Kritik habe zu Unrecht einen schlechten Ruf. Diese Weisheit wurde mir von Peter Schadt, Autor einer in Konkret 11/22 erscheinen Replik3 auf meine Abrechnung mit dem Krisenopportunismus der Linkspartei (erschien in Konkret 10/22)4 vermittelt. Zuvor wunderte ich mich, wieso er ohne vorherige Absprache einen Verweis darauf in meiner Facebook-Timeline platzierte. Und wer würde dem widersprechen wollen? Kritik, das dialektische Spiel von These, Antithese und Synthese ist das Bewegungsgesetz jedes Erkenntnisprozesses. Gerade in der Linken sind kontroverse Diskussionen, der leidenschaftliche Streit, ja das sprichwörtliche „Handgemenge“, in das mensch sich auf Erkenntnissuche begeben müsse, schlicht Teil der politischen Kultur – zumindest offiziell.
Ein genauerer Blick auf die Polemik des Autors, die sich gegen meinen Linkspartei-Verriss richtet, macht indes deutlich, dass es sich hier nicht um eine ernst zu nehmende Kritik handeln kann. Es sind weitgehend blosse Gerüchte über die Wertkritik, die hier gestreut werden. Der Autor bedient szeneübliche Klischees, er baut einen Pappkameraden auf, an dem er sich dann abarbeiten kann – und das ist eigentlich ein in innerlinken Auseinandersetzungen oft praktiziertes Verfahren, das inzwischen auch aus Querfront, Querdenkern und der Neuen Rechten bekannt ist. Mitunter werden Begriffe und Argumentationsmuster, wie sie im Milieu des Autors gepflegt werden, schlicht der Wertkritik übergestülpt. Der Autor lässt sich gar nicht auf die Argumentation des Objekts seiner Kritik ein, folglich kann er sie gar nicht widerlegen. Er „widerlegt“ nur das von ihm kreierte Klischee der Wertkritik.5
Es ist eine Aneinanderreihung von Unterstellungen und Halbwahrheiten, die teilweise komische Züge annimmt. Schon der Titel ist amüsant, da er mich als einen naiven „Weltgeistjäger“ abstempeln soll, der, von der „Hoffnung auf bessere Verhältnisse“ beseelt, den „Weltgeist“ auf der „Seite der Antikapitalisten“ wähnt. Peter Schadt hat keinerlei Recherche bezüglich des Gegenstandes seiner Kritik betrieben. Er weiss schlicht nicht, wovon er schreibt. In einem weiteren Text zum Thema Linkspartei (einer Langfassung der in Konkret publizierten Kritik), den mein Kritiker auch kurzfristig auf seiner Facebook-Präsenz teilte, findet sich lustigerweise das exakte aussagenlogische Gegenteil der Unterstellung des Autors, der offensichtlich über eine blühende Fantasie verfüg.6 Zitat:
„Da es kein „revolutionäres Subjekt“ gibt, da kein Weltgeist im Verborgenen der „List der Geschichte“ zum Durchbruch verhilft, ist die Frage des Krisenbewusstseins entscheidend.“
Hier ist einfach das aussagenlogische Gegenteil der Unterstellungen des Autors richtig, der schlicht das Klischee der zur Passivität verurteilten, auf das Wirken irgendwelcher „Geister“ wartenden Weltkritik bedient. Ähnliche Aussagen, die den „Weltgeistglauben“ der Linken kritisieren, lassen sich übrigens in weiteren Texten leicht finden.7 Nochmals: Wenn ein Kritiker etwas kritisieren will, dann muss er zumindest etwas Ahnung hiervon haben, er muss sich damit beschäftigen, recherchieren. Ansonsten ist die Kritik nicht ernst zu nehmen.
Hierzu noch etwas Hintergrund: Ich habe den Autor aufgefordert, doch diese längere Polemik wider den linken Krisenopportunismus, in dem sich die zitierte Passage findet, auch in seiner Facebook-Timeline zu teilen, nachdem er in meiner Timeline Werbung für seinen Text gemacht hat. Quasi als erste, vorläufige „Antwort“ – auch, um eine Diskussion auf gleicher Augenhöhe zu gewährleisten. Offensichtlich muss Peter Schadt diesen Text zumindest überflogen haben, da er nach wenigen Stunden wieder aus seiner Timeline verschwunden war. Der Autor hat meine Replik auf seine Replik gelöscht, was nicht gerade auf die Bereitschaft zur Diskussion, zum Streit auf Augenhöhe schliessen lässt.
Weltgeistjäger
Zwischenfazit: Laut meinem Kritiker ich bin also ein auf die „Revolution“ wartender „Weltgeistjäger“, der die Existenz des Weltgeists verneint. Schon aus dem obigen Zitat wird ersichtlich, dass dies nicht der Fall ist, dass ich den Ausgang des objektiv anstehenden, ergebnisoffenen Transformationsprozesses von dem Bewusstsein der Menschen über eben diesen Transformationsprozess abhängig sehe – und also von der Art und Weise, wie sie konkret handeln, wie sie kämpfen werden, wie sie sich organisieren werden in den anstehenden Transformationskämpfen. Um sich adäquat organisieren und/oder agieren zu können, muss den Leuten klar sein, dass sie in einer Systemkrise agieren. Deswegen ist die „Frage des Krisenbewusstseins entscheidend“ – und nicht irgendwelcher Weltgeistspuk, der meinen Kritiker umzutreiben scheint.Ähnlich verhält es sich mit der Behauptung des Autors, ich würde jammern, die Linkspartei verhindere die „Revolution“. Das ist nun wirklich absurd. Über Revolutionen mag der Autor viel schreiben, ich tue das nicht. Ich schreibe – und so viel Recherche muss bei einer Polemik schon sein – von Transformation,8 benutze also einen weit gefassten Begriff, der den vielen Unbekannten der kommenden Erschütterung Rechnung trägt. Es ist, wie oben beschrieben, ein offener Prozess. Er kann in emanzipatorische Richtung oder in eine reaktionäre Richtung gelenkt werden, oder er kann auch schlicht in den zivilisatorischen Kollaps, im Verlauf eines Grosskrieges, münden. Die Zukunft ist gerade nicht in Stein gemeisselt, von irgendwelchen Geistern.
Selbstverständlich kann man der Ansicht sein, Begriffe wie Transformation und Transformationskampf seien Unsinn, aber hierzu müssen diese erst als solche zur Kenntnis genommen und begriffen werden – anstatt dem Kontrahenten einfach Begriffe wie Revolution unterzuschieben, die gerade nicht ansteht. Was hat es also mit diesem Gerede von Transformation, Transformationskampf und Krisenbewusstsein auf sich, die mein – nun ja – „Kritiker“, dem das Denken neuer Gedanken selbst in der manifesten Krise offenbar fernliegt, nur als „Revolution“ und „Weltgeist“ begreifen kann?
Nochmals, damit es auch den Peter Schadts dieser in Auflösung übergehenden Welt klar wird: Ohne radikales Krisenbewusstsein, ohne eine breite, emanzipatorische Bewegung, die bewusst um den Transformationsverlauf kämpft, wird der blind prozessierende Transformationsprozess Richtung Barbarei treiben. Entweder die Leute begreifen, in was für einer Scheisse sie stecken, und agieren kollektiv entsprechend, oder autoritäre, faschistische Krisenverwaltung gewinnt an Bedeutung, und das System bricht letztendlich über ihnen zusammen, wie es in der Peripherie schon oftmals der Fall ist (und, by the way, das wäre ein zivilisatorischer Kollaps, der auch die letzte Niederlage der Linken markiere würde). Und diese Transformation des an seinen inneren und äusseren Widersprüchen (und nicht durch irgendwelche höhere Interventionen) zerbrechenden Weltsystems steht zwangsläufig an. Ob es deutsche Partei- und Gewerkschaftsfunktionäre – die offensichtlich nichts lieber täten, als weiterhin variables Kapital auf gut dotierten Pöstchen zu verwalten – nun wahrhaben wollen, oder nicht. Das Wahrnehmen der sozioökologischen Systemkrise, der inneren und äusseren Schranke des Kapitals, der eigentlich schon einsetzenden Transformation hat nichts mit irgendwelcher Revolutionsromantik zu tun.
Regressive Krisenkinder
Auch wenn Herr Schadt offensichtlich kein Interesse daran hat, den Gegenstand seiner Kritik zu begreifen, so heisst es ja nicht, dass mensch seine publizistische Tätigkeit ignorieren sollte. Was treibt also der Peter so, sodass er sich zur Kritik der Wertkritik berufen fühlt? Der Gewerkschaftler Dr. Schadt ist gewissermassen selber ein Krisenkind, er arbeitet an der Widerlegung der inneren Schranke des Kapitals, des ökonomischen Moments der Systemkrise, um dem deutschen Gewerkschaftsapparat zu versichern, dass es in alle Ewigkeit Lohnabhängige geben wird, die einer Gewerkschaft bedürfen.9 Der Arbeitsgesellschaft werde allen Rationalisierungsschüben zum trotz nie die Arbeit ausgehen, so Schadts zentrale, gewerkschaftskompatible These. Er deckt somit den Bedarf an regressiver Ideologie, um die Krise in bestehende und gewerkschaftliche Selbst- und Weltanschauungen einzufügen, ohne diese zu zerstören. Auch, wenn hierbei Grundlagen marxscher Theoriebildung ignoriert werden müssen. Etwa die simple Tatsache, dass, in Reaktion auf Automatisierungs- und Rationalisierungsschübe, der Preis der Ware Arbeitskraft nicht dauerhaft unter die Reproduktionskosten der Ware Arbeitskraft sinken kann, um sie „konkurrenzfähig“ zu halten, wie Schadt behauptet.Alle möglichen orthodoxen und opportunistischen Strömungen der Linken, die jahrzehntelang den Krisenprozess ignorierten und fleissig Wertkritik marginalisierten, haben in letzter Zeit solche auf der Welle der allgemeinen Regression surfenden Bescheidwisser hervorgebracht, die alte, anachronistische Ideologien mit der inzwischen unübersehbaren Krise irgendwie versöhnen sollen, indem sie regelrechte eklektizistische Frankensteinkonstrukte erschaffen, in denen sich Elemente der Wertkritik wiederfinden. Prominentestes Beispiel ist die Taz-Plagiatorin Ulrike Herrmann, die in ihrem jüngsten Buch10 einfach die Darstellung der ökologischen Schranke von der Wertkritik abschrieb, um sie in ein Konstrukt staatskapitalistischer Krisenverwaltung einzubauen – während die innere Schranke des Kapitals, dass an seiner Produktivität erstickt, schlicht ausgeblendet bleibt.
Das Leugnen des ökonomischen Moments der Systemkrise des Spätkapitalismus, das in der deutschen Linken wieder an Popularität gewinnt, ist aber ein sicheres Indiz für einen bevorstehenden Krisenschub in der Finanzsphäre. Es ist Ausdruck des linken Blödheitskoeffizienten, wie er am Vorabend des pandemiebedingten Krisenschubs, als ebenfalls in der Szene niemand etwas von irgendwelchen Krisen wissen wollte, definiert wurde.11 Demnach verhält sich der Marginalisierungsgrad von Krisentheorie innerhalb der deutschen Linken proportional zum latenten Entfaltungsgrad des kommenden Krisenschubes. So, people, fasten your seat belts, der nächste grosse Finanzkrach steht bevor, da deutsche Gewerkschaftsfunktionäre, RLS-Schnösel und Taz-Tanten gerade die innere Schranke des Kapitals ins Reich der Mythen verbannen wollen.
Transformationskampf vs. Soziale Demagogie
Das müssen linke Opportunisten auch, wollen die „politikfähig“ bleiben. Ohne offensive Thematisierung der Systemkrise in ihrer ökologischen wie ökonomischen Dimension geraten selbstverständlich auch alle Forderungen nach Umverteilung (der reelle Kern des „Klassenkampfes“), wie sie die Linkspartei äussert, zur blossen Demagogie. Der Klassenkampf und die kapitalistischen Binneninteressen der daran beteiligten Subjekte um die Verteilung des Mehrwerts sind hohl, da die ökologischen und ökonomischen Fundamente des Verwertungsprozesses offen vor unser aller Augen erodieren. Es ist eine opportunistische Lüge, den Menschen zu erzählen, mit Umverteilung liesse sich die Mehrfachkrise, in der das System sich befindet, lösen. Soziale wie „reformistische“ Forderungen und Kämpfe hätten nur als Teilmoment eines bewusst geführten Transformationskampfes Sinn.12Konkret: Wenn es darum gehen würde, optimale Vorbedingungen für einen emanzipatorischen Transformationsverlauf zu schaffen, sind auch sozialpolitische Forderungen wichtig, um etwa die Ausbildung oligarchischer oder faschistischer Verhältnisse zu verhindern, etc.. Doch das müsste den Menschen offensiv vermittelt werden, dass es sich bei sozialen Kämpfen schon um Kämpfe um die Ausformung des Postkapitalismus handelt, da das System an seinen Widersprüchen kollabiert. Und diese Kämpfe würden dann auch in einem ganz anderen Bewusstsein geführt, wenn sie als Teilmomente eines Kampfes ums Ganze aufgefasst werden. Der Klassenkampf als emanzipatorisches Teilmoment eines Transformationskampfes hätte letztendlich zum Ziel, die Überführung der subjektlosen Herrschaft des Kapitals in neue postkapitalistische Herrschaftsverhältnisse, in eine zwischen Mad Max und 1984 angesiedelte Dystopie, zu verhindern.
Das offensive Thematisieren der Systemkrise in konkreter Praxis würde auch Widerhall finden, da die meisten Menschen es längst spüren, dass das System am Ende ist und eine Transformation ansteht. Der Kampf um den Verlauf der Transformation würde auch die grosse, sehr reelle Klammer bilden, die verschiedene, oftmals in binnenkapitalistische Konkurrenz tretende Bewegungen vereinen könnte (Sozial-, Klima-, Antifabewegung, Proteste gegen Demokratieabbau oder Diskriminierung, etc.). Aber, von Transformation will das Milieu des Autors, wo man sich auf Krisenverwaltung in Partei- oder Gewerkschaftsapparaten einzurichten hofft, nichts wissen.
Deswegen muss der Autor letztendlich die Systemkrise als solche zumindest implizit in Abrede stellen, indem er den Green New Deal als einen Ausweg aus der sozialen und ökonomischen Sackgasse des Kapitals anpreist. Es zeugt schon von einer erstaunlichen Ignoranz, von einer konservativen Einstellung, wenn der Autor diese ollen Kamellen nochmals aufwärmt. Der Green New Deal, ein zentrales ideologisches Vehikel des politischen Aufsteigs der Grünen, wird ja seit Dekaden propagiert. Schon Rot-Grün unter Schröder/Fischer hat massiv in Erneuerbare, in den kurzen deutschen Solarboom, investiert (Solarworld, anyone?).13 Nur weil mein Kritiker sich erst seit Kurzem mit dem Thema beschäftigt, heisst es ja nicht, dass es vorher nicht versucht wurde, ein „grünes Wachstum“, einen ökologischen Leitsektor zu initiieren.
Die Zeit ist abgelaufen. Ein Blick auf die Empirie, auf permanent global steigende CO2-Emissionen, auf die weiterhin schneller als die Weltwirtschaftsleistung steigende globale Verschuldung, müsste eigentlich genügen, um selbst im linken Gewerkschaftsmilieu, selbst in der orthodoxen, stockkonservativen Linken leise Zweifel an der Machbarkeit eines Green New Deals aufkommen zu lassen. Ach was, selbst ein Waldspaziergang im „Herbst“ des Jahres 2022 müsste da eigentlich genügen. Da sind die Ideologieproduzenten der Grünen, deren Schimären mein Kritiker brav für bare Münze nimmt und schlicht reproduziert, schon viel weiter. Die Taz-Redakteurin Ulrike Herrmann sieht den Kapitalismus in ihrem oben bereits erwähnten Buch, auch in seiner ökologischen Variante, am Ende. Grünes Wachstum sei gescheitert, so Herrmann.14 Die Taz-Autorin arbeitet – als ideologische Avantgarde – in ihrem neuen Machwerk schon an einer Umetikettierung der drohenden autoritären Krisenverwaltung zur Systemalternative, an einem Rebranding des Krisenkapitalismus („Kriegswirtschaft“), während die linksparteinahe Linke selbst in der Ideologieproduktion konservativ hinterherhinkt. Es ist ein deutsches Elend.
Fetischismus als „Theorie der allgemeinen Handlungsunfähigkeit“?
Ähnlich anachronistisch geht mein Kontrahent bei seiner Auseinandersetzung mit dem Fetischismus vor, der zu einer „Theorie der allgemeinen Handlungsunfähigkeit“ erklärt wird, in der die Wertkritik alle Marktsubjekte, vom Tagelöhner bis zum Bonzen, für „arme Schweine“ halte. Schliesslich, so mein Kritiker im Duktus des Bescheidwissers, hätten sich weder „Auto- noch Energie-Industrie“ dem Ziel verschrieben, „den Planeten auch für Pakistani und Afghanen bewohnbar zu bewahren“. Auch hier will Schadt es offensichtlich nicht genauer wissen, indem er alte Vorurteile und Halbwahrheiten streut, die hier nun zum x-mal entkräftet werden dürfen. Mal ganz abgesehen davon, dass die hier bei dem Autor durchscheinende Hoffnung, bei der kommenden Klimakatastrophe – im Gegensatz zum Pakistani und Afghanen – im globalen Norden einigermassen ungeschoren zu bleiben, schlicht illusorisch ist.Eine klare Durchsage an den Autor: Der Verwertungsprozess ist auch gegenüber der Überlebensfähigkeit des deutschen Proleten indifferent. Das nennt mensch einen Widerspruch. Der Kapitalismus ist voll davon. Und es ist ja auch eine auch von der Wertkritik immer wieder betonte Tatsache, dass das Kapital die sozialen und ökologischen Folgen seiner Verwertung nicht berücksichtigen kann.15 Die evidente „Handlungsunfähigkeit“ angesichts der Klimakrise resultiert aber aus der Unfähigkeit des Staates, noch in seiner Funktion als ideeller Gesamtkapitalist zu agieren, um durch gesetzliche Regelungen ein Abdriften in die Klimakatastrophe zu verhindern (Deswegen benutze ich auch den Begriff „Funktionseliten“, was ja die Sphäre des Politischen einschliesst). Und gerade deshalb muss der Bruch mit dem an seinen Widersprüchen zerbrechenden System offensiv gesucht werden – zuerst der Ausbruch aus dem kapitalistischen Gedankengefängnis, in Form eines radikalen Krisenbewusstseins, den Peter Schadt verweigert.
Was hat es nun mit der „Handlungsunfähigkeit“ der Funktionseliten, die mein Kritiker verallgemeinert, auf sich? Der marxsche Begriff des „automatischen Subjekts“ beschreibt nicht nur die „subjekthafte“ Festigkeit, mit der die fetischistische Verwertungsdynamik des Kapitals in ihren uferlosen Automatismus die kapitalistische Gesellschaft zum Durchgangsstadium ihrer uferlosen Verwertungsbewegung in all ihren Aggregatszuständen (Geld, Waren, Lohnarbeit) macht. Gerade in Krisenzeiten, wenn „Marktbeben“ und „Finanzstürme“ ganze Regionen verwüsten, wird die Ohnmacht der kapitalistischen Funktionseliten gegenüber diesem in sich widersprüchlichen „automatischen Subjekt“ evident. Doch auch das einzelne Marktsubjekt – der Kapitalist oder der Selbstständige – kann sich nur als Pseudo-Subjekt betätigen, wenn er den Automatismus des Kapitals zu perfektionieren trachtet. Hierbei, bei der Wahl der Mittel zur Profitmaximierung, hat er volle Handlungsfreiheit. Aber, der „Bonze“ wird ganz schnell zu einem armen Schwein, sofern er sich nicht mehr bemüht, diesen Automatismus zu perfektionieren – dies vollzieht sich durch die anonyme Marktkonkurrenz.
Wie mein Kritiker nun auf die Idee kommt, bei diesen Basics der Wertkritik, die doch vor dem Verfassen einer Polemik recherchiert werden müssten, handele es sich um eine „Theorie der allgemeinen Handlungsunfähigkeit“, die alle Kapitalisten zu „armen Schweinen“ mache, wird wohl sein Geheimnis bleiben. Alle Marktsubjekte, durch deren Agieren die Widersprüche des Automatismus des Verwertungsprozesses exekutiert werden, sind für ihre Handlungen verantwortlich. Sie machen ja das, was „einfach“ oder „notwendig“ ist, da es dem Verwertungszwang des Systems entspricht oder diesen befördert. Allgemein gilt, dass die Systemzwänge sich deswegen durchsetzen, weil es – solange die ihnen inhärenten Widersprüche nicht in Krisenschüben kulminieren – einfacher ist, ihnen zu folgen, als gegen sie zu opponieren. Um es für die Peter Schadts der erodierenden deutschen Linken verständlich auszudrücken: Es ist einfacher, im Partei- und Gewerkschaftsapparat soziale Demagogie mitten in einer Systemkrise zu betreiben, als dagegen anzuschreiben.
Mobbingmaschinen im Opferwahn
Es bleibt nur noch der Hinweis auf das linksparteiübliche Gejammer des Autors, wonach die Linkspartei – vor allem gegenüber den Grünen – radikale Kritik nun wirklich nicht verdiene, da sie viel zu klein und unbedeutend sei, als dass sie einer „Revolution“ im Weg stünde. Der Peter Schadt blendet hier nur deren Stellung als grösste, formell oppositionelle Kraft der erodierenden Linken aus – die sich, by the way, selbstverständlich alle Mühe gibt, vermittels subjektiv gewollter, sozialer Demagogie sich den Funktionseliten des objektiv in den gesellschaftlichen Kollaps prozessierenden automatischen Subjekts als Oppositions- und Bewegungsmanager anzudienen.16 Die Linkspartei als die Partei der abgetakelten Mobbingmaschinen17 liebt es ja bekanntlich, sich in die grosse Opferpose zu werfen.Meine Replik auf Peters Kritik bestand bislang fast ausschliesslich aus dem Versuch, Halbwahrheiten und Gerüchte zurechtzubiegen. Also, was soll das? Ist der Autor, ist Dr. Schadt zu blöde und überfordert,18 um sich adäquat mit einem Thema auseinanderzusetzen, wie es etwa bei dem Racket aus dem Dunstkreis der Bundestagsfraktion der Linkspartei, das Telepolis gekapert hat,19 durchaus vermutet werden kann? Wohl kaum. Eher scheint es dem Autor schlicht egal gewesen zu sein, da eine sinnvolle inhaltliche Auseinandersetzung gar nicht intendiert war. Das Elaborat des Dr. Schadt erweckt eher den Eindruck, als ob es verfasst worden ist, um ein Zerrbild der Wertkritik zu verbreiten.
Pseudokritik als Waffe in linker Krisenkonkurrenz
Abschliessend ist es somit an der Zeit, zu eruieren, wieso Kritik im Gewerkschafts- und Linksparteiapparat tatsächlich nicht gern gesehen wird. Herr Schadt hat schon recht, wenn er meint, dass Kritik in seinem Milieu leider einen schlechten Ruf habe, doch hat dies seine objektiv in den dortigen Machtverhältnissen liegenden Gründe. Macht entsteht im Kapitalismus überall dort, wo Menschen ihren Lebensunterhalt bestreiten können oder müssen. Die Linkspartei kann in dieser Hinsicht als ein mittelständisches Unternehmen betrachtet werden, in dem – ähnlich den bürgerlichen Parteien – erbitterte Kämpfe um Posten und Pöstchen geführt werden, wobei dies in der Linken aufgrund ihres formellen Selbstverständnisses natürlich nicht offen eingestanden werden darf.Hier kommt die „Kritik“ ins Spiel, die einfach als machtpolitisches Mittel missbraucht wird. Inhaltliche Kritik dient eigentlich dem Zweck, einen Konkurrenten zu schwächen, was natürlich auch auf den Inhalt abfärbt: er wird innerhalb gewisser Grenzen beliebig. Diese insbesondere in der Linkspartei geübte Pseudo-Kritik orientiert sich nicht an der Realität, sondern an dem Zerrbild, das man von seinem Parteikonkurrenten erschaffen will. Und diese Pseudokritik, die sich am bornierten Machtkalkül orientiert, ist ein Teilmoment der Verlogenheit, mit der viele inhaltliche Auseinandersetzungen in der Linkspartei geführt werden. Der oftmals hohle und formelhaft vorgetragene Inhalt, um den sich Linksparteirackets streiten, bildet oft nur die Oberfläche, hinter der die Verteilungskämpfe toben – gerade in einer Partei voller Mittelschichts-Schnösel,20 denen mit jeder Wahlniederlage weitere Karrierechancen verloren gehen. Die Krise der Linkspartei führt in deren Apparat zu verstärkter Krisenkonkurrenz und zu einer extremen Form von Opportunismus – keiner will aus der Reihe tanzen auf der untergehende Titanic, auf der die alten, anachronistischen Klassenkampf-Lieder ein letztes Mal ertönen, da er sonst sofort über Bord geworfen wird (Deswegen gibt es auch kaum Kritik am Parteikurs der sozialen Demagogie21 mitten in der Systemkrise).
Wahrheit ist hier keine relevante Kategorie mehr. Die Realität wird bei diesen Auseinandersetzungen nur als formbares „Material“ begriffen, aus dem durch Halbwahrheiten, Verzerrungen, Übertreibungen, Auslassungen, etc. Munition für Angriffe geformt wird. Es geht dabei einfach nur darum, das Gegenüber zu dekreditieren – und dazu eignen sich Gerüchte und Vorurteile besser als die simple Wahrheit. Mitunter können bei diesen Auseinandersetzungen schlicht gegensätzliche Standpunkte vertreten werden, wenn es dem eigenen Kalkül zupasskommt.
Von der Tragöde zur Schmierenkomödie: das Beispiel Telepolis
Wie die Linkspartei eine an den Haaren herbeigezogene Pseudo-Kritik instrumentalisiert, um missliebige Kritiker zu diskreditieren und zu marginalisieren, kann der Autor dieser Zeilen, aus seiner reichhaltigen diesbezüglichen Erfahrung schöpfend, anhand ganz konkreter Beispiele schön illustrieren. Das Linkspartei-Racket aus dem Dunstkreis der Bundestagsfraktion,22 das vor knapp zwei Jahren das Internetmagazin Telepolis kaperte und zu einem Organ der national-sozialen Wagenknecht-Fraktion der „Linken“ transformierte,23 nutzte hierzu etwa das Thema Elektromobilität. Nachdem ich in einem Text diese als eine ökologische Mogelpackung kritisierte24, wurde mit Jan Hegemberg ein grünennaher Autor aufgegabelt,25 der mich deswegen kritisierte und die massenhafte Herstellung von Elektroautos als einen gangbaren Weg zu Klimaschutz anpries.26 Eine Replik darauf wurde mir vom neuen Chefredakteur Harald Neuber, der als Bundestagsmitarbeiter mit seinen Wagenknecht-Interviews für Dieter Dehms Weltnetz.tv „glänzte“,27 tagelang verweigert und schliesslich unter absurden Auflagen gewährt, obwohl Hegembergs Plädoyer für Elektroautos offensichtlich auf einem wackligen empirischen Fundament ruhte.28Es ging Neuber dabei nicht um die „Wahrheit“, sondern um die Instrumentalisierung von Kritik zwecks Diskreditierung eines kritischen Autors, dem Unfähigkeit attestiert werden sollte (Das von Neuber, dem im Ukraine-Krieg sichtlich überforderten Mann, der Kriegsvorbereitungen für Medienkampagnen hält).29 Denn selbstverständlich wurden, nachdem ich aus Telepolis gemobbt wurde, auch Texte publiziert, die meine Argumentation grösstenteils kopierten und den evidenten Irrsinn der „Elektromobilität“ kritisieren.30 Das nennt sich Opportunismus der Macht und es ist eine alte, in der Linken geläufige Praxis, mittels Pseudokritik Machtspielchen zu betreiben. Die kleine Schmierenkomödie, die der jahrelang im Orbit von Wagenknecht und Dehm agierende Linkspartei-Mitarbeiter aufführte, ist nur eine erbärmliche Karikatur der grossen historischen Tragödie, als Stalin die Agrarfrage instrumentalisierte, um gemeinsam mit der rechten Fraktion der Bolschewiki seinen Konkurrenten Trotzki kaltzustellen. Hiernach wurden die Parteirechte, mit der sich Stalin anfänglich gegen die Trotzkisten verbündete, beseitigt, während Stalin daran ging, dilettantisch – und massenmörderisch – die zuvor kritisierten, staatskapitalistischen Modernisierungspläne Trotzkis umzusetzen.
Der schlechte Ruf der Kritik in der „Linkspartei“
Es hat schlicht keinen Sinn, im Rahmen eines solchen Angriffs inhaltlich argumentieren zu wollen, da es hierbei um Diskreditierung, um Marginalisierung der angegriffenen Person, und nicht die gesellschaftliche Realität, um das dialektische Vordringen zur Wahrheit geht. (Der oben genannte Verfechter der Elektromobilität, Jan Hegemberg, schreibt übrigens längst nicht mehr bei Neubers Telepolis31 – er ist ja nicht Teil des Rackets). Und es war übrigens eben die Kritik, die meine Wenigkeit auf die Abschussliste der Linkspartei brachte, wo ja echte Kritik tatsächlich einen schlechten Ruf hat.Das, was jahrelang absolut nicht toleriert wurde, ist Kritik an Wagenknecht, der Lieblingslinken der deutschen Rechten, die spätestens ab 2016,32 während der Flüchtlingskrise, offen Werbung für die Neue Rechte machte.33 Das war die Krisenzeit, als die AfD ihre Diskurshegemonie in der Flüchtlingsfrage unter anderem mit dem Hinweis erringen konnte, dass auch die „Linke“ Wagenknecht so ähnlich denke, wie man selber. Und das war die Zeit, in der die gesamte Führungsriege der „Linkspartei“, in der ihre ach so kritischen Intellektuellendarsteller trotz der evident rechten Rhetorik ihres medialen Aushängeschildes in der Öffentlichkeit immer schön die Fresse hielten.
And this, ladies and gentlemen, is, in a nutshell, die „Linkspartei“: ein zutiefst opportunistischer Drecksladen, der selbst faschistoide Rhetorik in seinen Reihen duldet,34 in der Hoffnung auf Stimmengewinne, der bei Querdenkeraufmärschen und antifaschistischen Gegenprotesten am liebsten in beiden Demos mitläuft,35 und der antifaschistische Kritiker dieses braun anlaufenden Opportunismus marginalisiert. Klar, Kritik, vor allem an einer dauerpräsenten Querfronttante wie Wagenknecht, hatte bis vor Kurzem – bis auch den Deppen im Karl-Liebknecht-Haus klar wurde, dass sie ihnen mehr schadet als nützt – nicht nur einen schlechten Ruf, sie galt als Sakrileg.
Ein weiterer Faktor, der radikale Kritik und echte Diskussionen gerade in der sich auflösenden orthodoxen Linken erschwert oder verunmöglicht, ist der berüchtigte leninische „Klassenstandpunkt“. So etwas wie eine objektive Wahrheit gibt es bei der Klassenstandpunkt-Ideologie nicht, es gibt nur die ökonomischen Interessen des Kapitals und der Arbeiter, die somit ihre jeweilige „Wahrheit“ konstituieren. Der Bonze hat seine Bonzenwahrheit, der Prolet seine auf seinen Klassenstandpunkt beruhende Proletenwahrheit. Diese überall nach Interessen und Hintermännern fahndende Klassenperspektive, die das Oberflächenphänomen der binnenkapitalistischen Verteilungskämpfe absolut setzt, muss somit den systemischen Krisenprozess ignorieren. Sie ist aber auch offen für postmoderne und neu-rechte Ideologie und Regression, die inzwischen offen „alternative Wahrheiten“ predigt.36
Bei konkreten Auseinandersetzungen in einem Spektrum, das die objektive gesellschaftliche Realität nur als Rohstoff zum Destillieren zumeist frei erfundener Interessen irgendwelcher Weltbösewichte ansieht, sind Anschuldigungen des Verrats üblich, während selbst die grössten Schweinereien und die blutigsten Regime legitimiert werden können. Denn selbstverständlich sieht der orthodoxe „Tankie“37 oder Antiimp sich selber als die Verkörperung des Klasseninteresses an, während der Gegner doch nur ein Quisling des Imperialismus oder der Bourgeoisie sein könne. Bei solchen Diskussionen geht es nicht so sehr darum, zu begreifen, weshalb soziale Prozesse ablaufen, sonder um die Kreierung eines angeblichen Klassenstandpunktes, um diese Prozesse in bestehende Ideologie einzubauen. Inzwischen geht dieses Spektrum – vermittels der Querfront – immer mehr in der neuen Rechten auf, der Klassenstandpunkt degeneriert zum Volksinteresse, die Suche nach Bösewichtern ist .
Am anderen Ende der erodierenden Linken, in der linksliberalen Vorhölle der „Grünen“, dort, wo ignorante Mittelklasse-Schnösel ihre dumpfen Halbwahrheiten mit einer fast schon bewunderungswürdigen Arroganz verbreiten, dient eine ins Extrem getriebene Pseudo-Kritik der buchstäblichen jeglicher radikalen Kritik des Krisenopportunismus in der Linken. Dieses in den Orbit der „Grünen“ eintretende postlinke Spektrum, wo man sich gerne als kritisch und emanzipatorisch wähnt, kann Kritik nicht einfach mittels Ukas und Verweis auf irgendwelche Klassenstandpunkte verbieten. Wenn radikale Kritik in den ach so „kritischen“ Publikationen dieses linksliberalen Spektrums unerwünscht ist, dann wird eher behauptet, man solle etwas Neues – implizit unkritisches – versuchen. Beiträge, die dem nicht nachkommen, können dann sehr schnell mit einer Flut von kritischen Nachfragen und Bemerkungen oder Ergänzungen überzogen werden, die Selbstverständliches Infrage stellen und den Eindruck erwecken, die betreffenden Redaktionsmitglieder seien grundlegender journalistischer Fähigkeiten beraubt.
Der Wertkritiker Claus Peter Ortblib beschrieb diese auch im akademischen Milieu übliche Masche als eine Taktik des Sich-dumm-Stellens:38
„Sie kann darin bestehen, jede Argumentation mit einem „Das verstehe ich nicht“ zu kontern und immer weitergehende Begründungen einzufordern, bis am Ende auch noch Aussagen vom Typ „2+2=4“ begründet werden müssen, wodurch der in der Regel doch etwas komplexere Gegenstand der Debatte vollends aus dem Blick gerät, was wohl der eigentliche Sinn der Übung ist. Sie kann auch darin bestehen, Zitate ihres Kontextes und damit Argumentationszusammenhangs zu entkleiden zu dem einzigen Zweck, über das angebliche Fehlen von Begründungen nur umso lauter jammern zu können. Die Taktik ist durchaus zweischneidig. Wer sie einschlägt, begibt sich in Gefahr, weil sich von aussen die Frage, ob es sich um blosse Taktik oder um wirkliche Dummheit handelt, nicht immer leicht beantworten lässt.“
Ein Beitrag für eine linksliberale Publikation, der den Krisenopportunismus der Linkspartei kritisierte, wurde mit dieser Methode buchstäblich totkritisiert. In duzenden von Anmerkungen mehrer Redaktionsmitglieder mussten Erläuterungen zu gängigen Begriffen wie Extremismus der Mitte oder Querfront gegeben, oder explizite logische Verknüpfungen zwischen aufeinander Folgenden Sätzen geknüpft werden, da die Redaktion dazu plötzlich nicht in der Lage war. Das Sich-dumm-Stellen liess das Thema des Textes in einer Flut von Detailfragen versinken. Das Witzige daran war, dass es sich ohnehin um einen Debattenbeitrag handeln sollte, der ohnehin nur mitsamt einer Gegenmeinung publiziert worden wäre. Diese linksliberale Pseudokritik in einem Spektrum, dass Richtung Grüne und Taz schielt, dient somit der Zerfaserung jeglicher radikalen Kritik.
Die Praxis der Kritik
Oftmals dienen somit diese Formen von Pseudo-Kritik schlicht dem Angriff auf den Konkurrenten in der Krisenkonkurrenz, oder schlicht der Zersetzung radikaler Kritik. Das heisst natürlich nicht, dass es sich bei der in Konkret – einem der wenigen Blätter, in denen Kritik tatsächlich noch ernst genommen wird – veröffentlichten Polemik des Peter Schadt zwangsläufig um einen ähnlichen pseudokritischen Hit-Job handelt, auch wenn sie – wie wirklich erschöpfend dargelegt – viele der Charakteristika eines solchen Elaborats aufweist. Ich möchte Herrn Schadt nichts unterstellen. Ich gebe nicht vor, seine Motivation zu kennen. Doch es gibt ein ausserhalb seines Elaborats liegendes Indiz, das dafür spricht: sein Verhalten.Kurz nach dem Publizieren seiner Kritik an meiner Linkspartei-Polemik hat mich Schadt samt seinem Umfeld mehrmals aufgefordert, doch eine Replik zu schreiben, ihm und seinem Milieu – wohl in den sozialen Netzwerken – Rede und Antwort zu stehen. Dies änderte sich erst, als ich forderte, die Diskussion, die bislang in Konkret geführt wurde, auch auf die Medien auszuweiten, in denen der Peter Schadt publiziert – etwa das linkssozialdemokratische Blättchen Jacobin, das sich stilecht nach den Totengräbern der Französischen Revolution benannte, wie Hannah Arendt so schön in ihrer Schrift „Über die Revolution“ ausführte. Die anfängliche Diskussionswut schlug umgehend in Ablehnung und Widerwillen um. Das beste Mittel, um pseudokritische Attacken abzuwehren, besteht somit darin, den Spiess einfach umzudrehen: also darauf zu insistieren, dass die „Debatte“ auch in dem politischen Umfeld des Kontrahenten geführt wird.
Die Bereitschaft des Gegenübers, an der Ausweitung der Reichweite einer Diskussion mitzuwirken, ist nämlich ein zuverlässiger Indikator für die Absichten des Diskussionspartners. Sind diese ehrlich, dann will er deren Reichweite ausweiten. Geht es um Marginalisierung und Diskreditierung, muss der Angegriffene nur dort kritisiert werden, wo er noch publizistisch wirksam sein kann, während seine Argumentation sonst weitestmöglich marginalisiert werden muss. Das ist ein simples, ödes Machtspielchen. Um es konkret zu machen: Ich soll also für meine Kritik an dem Krisenopportunismus der Linkspartei in Konkret mittels Gerüchten und Halbwahrheiten „kritisiert“ werden, doch die Kritik an dem Opportunismus der Linkspartei soll nicht in deren publizistischen Vorfeldorganisationen, für die Herr Schadt schreibt, wahrgenommen werden. Die sind nämlich voll damit ausgelastet, soziale Demagogie zu betreiben. Und Kritik daran wird nicht toleriert.
