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Demokratie und Autokratie

Zwischen bürgerlicher Teilhabe und oligarchischer Entmündigung Demokratie und Autokratie

Es ist ein Gemeinplatz, dass Demokratien und Diktaturen keine Gegensätze darstellen. Das 20. Jahrhundert hat anschaulich gezeigt, das demokratische Herrschaftssysteme in diktatorische umkippen können.

Datum 20. November 2026
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Bei näherem Hinsehen überrascht das auch nicht: Der Parlamentarismus als Vorzeigebeispiel für demokratische politische Prozesse wurde von Monarchien eingesetzt, die ihrer Regierung eine Verfassung gaben und seit langem aufstrebende bürgerliche Klassen an der politischen Partizipation im Nationalstaat beteiligten.

Diese Beteiligungsmöglichkeit wurde um die Jahrhundertwende auf sozialdemokratische Parteien und Verbände ausgedehnt – unter Bedingung ihrer Integration und Deradikalisierung. Selbstverständlich gewann die Herrschaftsordnung zunehmend demokratische Aspekte: Für Frauen, Minderheiten und nicht-weisse Bürger*innen wurde formal rechtliche Gleichheit geschaffen – auch wenn deren Umsetzung Generationen dauerte und nur durch weitere Kämpfe gelang. Viele staatliche Institutionen wurden zunehmend rechenschaftspflichtig, je mehr Bürger*innen Einblick in sie erhielten und kritische Journalist*innen Transparenz erzwangen.

Doch es gibt auch gegenläufige Tendenzen: Öffentliche Güter und Dienstleistungen wurden durch neoliberale Wirtschaftspolitik privatisiert. Dies geschah in Wellen seit den 1970er Jahren, dann seit den 1990er Jahren, ab der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 und schliesslich heute wieder, ab 2025, durch Druck der Milliardäre und Neofaschisten. Die privatisierten Bereiche entziehen sich dem demokratischen Zugriff und dies umso mehr, je mehr der Staat keine Regulierungen im Sinne der Integration des Gemeinwohls vornimmt (Arbeitsrechte, Mindestlöhne, Umweltschutzstandards, Gleichstellung Benachteiligter etc.).

Im Zuge dessen wird der gesellschaftlich produzierte Reichtum zunehmend privat angeeignet. Das ist keine Pauschalaussage, sondern lässt sich anhand der Eigentumsverteilung in der BRD oder global betrachtet, statistisch gut belegen. Dies bedeutet, das sich die Verfügung über Kapital, Güter und menschliche Arbeitskraft in grossem Ausmass in politische, mediale und kulturelle Macht übersetzen lässt. Die Oligarchen der Branchen von Technologie, Energieproduktion, Bergbau- und Landwirtschaft, Chemie und Immobiliengeschäften haben sich Macht wie Staaten angeeignet – und regieren ihre Unternehmen autokratisch. Dies ist keine Zwangsläufigkeit, sondern entspricht dem grundfalschen Prinzip des Privateigentums an Produktionsmitteln in der kapitalistischen Gesellschaft.
Ausserdem sehen wir in den letzten Jahrzehnten einen kontinuierlichen Prozess der Aufrüstung der Polizei, der Ausweitung ihrer Befugnisse, sowie der Verringerung ihrer Rechenschaftspflicht. Die technischen Entwicklungen ermöglichen überdies eine unglaubliche Macht zur Überwachung und Kontrolle der Bürger*innen über digitale Aktivitäten.

In der gesellschaftlichen Linken wird zu Recht der Aufstieg der AfD, nationalkonservativer Verbände und die Zunahme von faschistischer Gewalt kritisiert und gefürchtet. Das bürgerliche Bewusstsein verortet dort den Autoritarismus. Doch ist dies mindestens ebenso Produkt der oligarchischen Unternehmens-Autokratien, sowie drittens der Krise der liberal-demokratischen Gesellschaftsform, die ihre eigenen Versprechungen nach Aufstieg, Absicherung, Teilhabe, Mitbestimmung und Schutz für immer weniger Segmente der Bevölkerung glaubhaft gewährleisten kann.

Erodiert das gesellschaftliche Arrangement nachhaltig und wesentlich, kann die Demokratie scheinbar rasch in eine Diktatur umkippen. Paradoxerweise wird dies mit dem Vorwand oder unter der Fehlannahme ermöglicht, es zu verhindern: Das Bonzen-Kabinett schleift den Sozialstaat, baut demokratische Beteiligungsmöglichkeiten ab, hetzt selbst gegen Minderheiten und scheffelt den oberen zehn Prozent, vor allem aber dem obersten 0,001 % fleissig die Kohle zu, die es beim Rest der Bevölkerung einsammelt und wegkürzt.

Unter diesem Gesichtspunkt entledigt die Herrschaftsordnung sich weiter von ihren sozialen, ökologischen, rechtsstaatlichen und vor allem demokratischen Elementen. Bei der Regierungsübernahme der AfD ist daher bereits alles vorbereitet, um die offizielle Demokratie in eine illiberale Autokratie umzuwandeln. So geschehen in Ungarn, Russland, der Türkei, Polen und den USA. Die demokratische Fassade, ihre Symbole und Rituale, werden dabei weiterhin gewahrt, denn Menschen halten gerne an Gewohnheiten fest. Und es war ja ohnehin auch Zweck des demokratischen Klimbims, der Bevölkerung vorzugaukeln, sie hätte signifikante Einflussmöglichkeiten. Dies widersprach den Erfahrungen in ihrer Lebensrealität allerdings häufig – oder als lästig empfunden wurde.

Ohne Enteignung der Bonzen und der Vergesellschaftung von Produktion, Wohnraum und öffentlichen Institutionen keine Demokratisierung. Daher also Autokratisierung – die leider weit mehr als eine Phase ist. Das Bonzen-Kabinett wirkt hier kräftig mit – und heisst uns dann Willkommen im neuen deutschen Obrigkeitsstaat. Linke Parteien werden das Ruder nicht herumreissen. Stattdessen bräuchte es soziale Bewegungen mit einer sozial-revolutionären Orientierung und engagierter Massenbasis, die sie trägt.

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