag dauerhaft im gesellschaftlichen Kalender etablierte. [1]
„Vielleicht ist der kommende der letzte Sommer, den wir noch im Frieden erleben“ schwant dem Militärhistoriker Sönke Neitzel öffentlichkeitswirksam im April 2025. Etwas weniger pompös aber dennoch Richtung Krieg unterwegs der sozialdemokratische Zeitenwende-Minister Boris Pistorius: „Putins Kriegswirtschaft arbeitet auf einen weiteren Konflikt zu. Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein. Wir müssen Abschreckung leisten, um zu verhindern, dass es zum Äussersten kommt.“[2] „Es passiert vorher“ widerspricht Carlos Masala, Politikwissenschaftler an der Hochschule der Bundeswehr München orakelhaft.[3]
Solche Äusserungen überholen sich derzeit gegenseitig. Und auch wenn sie, wie im Fall der Prophezeiung Sönke Neitzels, sich anderthalb Jahre später lesen wie ein Spruch des Nostradamus: ihre Wirkung bleibt. Ihre ständige Wiederholung hat einen klaren Sinn: sie soll die Bevölkerung zu grösserer Kriegsbereitschaft aufrütteln, weil es genau daran derzeit zu fehlen scheint: nur 38 Prozent der Befragten in Deutschland zeigen sich besorgt über einen baldigen militärischen Angriff Russlands, während 50 Prozent der Menschen dagegen keine Angst vor einem solchen Angriff haben.
Will Russland die NATO angreifen?
Und das zu Recht: Für einen bevorstehenden konventionellen Angriff der Russischen Föderation auf NATO-Gebiet, die Europäische Union oder die Bundesrepublik Deutschland liegen der Öffentlichkeit derzeit keine belastbaren Hinweise vor. In bürgerlichen Medien dokumentiert sind allerdings drei andere Sachverhalte, die in der öffentlichen Debatte häufig vermengt werden: konkrete nachrichtendienstliche Warnungen vor hybriden Aktionen unterhalb der Bündnisfallschwelle (Sabotage, Drohnenoperationen, Cyberangriffe)[4]; eine von der NATO geteilte Fähigkeitseinschätzung für einen Angriff Russlands mit dem Zeithorizont 2029 (siehe unten); ein Aufrüstungsprozess an der russischen Nordwest- und Westgrenze, von dem Warnungen aus dem Baltikum und Polen berichten[5].Diese drei Ebenen sind zu unterscheiden von einer vierten – einer bewiesenen russischen Angriffsabsicht. Für sie gibt es keinen Beleg. Im Gegenteil: selbst General Alexus Grynkewich – neuer Oberbefehlshaber der NATO in Europa und zugleich Chef der in Europa stationierten US-Streitkräfte, sieht einen solchen Plan Russlands nicht – ein offener Widerspruch zur Bundeswehr-Rhetorik.[6] Ebenso analysiert es Florence Gaub, Direktorin an der NATO-Militärakademie Rom. Sie hält einen Angriff auf das Baltikum für unwahrscheinlich.[7] Nach NATO-Kriterien liegt die Lage der Bedrohung durch Russland ganz offiziell im grünen Bereich: Das DEFCON Warning-System wies am 6. Juli 2026 die Stufe „Condition Green – DEFCON 5“ aus und stellte fest, es bestünden derzeit keine Bedrohungen.[8]
Der Widerspruch zwischen immer aufdringlicher werdender deutscher Kriegsrhetorik, Werbekampagnen im öffentlichen Raum, Schulen, Unis, Massnahmen zur Rekrutierung von mehr Soldatinnen und Soldaten bis hin zur drohenden Wiedereinführung der Wehrpflicht und eine allgegenwärtige Propaganda für mehr Wehrhaftigkeit ist also von den Fakten einer realen militärischen Bedrohungslage selbst nach Ansicht höchstrangiger NATO-Experten nicht gedeckt. Zudem ist die deutsche Bevölkerung nach wie vor keineswegs von einem bevorstehenden Angriff Russlands überzeugt. Die Mehrheit glaubt nicht an einen russischen Angriff auf Deutschland. In einer YouGov-Umfrage von 2024 hielten nur 23 Prozent einen Angriff auf Deutschland in diesem Jahrzehnt für wahrscheinlich oder eher wahrscheinlich, 61 Prozent für unwahrscheinlich oder eher unwahrscheinlich.[9]
Die Lage ist also widersprüchlich: einer ständig zur Aufrüstung trommelnden Medien- und Parteienpropaganda steht eine wenig zum Krieg bereite Bevölkerung gegenüber. Während die höchsten militärischen Verantwortlichen der NATO keine drohende Lage an der Ostfront erkennen können, prophezeien deutsche Politiker einen möglichen Krieg in kurzer Zeit.
Welche Funktion hat das?
2. Die strukturelle Krise des deutschen Imperialismus und die Suche der Herrschenden nach dem Ausweg
Der deutsche Imperialismus steckt in einer tiefen strukturellen Krise mit mehreren Dimensionen.[10] Sie hat sich seither weiter verschärft. Ein Beispiel: an einem einzigen Morgen berichtet die FAZ in drei Artikeln über einen von ihr so bezeichneten Überlebenskampf der KFZ-Konzerne VW, Porsche und BMW.[11] Werfen wir also aus dieser Lage einen Blick auf die Aussichten des deutschen Imperialismus – und schauen zunächst wegen ihrer aktuellen und strukturellen Bedeutung einen Blick auf die deutsche Autoindustrie.Im Zentrum der Krise: die Automobilindustrie
Sie befindet sich seit spätestens 2024/25 in einer tiefen Krise: Die operativen Gewinne von Volkswagen, Mercedes-Benz und BMW brachen in den ersten neun Monaten 2025 um 46 Prozent ein, die durchschnittliche Umsatzrendite fiel von 7,3 auf 4,1 Prozent[12]. Am dramatischsten war der Einbruch bei Porsche: Das operative Ergebnis fiel von 5,3 Milliarden Euro (2024) auf 90 Millionen Euro (2025)[13]. Diesem Renditeverfall liegt eine massive Unterauslastung der Kapazitäten zugrunde – Europas Automobilwerke waren 2025 laut Boston Consulting Group im Schnitt nur zu 59 Prozent ausgelastet[14]. Verschärft wird die Krise durch den Verlust des chinesischen Marktes (Marktanteil deutscher Marken 2019–2025 von 26 auf 16 Prozent gesunken)[15] und durch die US-Zollpolitik, die den drei grossen Herstellern laut einer Schätzung Nettokosten von rund 11 Milliarden Euro verursacht[16]. Die Krisenlasten werden überwiegend auf die Beschäftigten abgewälzt: Nach dem Abbau von 35.000 Stellen bei VW bis 2030 (Dezember 2024) eskalierte der Konflikt im Juli 2026 mit der Drohung von bis zu 100.000 weiteren Stellenstreichungen und der Schliessung mehrerer deutscher Werke, wogegen IG Metall und Betriebsrat Widerstand ankündigten[17].Die allgemeine Lage: strukturelle Krise in mehreren Dimensionen
Schauen wir von hier aus auf die allgemeine Lage. Die gegenwärtige strukturelle Krise des deutschen Imperialismus zeigt sich nicht als blosse konjunkturelle Abschwächung, z.B. in ihrem Kern, der KFZ-Industrie, sondern als mehrdimensionale Erschütterung eines Akkumulations- und Herrschaftsmodells, das über Jahrzehnte auf der Verbindung von Exportstärke, industrieller Produktivität, günstiger Energiezufuhr, europäischer Hegemonie und sicherheitspolitischer Einbettung in den „westlichen“ Block beruhte. Gerade weil diese Elemente nicht isoliert nebeneinanderstanden, sondern sich gegenseitig stabilisierten, führt ihre gleichzeitige Erosion zu einer Krise von grösserer Tiefe als eine normale Rezession.Es handelt sich also nicht nur um eine Wirtschaftskrise im engeren Sinn, sondern um eine Verdichtung ökonomischer, geopolitischer und sozialer Widersprüche, in deren Zentrum die erschwerte Verwertung des Kapitals unter veränderten Weltmarktbedingungen steht.
Krise des Exportmodells
Ein erster Grundzug dieser Krise liegt im schwindenden Ertrag des traditionellen exportorientierten Entwicklungsmodells. Die deutsche Ökonomie stützte sich in besonderem Mass auf den Absatz von Investitionsgütern auf dem Weltmarkt. Dieses Modell setzte „offene Märkte“, eine starke Stellung deutscher Konzerne in industriellen Schlüsselsektoren und einen günstigen Zugriff auf Vorprodukte und Energie voraus. Die aktuelle Entwicklung verweist jedoch darauf, dass diese Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind. Wenn selbst bürgerliche Debatten zunehmend von Stagnation, Standortproblemen und Deindustrialisierungsgefahren sprechen, dann verweist das auf reale Schwierigkeiten bei der Reproduktion des gesellschaftlichen Gesamtkapitals. Es handelt es sich um eine Zuspitzung, die aus Überakkumulation, verschärfter Konkurrenz und sinkenden Verwertungsmöglichkeiten erwachsen. Besonders sichtbar wird dies in der Krise zentraler Leitsektoren: der Automobilindustrie. Sie war lange ein Kernbereich deutscher Exportmacht, technologischer Führungsansprüche und industrieller Beschäftigung. Gerade hier treffen nun mehrere Probleme zusammen: der Umbau zur Elektromobilität, die Verschärfung der globalen Konkurrenz, die relative Schwächung der deutschen Position auf dem chinesischen Markt und ein wachsender Druck auf Zulieferketten und Kostenstrukturen. Die Schwierigkeiten sind deshalb strukturell, weil sie nicht auf Managementfehler einzelner Unternehmen reduziert werden können. Vielmehr zeigt sich, dass ein über Jahrzehnte dominierender Industriezweig unter neuen Bedingungen an Grenzen stösst, während die monopolkapitalistische Konkurrenz aus China nicht mehr nur als verlängerter Werkbankstandort, sondern als technologisch und preislich ernstzunehmender Rivale auftritt[18], der inzwischen sogar Produktionsstätten nach Deutschland verlegt.Ähnliches gilt für energieintensive Industrien, insbesondere Chemie und Grundstoffproduktion. Das deutsche Kapital profitierte lange davon, dass hochproduktive Industrie mit kalkulierbaren Energie- und Rohstoffkosten verbunden werden konnte. Mit dem Wegfall oder der Verteuerung früherer Energieimporte aufgrund des imperialistischen Ukraine-Kriegs verschlechterten sich die Verwertungsbedingungen eines Teils der industriellen Basis deutlich.
Diese Entwicklung ist nicht einfach eine vorübergehende Marktstörung, sondern berührt den materiellen Unterbau des exportindustriellen Modells. Denn wenn Energieversorgung teurer, unsicherer oder geopolitisch stärker umkämpft wird, dann trifft dies die Reproduktionsbedingungen des industriellen Gesamtkapitals selbst. Gerade an diesem Punkt wird sichtbar, wie eng die ökonomische Krise mit weltpolitischen Verschiebungen verflochten ist.
Krise der geopolitischen Position und Tendenz zur Militarisierung
Damit ist eine weitere Dimension angesprochen: die geopolitische Krise des deutschen Imperialismus. Die Bundesrepublik konnte ihre ökonomische Stärke lange mit einer begrenzten militärischen Eigenrolle verbinden, weil sie im Rahmen der NATO unter dem „Schutz der USA“ agierte, innerhalb der Europäischen Union aber ökonomisch dominierte. Diese Konstellation gerät unter veränderten globalen Machtverhältnissen zunehmend unter Druck. Der verschärfte Konflikt zwischen den grossen Machtblöcken, die zunehmende Fragmentierung des Weltmarkts und die Krise einer globalisierten Ordnung zwingen das deutsche Kapital dazu, seine Stellung neu zu definieren. Damit verschärft sich der Widerspruch zwischen dem internationalen Expansionsdrang des Kapitals und seiner Bindung an den Nationalstaat als Macht- und Gewaltapparat – und nimmt nicht etwa ab, wie bisweilen behauptet wird.Die Folge ist eine Situation ständig drohenden und / oder aktuellen Kriegs, die in den letzten Jahren offen hervortrat und nichts anderes ist als die bereits bei Lenin 1916 in seiner Imperialismusschrift beschriebene Logik des imperialistischen Kriegs.
Einerseits bleibt der deutsche Imperialismus auf die militärische und politische Unterstützung durch die „westliche Allianz“ angewiesen. Andererseits wächst der Druck, im Rahmen des imperialistischen Weltsystems entweder aus eigener Kraft aufzusteigen oder dem eigenen Abstieg ins Auge zu sehen. Hieraus folgt für die Herrschenden Deutschlands in ihrer Logik die Notwendigkeit, eigenständiger als Machtfaktor aufzutreten, Interessen aggressiver zu sichern und die Europäische Union stärker als machtpolitischen Hebel auszubauen. Die Debatten um „Kriegstüchtigkeit“, höhere Rüstungsausgaben und eine aktivere Aussenpolitik sind daher kein bloss ideologischer Reflex, sondern Ausdruck einer veränderten Stellung im imperialistischen Weltsystem. Sie zeigen, dass die herrschende Klasse versucht, auf ökonomische Schwächung mit verstärkter politisch-militärischer Mobilisierung zu reagieren.
Daraus ergibt sich eine weitere Krisendimension, nämlich die Tendenz zur Militarisierung als Mittel kapitalistischer Krisenbearbeitung. Der Ausbau der Rüstungsproduktion erscheint dabei nicht nur als sicherheitspolitische Reaktion, sondern auch als industriepolitische. Berichte über eine mögliche stärkere Verflechtung von Autoindustrie und Rüstungssektor oder über staatliche Eingriffe zugunsten von Rüstungsunternehmen weisen darauf hin, dass Teile des Kapitals in der Aufrüstung ein neues Akkumulationsfeld sehen. Darin liegt jedoch keine Chance zur Überwindung der strukturellen Krise, sondern nur eine Verschiebung ihrer Form. Rüstungsproduktion erzeugt staatliche Nachfrage nach Gütern, die niemand zu etwas anderes als zur Zerstörung brauchen kann, bindet Kapazitäten und stabilisiert Profite einzelner Kapitalfraktionen; sie schafft aber keinen erfolgversprechenden volkswirtschaftlichen Entwicklungspfad, sondern verbindet ökonomische Stagnation mit steigender staatlicher Schulden- und Kriegspolitik.
Krise des gesellschaftlichen Konsensmodells
Zur ökonomischen und geopolitischen Krise tritt die soziale und politische Dimension. Wo die Verwertungsbedingungen des Kapitals unter Druck geraten, wächst der Zwang, die Lasten auf die Lohnabhängigen abzuwälzen. Das geschieht in Form von Reallohnverlusten, Arbeitsverdichtung, Sozialabbau, Prekarisierung und einer verschärften Disziplinierung der Arbeitskraft. Das ist nicht etwa als moralisches Fehlverhalten einzelner Regierungen zu „kritisieren“ und mit ebensolchen moralischen Appellen an den „Patriotismus“ des Monopolkapitals zu beantworten, sondern als im Rahmen des Kapitalismus alternativlose systemische Reaktion auf Profitprobleme zu begreifen. Gerade in einer Phase stagnierender Akkumulation versucht das Kapital, seine Rentabilität durch Angriffe auf den gesellschaftlichen Reproduktionsstandard der Arbeiterklasse: Löhne, Arbeitszeit, Arbeitsplatzsicherheit, Gesundheitssystem, Pflege, Bildung und kulturelle Teilhabe usw. zu sichern. Die Krise des deutschen Imperialismus ist daher immer auch eine Krise des sozialen Kompromisses, auf dem die Stabilität der Bundesrepublik in der Nachkriegszeit lange beruhte.Krise der politischen Integration
Hinzu kommt eine Hegemoniekrise im Inneren. Wenn ökonomische Schwäche, Aufrüstung, soziale Einschnitte und Zukunftsunsicherheit zusammentreffen, wird die politische Integration breiter Bevölkerungsteile schwieriger. Dann gewinnen faschistische, nationalistische und rassistische Bearbeitungsformen an Bedeutung, weil sie soziale Ursachen verschleiern und den Unmut auf äussere Feinde, Migrantinnen und Migranten oder internationale Rivalen umlenken können. Auch das ist keine zufällige Begleiterscheinung, sondern Teil der politischen Form, in der bürgerliche Herrschaft unter Krisenbedingungen reproduziert wird. Wo der materielle Spielraum für Reformen sinkt, steigt die Bedeutung der Formierung des gesellschaftlichen Bewusstseins, der ideologischen Mobilisierung und repressiver Staatsapparate.Krisenbewältigungs-Möglichkeiten des Staats: Umverteilung nach oben und Investitionsoffensive besonders im Rüstungsbereich
Welche Perspektiven kann es unter diesen Bedingungen im Rahmen des Kapitalismus geben?
Eine erste Variante besteht in verschärfter Umverteilung zugunsten des Kapitals. Der Staat versucht dann, Investitionsbedingungen durch Steuersenkungen, Deregulierung, Rahmenbedingung für Lohnzurückhaltung und Kürzungen sozialer Ausgaben zu verbessern. Das kann die Profitabilität einzelner Kapitalgruppen zeitweise stützen, vertieft aber die soziale Polarisierung und schwächt zugleich jene Nachfrage- und Reproduktionsbedingungen, auf die der gesellschaftliche Zusammenhang angewiesen ist, ganz besonders im Bereich Bildung, Gesundheit, Pflege – also jenem Bereich, in dem weibliche Angehörige der Arbeiterklasse noch immer vorrangig beschäftigt sind.
Eine zweite Variante ist die aktivere industriepolitische Steuerung durch den Staat. Subventionen, Transformationsfonds, Infrastrukturprogramme und gezielte Unterstützung strategischer Branchen sollen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie unter neuen technologischen und geopolitischen Bedingungen sichern. Im Unterschied zum „neoliberalen“ Selbstbild des „schlanken Staates“ zeigt sich hier ein stärker interventionistischer Kapitalismus, der eher in die Tradition des Keynesianismus als die der in den vergangenen Jahrzehnten ideologisch dominierenden „angebotsorientierten“ Variante kapitalistischer Herrschaft. Doch auch diese Option bleibt an die Grundlogik der Kapitalverwertung gebunden. Der Staat plant nicht gegen das Kapital, sondern organisiert dessen Reproduktion unter schwierigeren Bedingungen. Deshalb bleiben auch solche Programme an den Kriterien von Konkurrenzfähigkeit, Rentabilität und Macht ausgerichtet.
Eine dritte Möglichkeit liegt in der forcierten Militarisierung und in einer engeren Verbindung von Industrie- und Rüstungspolitik, auf die oben schon im Kontext der Verschiebungen im imperialistischen Weltsystem kurz eingegangen wurde. Gerade weil klassische zivile Leitbranchen in eine Krise mit ungewissem Ausgang fallen, erscheint die Rüstungsproduktion manchen Fraktionen des Kapitals als Ausweg aus der Gefahr. Der Ausbau militärischer Beschaffung, staatliche Beteiligungen und die Umstellung von Produktionskapazitäten können kurzfristig Akkumulationschancen eröffnen: Rheinmetall, Heckler&Koch, aber auch bisher nicht in der Rüstungssparte Aktive wie VW, In Wahrheit ist dies jedoch eine besonders destruktive Form der Krisenbearbeitung. Sie stabilisiert Profite nicht durch Erweiterung menschlicher Reproduktion, sondern durch Vorbereitung organisierter Zerstörung. Damit verschärft sie nicht nur internationale Spannungen, sondern bindet auch gesellschaftliche Ressourcen, die im Bildungs-, Gesundheits- oder Wohnungsbereich fehlen.
Schliesslich kann versucht werden, die Krise durch eine Neuordnung der internationalen Einbindung zu bearbeiten, etwa durch stärkere europäische Koordinierung, neue Handelsachsen oder die strategische Abschottung gegenüber Rivalen. Auch hier geht es nicht um die Aufhebung imperialistischer Widersprüche, sondern um ihre Neuformierung. Der deutsche Imperialismus würde versuchen, seine Stellung in der konfliktgeladenen Weltwirtschaft neu zu sichern. Dabei bleibt entscheidend, dass solche Strategien den Grundwiderspruch nicht lösen: Die kapitalistische Produktionsweise erzeugt ihre Krisen aus der Akkumulation selbst, und imperialistische Expansion verschiebt diese Widersprüche räumlich und politisch, ohne sie aufzuheben.
Die Überwindung der strukturellen Krise im Kapitalismus kann also nur als relative, zeitweilige und widersprüchliche Stabilisierung gedacht werden kann. Möglich sind vorübergehende Erholungen, sektorale Modernisierungen oder für einige Zeit neue Felder profitabler Investition. Unmöglich ist jedoch eine dauerhafte Lösung, weil gerade die Mittel der kapitalistischen Krisenbearbeitung die Widersprüche reproduzieren: Rationalisierung erzeugt neue Arbeitslosigkeit, Aufrüstung verschärft Blockkonflikte, Sozialabbau macht die Klassenwidersprüche weithin sichtbar, Staatsintervention bleibt der Rentabilität des Kapitals untergeordnet und kann deshalb die realen Probleme der Arbeiterklasse und der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung nicht nutzen.
3. Der „Militär-Keynesianismus“: seine Grenzen und seine Folgen
Die aktuelle Bundesregierung hat, ebenso wie die vorangegangenen, besonders günstigen Rahmenbedingungen für die Militarisierung deutscher Unternehmen organisiert, in dem die Ampelkoalition 2022 mit Zustimmung der CDU ein einmaliges, schuldenfinanziertes „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro ausserhalb der regulären Schuldenregel des Grundgesetzes eingerichtet hat. Ein Teil davon ist inzwischen bereits verplant bzw. ausgegeben. Für 2025 wurden zusätzlich rund 24,06 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen bereitgestellt, neben dem regulären Verteidigungshaushalt. Nach derzeitiger Planung soll das Sondervermögen bis Ende 2027 nahezu vollständig ausgegeben sein.[19]Die zur Verfügung gestellten Investitionsmittel zukünftiger Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden vorrangig von deutschen Unternehmen, nicht zuletzt z.B. Kriegsgewinnler Rheinmetall, genutzt – aber in letzter Zeit setzen auch ganz andere, bislang nicht im Rüstungsbereich tätige Unternehmen auf Militärproduktion. Es gibt einen neuen, staatsfinanzierten Trend zur Militarisierung der deutschen Industrie, auf den z.B. VW, Schaeffler, Deutz und ZF Friedrichshafen setzen.[20] VW plant sogar, in Osnabrück mit dem israelischen Rüstungskonzern Rafael zusammenzuarbeiten. [21]Man kann davon ausgehen, dass Teile der oben genannten Auto-Konzerne in der Zukunft verstärkt versuchen, sich auf diese Weise aus der tiefen Krise ihrer Industrie zu retten.
Zwei Konsequenzen: ökonomische Ineffizienz und Eskalation der Kriegsgefahr
Zunächst sind staatliche Investitionen in die Rüstung für die jeweils dankbar darauf zugreifenden Unternehmen volkswirtschaftlich gesehen ineffektiv. Darauf weist ein Gutachten der Universität Mannheim aus dem vergangenen Jahr detailliert hin. Diesem wirtschaftswissenschaftlichen Gutachten ist auch der hier verwendete treffende Begriff des „Militär-Keynesianismus“ entnommen. Seine Kernaussagen ist:„Die Analyse zeigt, dass der kurzfristige Fiskalmultiplikator für Militärausgaben in Deutschland nicht wesentlich grösser als 0,5 ist, und eventuell sogar bei 0 liegen kann. Ein zusätzlicher Euro für die Rüstungsindustrie schafft also höchstens 50 Cent zusätzliche gesamtwirtschaftliche Produktion, aber die zusätzlichen Staatsausgaben könnten auch gar keinen Produktionseffekt entfalten. Zum Vergleich: Bei gezielten Investitionen in die öffentliche Infrastruktur kann mit einem Fiskalmultiplikator von 2 gerechnet werden, und für den Ausbau der Betreuungsinfrastruktur in Kitas und Schulen kann der Multiplikator sogar auf 3 steigen. Langfristig können Militärausgaben die Produktivität und das Produktionspotenzial der Wirtschaft steigern, doch in Bezug auf die militärische Forschungsförderung in Deutschland gibt es dazu keine robuste empirische Evidenz. Aus ökonomischer Sicht ist die geplante Militarisierung der deutschen Wirtschaft eine risikoreiche Wette mit niedriger gesamtwirtschaftlicher Rendite.“[22] Dieser Einschätzung widerspricht zwar das „Kiel-Institut für Weltwirtschaft“, gibt aber ebenfalls zu, dass eine – im kapitalistischen Sinn – Verbesserung der wirtschaftlichen Lage nur dann möglich ist, wenn die Ausgaben für staatliche Investitionen für mehr Rüstung schulden- und nicht steuerfinanziert sind, und wenn die Investitionen durch staatliche Regulierung im EU-Bereich und nicht durch Einkäufe aus den USA getätigt werden – also letztlich auf Kosten weiterer handelspolitischer Spannungen zwischen imperialistischen Konkurrenten.[23]
Neben dem selbst aus kapitalistischer Perspektive mehr als fragwürdigen volkswirtschaftlichen Sinn des Aufrüstungskurses der vergangenen wie der jetzigen Bundesregierung überwiegt aber eine weitere Konsequenz ihrer Politik: die enorme Steigerung der Kriegsgefahr, die sich daraus ergibt. Zum Antikriegstag ist darauf besonders hinzuweisen.
Sehenden Auges in den Atomkrieg: zur Gefahr des „Militär-Keynesianismus“
Das Zitat über diesem Text steht am Anfang eines 2025 in den USA produzierten Films, inspiriert von der 2024 erschienen Dokumentation der US-Journalistin Annie Jacobson, die auf Deutsch unter dem Titel „72 Minuten bis zur Vernichtung. Atomkrieg – ein Szenario“ erschienen ist. Während der Film in fragwürdiger Weise individuelle Schicksale, politische und militärische Entscheidungsstränge während eines nordkoreanischen Nuklearangriffs auf die USA aus verschiedenen Perspektiven schildert, gräbt Jacobson, gewiss keine Marxistin, tiefer. Sie geht zurück bis auf den Sommer 1945 und die Produktion der ersten US-Atombomben, die klare Strategie der Vernichtung der Sowjetunion, schildert dann ein Planungstreffen im Jahr 1960, in dem von der gesamten militärischen, wirtschaftlichen und politischen Führung der USA ein kaltblütiger nuklearer Erstschlag gegen die UdSSR geplant wurde, der 600 Millionen Menschen das Leben gekostet hätte, womit keiner der Verantwortlichen das mindeste Problem hatte.[24]Jacobson schildert, wie ein Nuklear-Angriff nach heute gültiger Doktrin aller Nuklear-Staaten innerhalb der nächsten 72 Minuten (!) die Menschheit vernichtet – und das aufgrund zahlreicher authentischer Dokumente, Berechnungen, Planungen und Interviews mit den Verantwortlichen in den USA. Es gibt sogar eine offizielle Berechnung für die Atomkriegsführung zuständiger US-Dienststellen, dass es nach einer solchen Katastrophe etwa 24.000 Jahre dauern würde, bis sich Pflanzen- und Tierwelt der Erde wieder einigermassen normalisiert hätten – ob es dann noch Menschen gäbe, bleibe eine offene Frage. Das Buch ist deshalb wichtig, weil es zeigt, in welch hohem Ausmass bereits zur Zeit seines Erscheinens, also vermutlich vor dem flächendeckenden Einsatz von KI im Bereich nuklearer Kriegsführung, die Eskalationsspirale aller beteiligter Nuklearmächte (USA, Russland, China, Nordkorea, Israel, Indien, Pakistan) praktisch unaufhaltsam abläuft – und leider wird nicht immer ein sowjetischer Offizier wie Stanislaw Jegrafowitsch Petrow da sein, der im entscheidenden Moment entgegen den Befehlen nicht auf den roten Knopf drückt[25]. Die Welt war noch nie so dicht vor einem umfassenden Atomkrieg wie heute.
Kriegsvorbereitungen, als „Verteidigung“ getarnt
Wie oben schon gezeigt gibt es keinen Grund für die Annahme, dass Russland die NATO angreifen will oder auch nur kann. Angesichts des bereits aktuellen militärischen Übergewichts der NATO[26] wäre das auch ein Selbstmordunternehmen.Wie soll dann aber die russische Führung die enormen Aufrüstungsanstrengungen anders wahrnehmen als eine Angriffsplanung der NATO gegen Russland – und das umso mehr als die NATO nicht nur mit ihrer „Ost-Erweiterung“ nach 1990, sondern erst recht mit ihrer Kriegsbeteiligung auf der Seite der Ukraine schon heute faktisch im Krieg mit Russland ist? Jeder Schritt näher an die Grenzen der Russischen Föderation, jede Erhöhung der Rüstungsausgaben seitens der NATO-Staaten kann und wird in Russland die Überzeugung stärken, es werde ein Angriff auf das eigene Land vorbereitet. Üblicherweise nimmt man an, dass für einen militärischen Angriff eine Überlegenheit von 3:1 Voraussetzung für die angreifende Seite ist. An dieser Marke ist die NATO viel näher als Russland. Eine unvoreingenommene Besichtigung der Situation einschliesslich der immer neuen Stützpunkte von USA und NATO-Truppen um Russland muss zu dem Schluss kommen: wenn hier eine der beiden Seiten die andere angreifen will, dann kann das aufgrund der öffentlich belegbaren Fakten nur die NATO sein. Das wird mit Sicherheit die Regierung des russischen Imperialismus genauso sehen. Wie also wird sie die eingangs geschilderter immer neuer Bekundungen von Kriegsbereitschaft und Aufrüstungsnotwendigkeiten für NATO und Bundeswehr verstehen? Wie wird sie darauf reagieren?
Um es unmissverständlich klar zu sagen: die aktuelle Aufrüstung der Bundeswehr und der NATO deuten klar darauf hin, dass es die NATO ist, die die erforderliche 3:1 – Überlegenheit und damit die Möglichkeit eines Angriffskriegs gegen Russland plant.
Die aktuelle russische Nukleardoktrin
Die russische Führung hat im November 2024 unmissverständlich deutlich klargestellt, was dann passieren würde. Nicht nur ein nuklearer, auch ein Angriff mit konventionellen Waffen auf Russland wird dann mit einer nuklearen Reaktion beantwortet werden, wenn Russland sich in seiner staatlichen und territorialen Souveränität oder gar Existenz gefährdet sieht. Das gilt auch für einen Angriff durch einen nichtnuklearen Staat oder, wenn feindliche Flugzeuge, Marschflugkörper oder Drohnen massenhaft auf russisches Gebiet eindringen. [27] Unter welchen Bedingungen die jeweilige russische Regierung eine solche Lage als gegeben ansieht, ist unbekannt. Es braucht kein Gramm Sympathie für die imperialistische russische Staatsführung, um zu verstehen, dass es klug wäre, ihre neue Nukleardoktrin besser nicht auf die Probe zu stellen.Angesichts dieser Lage ist die militär-keynesianische Krisenlösungsstrategie des deutschen Imperialismus ökonomisch nicht sinnvoll und zudem ein riesiger Schritt Richtung Angriffskrieg der NATO gegen Russland.
Globale Konsequenzen eines nicht kontrollierbaren Atomkriegs
Im Licht vielfach automatisierter und tausendmal durchgespielter Abläufe bei Beginn eines Atomkriegs wird sich eine nukleare Eskalationsspirale in Bewegung setzen, die von niemandem mehr aufzuhalten sein wird – dies erst recht in der aktuellen Phase KI-gestützter Abläufe. In den USA ist präzise durchgespielt worden, dass sich nukleare militärische Auseinandersetzungen, egal wer sie unter welchen Umständen beginnt, ja selbst, wenn sie durch einen Fehler und unbeabsichtigt anfangen, nicht mehr kontrollieren lassen, sondern auf jeden Fall mit dem Ende der menschlichen Zivilisation ausgehen.[28]Wie die Lemminge: deutsche Rüstungspolitik
Unter diesen Bedingungen mit dem unerreichbaren Ziel der ökonomischen Krisenbewältigung und unter ganz offensichtlich erfundenen Bedrohungslügen sp massiv wie seit 1945 nicht mehr aufzurüsten, wie es durch die aktuelle und durch die vorherige Bundesregierung geschieht, also von CDU/CSU, FDP, GRÜNEN und SPD, ist ein unüberbietbar aggressives und menschenverachtendes Verhalten, eine Politik, die sehenden Auges das Ende der menschlichen Zivilisation und Geschichte als Einsatz einer „risikoreichen Wette“ (siehe oben) in Kauf nimmt, und der darum im Interesse des Überlebens aller mit allen Mitteln Einhalt geboten werden muss. In einer rational und am erfüllten Leben der Bevölkerung organisierten Gesellschaft (also nicht der BRD) sollte Planung und Zustimmung, erst recht die Durchführung einer solchen Politik justiziabel und sozial geächtet sein.4. Aktuelle Aufgaben im Kampf gegen den imperialistischen Krieg
Am 1. September werden an vielen Orten in Deutschland wieder Menschen gegen den Krieg und für den Frieden demonstrieren. Wir sehen folgende Aufgaben für eine erfolgreiche Bewegung gegen den Krieg:- „Zu sagen, was ist“ forderte bekanntlich schon Rosa Luxemburg von jeder revolutionären Bewegung. Wir müssen allen Beschönigungen der Lage entgegentreten: es droht die Gefahr eines umfassenden Atomkriegs. Es sind in erster Linie NATO und Bundeswehr, die dafür hochrüsten. Unser Hauptfeind, der deutsche Imperialismus als nach eigenem Bekunden künftige Führungsmacht der NATO in Europa, trägt die grösste politische Verantwortung in dieser Frage.
- Ihm müssen wir in den Arm fallen.
- Die Verschiebungen im imperialistischen Weltsystem, aufgrund dessen Merz, Pistorius und die Bundeswehrführung Pläne künftiger Führung in Europa und NATO äussern, werden seit einiger Zeit in einem partiellen Rückzug des US-Imperialismus aus NATO und Europa erkennbar. Dieser Rückzug steht im Zusammenhang mit der strukturellen Krise der USA und ihrer Kriegspläne im pazifischen Raum- er hat, wie die vergangenen Monate in Palästina, Venezuela, Iran und Kuba erkennen kann, nichts mit einer plötzlich erwachten Friedensfähigkeit der USA zu tun. Umgekehrt sind es nicht die USA, in deren alleinige Verantwortung die bedrohliche aktuelle Situation fällt. Eine Bewegung gegen den Krieg muss sich in erster Linie gegen die Kriegstreiber in Deutschland richten, anstatt sie mit anklagendem Verweis auf die USA politisch zu entlasten.
- Der russische Imperialismus ist zwar der NATO gegenüber in der Defensive und droht in dieser Lage mit dem Szenario eines Atomkriegs. Die Führung Russlands handelt nach den Notwendigkeiten eines imperialistischen Staats und hat das durch ihren Angriff auf die Ukraine bewiesen. Das analoge gilt für die Regierung der VR China.
- Wer dem Krieg entgegentreten will, muss verstehen, worum es in den aktuellen Kriegen geht: um die Konkurrenz imperialistischer Staaten. Es geht ihnen um Rohstoffe, Märkte, Handelswege, geopolitische Vorteile. Das gilt für jeden imperialistischen Staat.
- Am Beispiel des Ukrainekriegs wird sichtbar: keine der an diesem Krieg beteiligten Kriegsparteien (Russland, Ukraine, USA, NATO samt Bundeswehr) hat ein Interesse am Frieden. Die Losung „Schluss mit dem imperialistischen Krieg!“ muss sich an alle Kriegsparteien richten. [29]
- Eine Bewegung gegen den drohenden Atomkrieg ist deshalb objektiv nur in dem Mass erfolgreich, wie sie eine Bewegung gegen den Imperialismus ist. Wir müssen uns daran beteiligen, dieses Wissen in Diskussion und Aktion zu verbreiten und zu vertiefen.
- Notwendige Bedingung dafür ist, uns nicht von Kräften beeinflussen zu lassen, die uns einreden wollen, uns auf die eine oder andere Seite imperialistischer Kriege – zum Beispiel dem in der Ukraine – zu stellen. Die Bewegung gegen den Krieg kann nur erfolgreich sein, wenn sie unabhängig von jeder Einflussnahme der Herrschenden die wirklichen Gründe für jeden Krieg in unserer Zeit benennt: „Der Krieg wohnt im Kapitalismus wie der Regen in der Wolke.“ (Jean Jaurès), oder, wie es die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) vor kurzem ausgedrückt hat: „Der Krieg ist für die Bourgeoisie eine Art des Daseins“[30]
- Auf der Basis der Unabhängigkeit einer Bewegung gegen den imperialistischen Krieg ist die Zusammenarbeit mit allen Menschen erforderlich, die gemeinsam dafür kämpfen wollen, nicht in den Kriegen des Kapitals verheizt zu werden – besonders aus der Arbeiterklasse und dem Kleinbürgertum. Bündnisse „von oben“, also mit den traditionellen grossen Playern der früheren Friedensbewegung, sind dafür nicht zielführend – zumal sich z.B. Kirchen-, Gewerkschafts- und Parteiführungen aus dem traditionellen Spektrum der „Friedensbewegung“ keineswegs klar und deutlich gegen Aufrüstung und Krieg gestellt haben und stellen. Sehr wohl aber ist es wichtig, unbedingt mit allen Menschen von der Basis solcher Organisationen zusammenzuarbeiten. Nur gemeinsam mit ihnen kann der Aufbau einer Bewegung gegen den drohenden Krieg eine Chance haben – das gilt natürlich besonders für Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen.
- Die Idee einer „Regierung des Friedens“, die in Form einer Regierungskoalition im Bündnis mit der Kriegstreiberpartei SPD und der PDL auf dem Boden des Kapitalismus „Frieden mit Russland und China“, also mit dem Imperialismus dieser beiden Staaten proklamieren möchte, ist völlig perspektivlos. Schlimmer: sie legitimiert den Imperialismus als friedensfähig und kann schon deshalb auf keinen Fall ein realer Schritt gegen den Krieg sein, sondern wird für Verwirrung in der Bewegung gegen den Krieg sorgen[31]
- Es ist notwendig, den Zusammenhang der lebensfeindlichen Hochrüstung des deutschen Imperialismus und seiner Kriegspläne mit den aktuellen und bespiellosen Sozialkürzungen klar benennen und auf die Strasse bringen, sich in Betrieben gegen Werkschliessungen zu wehren, in den Gewerkschaften dafür einzutreten, gegen solche Zumutungen mit allen Kräften zu kämpfen und immer darauf hinzuweisen: die Angriffe auf die Rechte der Arbeiterklasse, die Appelle zu immer längerer und intensiverer Arbeit, der Angriff auf den Achtstundentag – das ist die andere Seite der Medaille der Kriegspolitik.
- Aber der Kampf gegen den imperialistischen Krieg darf auch nicht am Kasernentor haltmachen. Es ist wichtig, auch in der Bundeswehr entsprechende Strukturen gegen den Krieg aufzubauen. [32]
- All diese Forderungen müssen in den kommenden Tagen und Wochen zunehmen und lauter werden: bei den Kundgebungen gegen den Krieg am 1. September, in den kommenden Tarifrunden, in Betrieben, Verwaltungen, Schulen und Unis – überall dort, wo sich Menschen organisieren, weil sie dem Krieg entgegentreten wollen.
