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Krisenimperialismus und Krisenideologie | Untergrund-Blättle

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Infantil in den Atomkrieg? Krisenimperialismus und Krisenideologie

Politik

Von Putin- und Nato-Trollen: Wie die Reste der deutschen Linken im Krieg um die Ukraine zwischen den Fronten zerrieben werden.

Vorbereitung einer Waffenlieferung der USA an die Ukraine (436th Airlift Wing der Eighteenth Air Force) im Januar 2022.
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Bild: Vorbereitung einer Waffenlieferung der USA an die Ukraine (436th Airlift Wing der Eighteenth Air Force) im Januar 2022. / Mauricio Campino (PD)

28. April 2022
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Die deutsche Linke scheint ein weiteres Opfer der russischen Invasion der Ukraine zu werden. Ein grosser Teil dessen, was landläufig diesem ohnehin in Auflösung befindlichen1 politischen Lager zugeordnet wird, ergreift Partei in diesem imperialistischen Krieg, um hierdurch in Opportunismus, Regression, Bellizismus und neurechte Ideologie abzudriften. Hierdurch wird in der Linken aber nur die Frontstellung in diesem Konflikt reproduziert, ohne dessen Ursachen zu erfassen – wodurch erst adäquate Schlussfolgerungen für eine emanzipatorische Praxis in diesem Konflikt gezogen werden könnten.

Zum einen ist in diesem Zusammenhang das berüchtigte, rotbraune Spektrum der postlinken Putin-Trolle zu nennen, die mit dem Kriegsbeginn offen als reaktionäre Kräfte kenntlich werden. Russland und insbesondere die autoritäre Führungsfigur Putin fungierten lange Zeit als zentrales Identifikationssymbol der deutschen Querfront,2 als ein ideologisches Scharnier zwischen einer orthodoxen, in Regression begriffenen Linken, und der im Aufstieg befindlichen neuen Rechten.3 Diese ins Lager der Neuen Rechten abdriftenden Zerfallsprodukte der alten Linken mit ihrer Galionsfigur Sahra Wagenknecht, die ihre Sprachrohre in Organen wie Telepolis, Nachdenkseiten und Rubikon haben, erlitten eigentlich schon zu Kriegsbeginn ihre historische Niederlage.

Nahezu alle Exponenten dieses Spektrums – das vor Kriegsausbruch gemeinsam mit rechten Kräften vor allem in der Wahnbewegung der Querdenker4 aktiv war – haben einen Angriff Russlands auf die Ukraine ausgeschlossen. Entlarvend ist hier etwa der lächerliche Auftritt Sahra Wagenknechts kurz vor Kriegsbeginn, als die Lieblinkslinke der deutschen Rechten, noch kurz bevor die ersten Bomben fielen, steif und fest behauptete, Russland werde keinen Krieg in der Ukraine führen, da dies nicht im Interesse Moskaus sei.5

Noch etwas dümmer agierte Harald Neuber, die mobbingfreudige Realsatire, die beim Querfrontportal Telepolis den Posten des „Chefredakteurs“ bekleidet. Neuber forderte seine Leserschaft kurz vor dem Krieg auf, sich doch einfach zu entspannen,6 um unter Verwendung pseudointellektueller Phrasen („vielschichtig“, „komplex“, „Interessendivergenzen“) die auf Hochtouren laufenden Kriegsvorbereitungen zu einer blossen Medienkampagne zu erklären, die vor allem „Deutschland“ als Ziel habe, das „sich seinen Nato-Verbündeten“ annähern solle – ein ukrainischer Soziologe musste als Quelle herhalten, um diesen Unsinn propagieren zu können. (Bei Neuber stellt sich ohnehin die Frage, ob es sich hier nicht um eine schlicht lächerliche, komische Figur handelt, ob hier nicht einfach nur Grössenwahn mit dem geistigen Unvermögen kontrastiert, selbst simpelste Zusammenhänge begreifen und einordnen zu können. Vor dem Hintergrund der krisenbedingt zunehmenden Verrohung der Gesellschaft, in der solche Figuren voll aufgehen, scheint dies nur nicht mehr aufzufallen.)

Es gehört schon einiges an Ignoranz und Stumpfsinn dazu, die objektiv voranschreitenden Kriegsvorbereitungen mit deren medialer Widerspiegelung zu verwechseln, um noch kurz vor Kriegsausbruch eine antirussische und antideutsche Medienkampagne zu halluzinieren, doch scheint diese Haltung nur den im Lager der Putin-Trolle herrschenden Grössenwahn offenzulegen, den diese mit ihrem Idol teilen – schliesslich ist Neuber als Chefredakteurdarsteller in der Medienbranche tätig, und dann kann sich ja nur alles um ihn und die Medien drehen. Ein kleiner Tipp am Rande: Es ist höchste Zeit, in Panik zu geraten, sobald Herr Neuber seinen Lesern rät, sich doch mal zu entspannen. Um was für eine Putin-Freakshow es sich bei Telepolis handelt, machen übrigens Interviews deutlich, die Neuber mit dem putintreuen Hannoveraner Querfrontgewächs Dieter Dehm führte – und die einem Werbetext für russische Impfstoffe glichen („Sputnik V wurde ignoriert und verunglimpft“).7

Telepolis – die imperialistische „fünfte Kolonne“ Moskaus?

Gerade das vom Heise-Verlag finanzierte Querfront-Konstrukt8 Telepolis scheint die Unmöglichkeit von reinem Pazifismus und Friedenskampf in diesem Krieg zu beweisen. Neuber kommt aus dem übelsten parlamentarischen Sumpf des Querfront-Spektrums der sogenannten „Linkspartei“; er war als Bundestagsmitarbeiter etwa damit beschäftigt, als Stichwortgeber bei Interviews mit Sahra Wagenknecht zu fungieren, die dann auf dem „Weltnetz“ des Dieter Dehm publiziert wurden. Neuber entstammt somit der Fraktion der Hardcore-Putintrolle der Linkspartei. Noch kurz vor dem Kriegsausbruch interviewte der mobbingfreudige9 Telepolis-Chef etwa den Linkspartei-Putinversteher Andrej Hunko,10 der nach einer Moskauvisite der Telepolis-Leserschaft erklärte, dass in Moskau niemand einen Krieg aufziehen sehe, dass seine russischen „Gesprächspartner“ die westlichen Medienberichte über den drohenden Krieg für blossen „Lärm“ hielten – und dass die deutsche Position in dieser Frage „nicht souverän“ sei (womit ein übliches Argumentationsmuster der Neuen Rechten, wie es etwa auch von Jürgen Elsässer propagiert wird, wiedergegeben wurde).

Nach einem kurzen Moment der Schockstarre bei Kriegsausbruch macht dieses rotbraune Spektrum – dem Schamgefühle selbst nach dem grössten selbstverzapften Blödsinn offenbar fremd sind – einfach dort weiter, wo es aufgehört hat: Viele der Beiträge erwecken den Eindruck, einfach den Interessen des Kreml bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nahekommen zu wollen. Je länger der Krieg dauert, desto deutlicher nimmt die Blattlinie die Züge prorussischer Propaganda11 an: Die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine wird ebenso kritisiert12 wie die Rüstungsbemühungen Berlins13 und konsequente, die russischen Erdgasimporte umfassende Sanktionen.14 Unter dem Deckmantel der Ideologiekritik soll der weitgehende Konsens bei der Ukraine-Solidarität aufgeweicht werden.15 Dasselbe Ziel scheinen die Beiträge zu verfolgen, die den ukrainischen Nationalismus und Faschismus thematisieren.16 Es wird ein Ende der „Eskalationslogik“ gefordert,17 als ob nicht klar wäre, wer den Krieg begonnen hat.

Und das scheint ja laut Telepolis wirklich nicht klar zu sein, da viele Beiträge inzwischen offen „dem Westen“ die Schuld für die russische Invasion der Ukraine geben.18 Also: Wer trägt die Schuld daran, dass der Kreml die Ukraine mit einem imperialistischen Eroberungskrieg überzieht? Der grosse Satan USA19 selbstverständlich! Neuber findet schon kurz nach Kriegsausbruch entsprechende Gesprächspartner, die den in diesem Querfront-Milieu grassierenden Antiamerikanismus bedienen.20 Die ersten zaghaften Andeutungen,21 wonach die USA von dem Angriffskrieg Russlands profitierten, sind somit längst in offenen Antiamerikanismus übergegangen.22 Die Blattlinie, die sich im Kriegsverlauf immer deutlicher herausschält, lässt somit durchaus den Verdacht aufkommen, dass Telepolis, nachdem es von der rotbraunen Querfront-Fraktion der Linkspartei gekapert23 wurde, inzwischen zu einer inoffiziellen Propaganda-Kompanie des Kremls, zur fünften Kolonne des russischen Imperialismus verkommen ist.

Den Putinismus-Luxemburgismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf!

Und inzwischen wird von Telepolis auch offen antiukrainische Putin-Propaganda betrieben. Die Methode, derer man sich in diesem postlinke Milieu dabei bedient, ist recht einfach: Man sucht sich ein paar alte, verstaubte Zitate linker Ikonen, um den gegenwärtigen imperialistischen Anspruch Moskaus auf die Ukraine legitimieren zu können. Mitte April erschien ein bizarres Elaborat, das Putins wutschäumende antiukrainische und antikommunistische Tiraden bei Kriegsbeginn zu rechtfertigen versuchte, indem diese mit alten Zitaten Rosa Luxemburgs „belegt“ werden sollten.24

Putin, der sich immer stärker am imperialen Vorbild des zaristischen Russlands orientiert, hat bekanntlich die Invasion der Ukraine mit wilden Anschuldigungen gegen Lenin und die Bolschewiki begleitet, die mit ihrer Nationalitätenpolitik erst die Ukraine – auf Kosten Russlands – „geschaffen“ hätten. Die ost- und südukrainischen Gebiete, die von den Bolschewiki in die ukrainische Sowjetrepublik eingegliedert worden seien, sollen nach rund 100 Jahren wieder Russland zugeschlagen werden. Und eben dieser imperialistische Expansionsdrang Putins wird in dem Text legitimiert. Um diese Argumentation Putins zu bestätigen, werden alte Zitate Luxemburgs ausgegraben, die ebenfalls die Nationalitätenpolitik Lenins kritisierte. Folgendes Zitat, geschrieben in Reaktion auf die russische Revolution gegen Ende des Ersten Weltkrieges, wurde dabei zur Charakterisierung des ukrainischen Nationalismus verwendet.

„Der ukrainische Nationalismus war in Russland ganz anders als etwa der tschechische, polnische oder finnische, nichts als eine einfache Schrulle, eine Fatzkerei von ein paar Dutzend kleinbürgerlichen Intelligenzlern, ohne die geringsten Wurzeln in den wirtschaftlichen, politischen oder geistigen Verhältnissen des Landes, ohne jegliche historische Tradition, da die Ukraine niemals eine Nation oder einen Staat gebildet hatte, ohne irgendeine nationale Kultur, ausser den reaktionärromantischen Gedichten Schewtschenkos. Es ist förmlich, als wenn eines schönen Morgens die von der Wasserkante auf den Fritz Reuter hin eine neue, plattdeutsche Nation und Staat gründen wollten. Und diese lächerliche Posse von ein paar Universitätsprofessoren und Studenten bauschten Lenin und Genossen durch ihre doktrinäre Agitation mit dem „Selbstbestimmungsrecht usw.“ künstlich zu einem politischen Faktor auf. Sie verliehen der anfänglichen Posse eine Wichtigkeit, bis die Posse zum blutigsten Ernst wurde: nämlich nicht zu einer ernsten nationalen Bewegung, für die es nach wie vor gar keine Wurzeln gibt, sondern zum Aushängeschild und zur Sammelfahne der Konterrevolution! Aus diesem Windei krochen in Brest die deutschen Bajonette.“

Der so ad hoc kreierte Putinismus-Luxemburgismus, der hier faktisch zur Legitimierung eines Angriffskrieges dient, spricht somit auch implizit der ukrainischen Nation das Existenzrecht ab – ganz auf Linie Putins, der die Ukraine als „Brudernation“ und faktisch Teil Russlands (eine Art russisches Bayern) begreift. Dies ist offener Putinismus mitten in einem mörderischen russischen Angriffskrieg, finanziert vom grössten deutschen IT-Verlag. Während die Exhumierung von Massengräbern in vielen Teilen der Nordukraine andauert, lässt Telepolis unter evidentem Missbrauch anachronistischer, buchstäblich jahrhundertealter Luxemburg-Zitate den antiukrainischen Ressentiments freien Lauf. Dieses Querfront-Milieu,25 dass von einer deutsch-russischen imperialen Allianz träumt, belegt das osteuropäische Zwischeneuropa, dass dieser geopolitischen Achse buchstäblich im Werg steht, mit offenem Hass.

Wie gesagt: faktisch wird hier dem imperialistischen Reaktionär Putin – der an der Restaurierung des russischen Imperiums arbeitet – bei seinem Expansionsdrang recht gegeben, indem der ukrainischen Nation implizit das Existenzrecht abgesprochen wird, deren Nationalismus „stets auf die Unterstützung der imperialistischen Staaten, die jeweils am aggressivsten gegen die Sowjetunion bzw. gegen Russland vorgehen“, angewiesen sei. Was aus den Verwesungsprodukten des alten, linken Antiimperialismus hier hervorkriecht, ist ein rechtsoffener deutscher Alternativimperialismus, der alte Texte linker Theorie als einen Steinbruch verwendet, um damit den gegenwärtigen Krisenimperialismus des Kremls26 zu rechtfertigen (und sich etwas über die ukrainische Identität lustig zu machen, während das Land mit einem Angriffskrieg überzogen wird). Es bleibt nur noch abzuwarten, welche alten linken Texte dieses Querfront-Milieu ausgräbt, um etwa die angestrebte Eroberung Transnistriens durch Russland zu legitimieren.27

So weit ist man schon beim mobbingfreudigen rotbraunen Telepolis-Racket, das dieses Portal von radikaler Kritik säuberte28 und vom Heise-Verlag finanziert wird. Und dies ist eigentlich kein Zufall. In Hannover, der Hauptstadt des Niedersachsensumpfs, dem Sitz des Heise-Verlages, dem Wohnsitz des Putinverstehers Dieter Dehm, hat sich offensichtlich eine regelrechte Kreml-Connection herausgebildet – mit dem ehemaligen Hartz-IV-Kanzler Gerhard Schröder, der als Gas-Gerd und Putin-Freund Millionen in russischen Aufsichtsräten scheffelte, an der Spitze. Die FAZ berichtete von generösen Spenden, die russlandfreundliche SPD-Politiker in den Landtag und in einflussreiche Stellungen brachten.29 Es liesse sich durchaus darüber spekulieren, inwiefern die vom Heise-Verlag finanzierte Querfront-Connection Teil dieses Netzwerkes ist.

Querfrontkalkül: Stumpfsinn, Vergesslichkeit und Gewöhnungseffekte

Da die Öffentlichkeit sich langsam an die anfänglich verstörenden Bilder aus der Ukraine gewöhnt hat und die Berichte über Kriegsverbrechen kaum noch einen Aufschrei verursachen, scheint es inzwischen bei Neuber & Co. keine Hemmungen mehr zu geben: Es werden Texte publiziert,30 die relativ offen eine Kapitulation der Ukraine fordern und sich bemühen, ideologische Anknüpfungspunkte zwischen der rechtsradikalen Sammlungsbewegung der Querdenker31 und der Friedensbewegung herzustellen. Je länger der Krieg dauert, desto stärker die Abstumpfung der Öffentlichkeit – und desto grösser die Chancen dieser braun anlaufenden Verwesungsprodukte einer regressiven Linken, ihren reaktionären, imperialistischen Stumpfsinn an den Mann bringen zu können. Zumal ihre Blamage zu Kriegsbeginn inzwischen in Vergessenheit gerät. Jeder Unsinn, den ein Harald Neuber verzapfte (der Medienmann, der Kriegsvorbereitungen für eine Medienkampagne hielt), ist nur der Vorschein seiner kommenden geistigen Absonderungen!

Telepolis ist nur ein besonders krasses Beispiel dieses Spektrums einer regressiven Postlinken, die in orthodox-antiimperialistischen Blättern wie junge Welt und beim Querfrontspektrum von den Nachdenkseiten bis Rubikon ihre Sprachrohre hat – und punktuell bei Blättern wie ND, Freitag und der Berliner Zeitung zu Wort kommt. Oftmals handelt es sich dabei um ehemalige „Antiimperialisten“, die nun faktisch als Imperialisten agieren. Und eigentlich sind ehemalige „Antiimps“, die zu Propagandisten des Imperialismus mutieren, nur konsequent in der deutschen Linken, in der Sozialdemokraten mit Hartz IV den grössten Sozialabbau der Nachkriegsgeschichte durchsetzten und die Pazifistenpartei der Grünen völkerrechtswidrige Angriffskriege wie den Überfall auf Jugoslawien (1999) führen liess.

Das tragische Moment an einem Querfront-Konstrukt wie Telepolis, bei dem ein IT-Verlag ein rotbraunes Racket32 von Putin-Trollen aus dem Trümmerhaufen der inzwischen in offene Verwesung33 übergehenden „Linkspartei“ finanziert, besteht nur darin, dass es jedwede ernsthafte Kritik der gegenwärtigen Kriegspolitik des Westens und der BRD unmöglich zu machen scheint.

Eine radikale Friedensbewegung, die auch die systemischen Ursachen dieses imperialistischen Krieges reflektiert und in eine transformatorische Praxis aufnimmt, ist schlicht überlebensnotwendig.34 Selbstverständlich muss die gefährliche Eskalationslogik35 dieses Krieges mit der Atommacht Russland durchbrochen werden: die westlichen Waffenlieferungen, die unnachgiebige Haltung der Nato im Vorfeld des Krieges, die Rolle der extremen ukrainischen Rechten, die doppelten Standards des Westens, die Kriegshysterie in den Medien mit ihrer einseitigen Darstellung des Kriegsgeschehens – all dies böte Gelegenheit, anhand konkreter Ansatzpunkte zu einer generellen Ablehnung des Krieges zu mobilisieren, die sich in einer grossen Friedensbewegung manifestierte. Und zugleich scheint dies unmöglich zu sein, da dies Wasser auf die Mühlen der in ihrer Verwesung braun anlaufenden putinischen Postlinken ist, die als eine fünfte Kolonne des russischen Imperialismus zu agieren scheint – und faktisch als dessen Propagandakompanie agiert.

Und da ist ja auch der simple Umstand, dass Russland den Krieg begonnen hat, der den alten Pazifismus somit ins Leere laufen lässt. Auch wenn die Frage berechtigt ist, ob Putins Invasion wirklich nicht provoziert wurde,36 so bleibt doch die Tatsache bestehen, dass es sich um einen russischen Angriffskrieg handelt – und die Ukraine hat alles Recht der Welt, diesen Eroberungskrieg zu bekämpfen. Und es gibt hier kein aber. Ein in putinische Narrative sich nahtlos einfügender Pseudo-Pazifismus,37 der gerade von einem Milieu propagiert wird, das noch kurz vor Kriegsausbruch bei Moskauvisiten brav die Narrative des Kremls abspulte, spielt somit objektiv den imperialistischen russischen Kriegszielen in die Hände. Seine politische Heimat hat dieser, den Pazifismus instrumentalisierende Putinismus in den nach rechts abdrifteten Teilen einer regressiven Linken,38 die schon während der Flüchtlingskrise39 2015 und während der Pandemie40 sich an der Ausformung von Querfronttendenzen beteiligten.41

Die Querfront um Wagenkencht, Telepolis, Rubikon und die Nachdenkseiten ist somit eine Art „Einstiegsdroge“ in die Wahnwelt der Neuen Rechten. Ihr Erfolg beruht darauf, rechte Ideologie in linke Rhetorik zu verpacken. Objektiv fungiert die Querfront als ein reaktionärer Transmissionsriemen, der einerseits rechtes Gedankengut in linke Milieus hineinträgt, und andrerseits der Neuen Rechten immer neues, verblendetes Menschenmaterial zuführt. Dass viele in Regression befindliche Linke subjektiv in dem Spektrum aus anderer Motivation heraus aktiv werden, etwa um die „Menschen dort abzuholen, wo sie stehen“, ändert nichts an der objektiven Funktion der Querfrontstrukturen. Entscheidend ist somit nicht, was diese postlinken Kräfte wollen, sondern was sich objektiv gesellschaftlich vollzieht.

Die an diesem „rechten Rand“ der Linken aktiven Kräfte, die schon 2014 bei der Wahnbewegung der „Mahnwachen für den Frieden“ gemeinsam mit Reichsbürgern und ordinären Nazis Verschwörungsmythen absonderten,42 um faktisch als ein rechtsoffener Durchlauferhitzer für Pegida zu fungieren, treten immer deutlicher als Propagandisten des putinischen Raubkrieges in der Ukraine auf. Linke Rhetorik und Klassiker dienen hier nur noch als Steinbruch, um Propaganda zu betreiben. Übrigens: Die rotbraunen „Mahnwachen“, bei denen von Dehm bis Elsässer alles auflief, was die Welt als eine ewige Weltverschwörung halluzinierte, lässt Neuber nun bei Telepolis posthum zum Teil der Friedensbewegung uminterpretieren43 (Dessen damalige Arbeitgeberin, die Linken-Abgeordnete Heike Hänsel, unterstützte schon 2014 diese Querfrontbewegung). Eigentlich nur konsequent, dieser stalinistisch anmutende Versuch der Umdeutung der jüngsten Vergangenheit.

Linksliberaler Bellizismus

Dieses rotbraune Milieu, das sich alle Mühe gibt, dem bürgerlichen Totalitarismus-Gerede des Kalten Krieges nachträglich recht zu geben, bildet aber nur eine der ideologischen Übergangszonen aus, in denen die krisenblinde deutsche Linke zerfasert, in Auflösung übergeht und sich faktisch der Neuen Rechten annähert. Weitere Erosionsprozesse laufen im linksliberalen Spektrum ab, also dort, wo der Einfluss der Partei der Grünen demjenigen der Linkspartei die Waage hält und man sich gerne Labels wie „emanzipatorisch“ verpasst. Hier herrscht ein absurder, sich an die Nato klammernder Bellizismus vor, der den Krieg in der Ukraine zu einem Kampf zwischen Freiheit und Despotie hochstilisiert – und selbst vor der Apologetik des ukrainischen Faschismus nicht zurückschreckt.

Die selektive Wahrnehmung des Konflikts durch dieses linksliberale Milieu, das sich einstmals als besonders kritisch und aufgeklärt ansah, nimmt längst orwellsche Züge an – diese Zusammenhänge schliessen dabei zu der Putin-Querfront auf, die sich schon vor Jahren ins spätkapitalistische Doppeldenk einübte, bei dem unerwünschte Fakten und Zusammenhänge schlicht ausgeklammert werden. Es liesse sich argumentieren, dass der Krieg die Verrohung und Regression dieser „linken“ Mittelschicht so weit vorantreibe, dass sie in ihrer Verblendung ähnlich krude und schlicht infantile Narrative verbreitet wie Deutschlands Putinversteher bei Telepolis, Nachdenkseiten & Co. – wenn auch auf der anderen Seite der Front.

Grundlage des linksliberalen Bellizismus, der seit Kriegsausbruch seine karrierefördernde Liebe zur Nato entdeckt hat, bildet die unsinnige Auffassung, der Krieg um die Ukraine sei ein Kampf der Systeme, bei dem Demokratie und Diktatur sich in einem schicksalhaften Ringen befinden würden. Gerne werden dabei die Menschenrechte und die in Auflösung begriffenen westlichen Werte bemüht, die es nun zu verteidigen gelte, da sie das Einzige seien, was zwischen der Demokratie und der asiatischen Barbarei Putins stünde. Mal ganz abgesehen davon, dass die bürgerliche Demokratie samt den ohnehin kapitalistisch deformierten Menschenrechten in den westlichen Zentren schon seit Jahrzehnten ausgehöhlt wird, so kann dieses Bild eines Titanenkampfes von Diktatur und Demokratie nur unter Ausblendung weiter Teile der Realität aufrecht erhalten werden.

Es geht hierbei nicht nur um die Durchsetzung des ukrainischen Militärs44 und Sicherheitsapparates45 mit Nazis und Rechtsextremisten aller Couleur, die schon lange vor dem Kriegsausbruch einsetzte46 und von Präsident Selenskyj in Reaktion auf seine gescheiterten Friedensbemühungen forciert wurde.47 Ausgeblendet werden auch die autoritären Tendenzen48 unter Selenskyj vor dem Kriegsausbruch, der prorussische Oppositionspolitiker verhaften und russische Fernsehsender verbieten liess.49 Der von beiden Seiten mit grosser Brutalität und massenhafter Folter50 geführte Bürgerkrieg in der Ukraine, der mit dem Pogrom von Odessa51 einsetzte, wird im Westen allenfalls als eine russische Intervention interpretiert, während gerade liberale Blätter das von ukrainischen Nazis an prorussischen Demonstranten 2014 verübte Pogrom (welches das Fanal zum Bürgerkrieg bildete) als eine Brandkatastrophe, als eine Art Unfall abhandelten.52

Infantil in den Atomkrieg?

Die orwellsche Doppelmoral der verrohenden liberalen Mitte ähnelt inzwischen dem orwellschen Doppeldenk, der in den putintreuen Kreisen von AfD bis zum braunen Rand der Linkspartei üblich ist (Wo Putin immer der geniale Staatsmann sein wird, auch wenn er für noch so viele blutige Desaster verantwortlich ist). So kann das Nato-Land Türkei, das mit deutscher Unterstützung in Nordsyrien ethnische Säuberungen der dortigen kurdischen Bevölkerung betreibt,53 derzeit vom Westen weitgehend unbehelligt seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Kurden des Iraks führen, während zugleich der russische Angriffskrieg in der Öffentlichkeit verdammt wird. Die Frage nach der Mitverantwortung des Westens für den russischen Angriffskrieg, der offensichtlich durch die harte Haltung der Nato im Vorfeld begünstigt wurde, wird mittels einer hysterischen Denunziationskampagne, die alle kritischen Stimmen dem Lager des rechten putinischen Imperialismus zurechnet, tabuisiert (und auch hier sind die Parallelen zum Putinismus evident). Versuche, die Doppelmoral zu thematisieren, werden oftmals als Whataboutism bezeichnet, was in Internetdiskussionen zwischen Nato- und Putintrollen durchaus zutreffen kann, doch zugleich die Wahrnehmung all der Aspekte eines komplexen Sachverhalts unmöglich macht, die dem jeweiligen ideologischen Narrativ widersprechen.

An die Stelle von Kritik treten somit infantile Legitimationsmuster, blanker Geschichtsrevisionismus und faschistoide Nazi-Apologetik. Die offensichtliche Weigerung des Westens, Russland im Vorfeld des Krieges Sicherheitsgarantien und eine Neutralität der Ukraine anzubieten,54 die dem Kreml zumindest einen propagandistischen Casus Belli lieferte, wird gerne mit Vergleichen zur Selbstrechtfertigung von Vergewaltigern legitimiert (Hätte Putin die Ukraine auch bei Gewährung von Sicherheitsgarantien angegriffen? Wir werden es nie erfahren.). Die Ukraine ist dann die attraktive Frau, der Nato-Beitritt der Minirock und Russland der Vergewaltiger.55 Und solche Infantilitäten, die Staaten zu Menschen machen und es fertigbringen, sowohl Kriegs- wie Vergewaltigungsopfer bellizistisch zu instrumentalisieren, finden in den sozialen Netzwerken massenhaft Verbreitung unter einer arrogant-ignoranten Mittelschicht, der einfachste geopolitische Zusammenhänge und Konzepte wie dasjenige der Einflusssphären56 fremd sind. Ähnlich debil und zugleich gefährlich ist die Diskussion über einen „begrenzten“ Atomkrieg,57 die insbesondere in der Anfangsphase der russischen Invasion intensiv geführt wurde – und bei der die simple nukleare Eskalationslogik ausgeblendet wurde.

Der Krieg lässt inzwischen auch die letzten Hemmungen fallen, indem bellizistische Linke dazu übergehen, die gegenwärtigen Umtriebe der extremen Rechten in der Ukraine, wie auch deren faschistischer Vorbilder im Zweiten Weltkrieg zu verharmlosen oder zu bagatellisieren. Autoren, die in Konkret oder der Jungle World publizieren, betätigen sich plötzlich als Nazi-Versteher, wie zuvor Deutschlands Putintrolle aus Querfront und der Neuen Rechten, die ebenfalls nach Kräften bemüht sich, die Faschisierung Russlands zu leugnen oder zu verharmlosen. Ähnlich verhält es sich mit der Bezeichnung der russischen Invasion als einen Vernichtungskrieg, was einer unerträglichen Verharmlosung des Vernichtungskrieges gleichkommt, den Nazi-Deutschland im Osten führte.58 Es ist eine über die Ukraine oder Russland führende Brücke in den Faschismus, bei der ironischerweise die Nachfahren der Täter und ihrer ukrainischen Kollaborateure wieder zueinanderfinden.

Diese Nato-Trolle, die in der Taz59 oder der Zeit60 ihre wichtigsten linksliberalen Organe haben, aber auch in vielen linken Publikationen zu Wort kommen, bilden in einseitiger Wahrnehmung des Konflikts gewissermassen das Spiegelbild der Putin-Trolle – wenn auch, insbesondere im ersten Schock des Kriegsausbruchs, diese ideologische Verzerrung des Kriegsgeschehens weniger krass erschien, da Russland tatsächlich der Aggressor in diesem Konflikt ist. Die scharfe Frontstellung zwischen diesen beiden Lagern, die im Szenesumpf einfach die imperialistische Kriegskonstellation in der Ukraine und die Spaltung der deutschen Funktionseliten in Atlantiker und Eurasier wiedergibt, lässt auch jedwede differenzierte Auseinandersetzung mit dem Krieg im Keim ersticken. Jedes Lager kann abweichenden Meinungen vorhalten, der Gegenseite propagandistische Munition zu liefern. Mensch könnte somit argumentieren, dass die krisenbedingte Verrohung der Neuen Rechten und der Querfront infolge des Krieges auf weite Teile der Mittelschichten übergreift. Das berüchtigte Telepolis-Forum, einstmals die grösste Trollgrube des deutschsprachigen Internets, ist nun überall.

Die verfeindeten Fraktionen der Nato- und Putin-Trolle verbreiten aber zumeist nicht einfach irgendwelche Propaganda-Lügen, es ist eher die einseitige Wahrnehmung des Konflikts, die die Wahrnehmung einer jeden Seite kennzeichnet. Ironischerweise führt eine komplementäre Wahrnehmung der verfeindeten ideologischen Narrative zu einer Annäherung an die Realität dieses imperialistischen Konflikts, der die Ukraine zu einem blutigen Schlachtfeld zwischen den Machtblöcken Ozeanien (USA und EU) und Eurasien (Russland und China) gemacht hat. Russland ist eine abgetakelte staatsoligarchische und imperialistische Macht, die sich auf dem Weg in den Faschismus befindet – und die alte Insignien der Sowjetunion nur als imperiale Folklore benutzt. Zugleich bemüht sich der imperialistische Westen nach Kräften, im postsowjetischen Raum zu expandieren und den Kreml in dem ukrainischen Morast, in den dieser in seinem imperialen Grössenwahn marschierte, nun „weissbluten“ zu lassen.

Zwei krisenbedingt instabile, imperialistische Blöcke kämpfen um die Vorherrschaft im postsowjetischen Raum, wobei die Linke kaum noch in der Lage ist, einen kritischen Standpunkt zu formulieren, der sich ausserhalb dieser Konfliktkonstellation befände und diese auch kritisch reflektieren könnte. Es liesse sich fragen, ob nicht die Mehrheit all dessen, was sich im deutschsprachigen Raum noch als „Links“ versteht, sich inzwischen einem dieser beiden Lager zuordnet und in dieser imperialistischen Frontstellung61 aufgeht. Damit verdampft ein grosser Teil der Linken als einer eigenständigen politischen Kraft in dem gegenwärtigen neoimperialistischen Krieg, der eventuell die endgültige Sackgasse systemimmanenter linker Politikbemühungen markieren könnte.

Aus der linken Selbstauflösung in dieser Sackgasse führt nur die eingangs erwähnte Reflexion der systemischen Kriegsursachen, die nicht in einer angeblichen „Irrationalität“ Putins oder einer finsteren US-Verschwörung zu verorten sind, sondern in der evidenten Krise des spätkapitalistischen Weltsystems, die die morschen Staatsmonster in die äussere Expansion treibt, um vor den zunehmenden inneren Widersprüchen und Verwerfungen zu fliehen. Im Fall des Kremls, der in seinem imperialen Vorhof binnen weniger Monate Aufstände in Belarus und Kasachstan niederschlagen musste, ist diese Dynamik der krisenbedingten imperialistischen Expansion genauso evident62 wie im Fall der islamo-faschistischen Türkei Erdogans. Doch auch dem Westen, der mit aller Macht in den postsowjetischen Raum drängt und Moskau partout keine Sicherheitsgarantien und Neutralitätsgarantien der Ukraine geben wollte, sitzt die Krise im Nacken: In Gestalt der zunehmenden Schuldenberge, der schon vor dem Krieg beschleunigenden Inflationsdynamik,63 und der zunehmenden Versorgungsengpässe.64 Es ist ein Krisenimperialismus, verstanden als Kampf um Vorherrschaft in einem in Auflösung befindlichen Weltsystem, der seit Februar in die heisse Phase offener militärischer Konfrontation getreten ist. Das Ganze gleicht einem zivilisationsbedrohenden Kampf auf der Titanic.

Linke, fortschrittliche Praxis, eine wahrhaft emanzipatorische Politik wäre nur noch dann möglich, wenn die Krisenprozess endlich als deren Maxime verstanden würde.

Die Hysterie, die den Krieg in der westlichen Öffentlichkeit begleitet, ist gerade der Ahnung geschuldet, dass dieser Einschlag – im Gegensatz zu den Weltordnungskriegen im globalen Süden von Somalia, über Afghanistan bis Irak – nicht mehr spurlos an den Zentren, gerade auch an der Bundesrepublik, vorbeigehen wird. Diese Erschütterung wird auch die deutschen Mittelklasse treffen, die darauf mit instinktiver Angst, mit Hass, mit Verrohung und rasch zunehmender Akzeptanz von Gewaltanwendung reagiert (entweder als Putin-, oder als Nato-Trolle). Linke, fortschrittliche Praxis, eine wahrhaft progressive Praxis wäre nur noch dann möglich, wenn die Überwindung dieser Krise, wenn das Streben nach einer emanzipatorischen Systemtransformation endlich als deren Maxime verstanden würde.

Erst dann wäre eine radikale, an die Wurzeln des Krisenimperialismus gehende Antikriegsbewegung möglich, die nicht mehr von der Putin-Querfront um Telepolis & Co. instrumentalisiert werden könnte. Die Antikriegsbewegung müsste sich in Reaktion auf die Systemkrise des Kapitals, die ihren Fluchtpunkt in einem zivilisationsbedrohenden Grosskrieg zu finden droht, als eine antikapitalistische Transformationsbewegung verstehen – dies in Frontstellung gegen den Opportunismus der Grünen und gegen den präfaschistischen Putinismus von AfD bis Wagenknecht, von Nachdenkseiten bis Telepolis.

Die in Kriege umschlagende Krise, die Systemtransformation ist alternativlos, da das Kapital sowohl ökonomisch wie ökologisch an seine inneren und äusseren Entwicklungsschranken stösst – es stellt sich nur die Frage, ob der Transformationsprozess in eine emanzipatorische Richtung beeinflusst werden kann. Denn die grösste Illusion, die derzeit von Denkfabriken und Geopolitik-Experten im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine verbreitet wird, ist die Annahme einer Nachkriegsordnung, die im Kriegsverlauf erkämpft und nach dessen Ende etabliert werden könnte.

Tomasz Konicz

Fussnoten:

1 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1068957.alles-alte-ist-besser-als-alles-neue.html?sstr=konicz

2 https://www.heise.de/tp/features/Querfront-als-Symptom-3952540.html?seite=all

3 https://www.heise.de/tp/features/Putin-unser-der-du-bist-im-Kreml-3504407.html?seite=all

4 https://www.heise.de/tp/features/Die-Verbrechen-des-Bill-Gates-4727474.html

5 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/krieg-in-der-ukraine-sahra-wagenknecht-gesteht-irrtum-bei-russland-ein-a-99852df3-f581-47be-ba0e-ab972a0d581a

6 https://www.heise.de/tp/features/Russland-Nato-Krise-Entspannt-euch-mal-6457894.html?seite=all

7 https://www.heise.de/tp/features/Sputnik-V-wurde-ignoriert-und-verunglimpft-6045638.html

8 http://www.konicz.info/?p=4518

9 http://www.konicz.info/?p=4352

10 https://www.heise.de/tp/features/In-Russland-halten-viele-die-deutsche-Position-fuer-nicht-souveraen-6473649.html?seite=all

11 https://www.heise.de/tp/features/im-Grunde-ein-Krieg-zwischen-den-USA-und-Russland-7064117.html

12 https://www.heise.de/tp/features/Scharfe-Rezession-in-Deutschland-wenn-russisches-Gas-ausbleibt-6671299.html

13 https://www.heise.de/tp/features/Ruesten-gegen-Russland-Widerstand-an-der-Heimatfront-nimmt-zu-6533497.html

14 https://www.heise.de/tp/features/Scharfe-Rezession-in-Deutschland-wenn-russisches-Gas-ausbleibt-6671299.html

15 https://www.heise.de/tp/features/Solidaritaet-als-Ideologie-Die-freie-Welt-gegen-Putins-Russland-6694753.html

16 https://www.heise.de/tp/features/Das-Tragische-am-Bandera-Kult-ist-dass-Ukrainer-oft-nicht-wissen-wen-sie-eigentlich-verehren-6670655.html

17 https://www.heise.de/tp/features/Schwere-Waffen-fuer-die-Ukraine-Raus-aus-der-Eskalationslogik-6670590.html

18 https://www.heise.de/tp/features/Die-Ukraine-Krise-als-umgekehrte-Kuba-Krise-6697302.html

19 https://www.heise.de/tp/features/im-Grunde-ein-Krieg-zwischen-den-USA-und-Russland-7064117.html

20 https://www.heise.de/tp/features/Ukraine-Krise-USA-und-Nato-haetten-Eskalation-moeglicherweise-verhindern-koennen-6523387.html

21 https://www.heise.de/tp/features/Wie-Kriege-Volkswirtschaften-zerstoeren-und-wer-profitiert-6529493.html

22 https://www.heise.de/tp/features/Die-USA-beherrschen-die-aussenpolitische-und-sicherheitspolitische-Lage-Europas-6707173.html

23 http://www.konicz.info/?p=4352

24 https://www.heise.de/tp/features/War-Lenin-schuld-6669705.html?seite=all

25 https://www.heise.de/tp/features/Putin-unser-der-du-bist-im-Kreml-3504407.html?seite=all

26 https://www.untergrund-blättle.ch/politik/europa/russland-ukraine-krise-konflikt-neoimperialismus-6830.html

27 https://www.diepresse.com/6129560/will-moskau-bis-nach-transnistrien

28 http://www.konicz.info/?p=4518

29 https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-und-russland-die-hannover-connection-zum-kreml-17870513.html

30 https://www.heise.de/tp/features/Egoismus-als-Solidaritaet-getarnt-6670845.html

31 https://www.heise.de/tp/features/Die-Corona-Proteste-sind-eine-rechtsradikale-Sammlungsbewegung-6022346.html

32 http://www.konicz.info/?p=4355

33 https://www.diepresse.com/6128210/ruecktritt-hennig-wellsows-vernichtendes-fazit-ueber-die-linkspartei

34 https://www.akweb.de/politik/ukraine-droht-atomkrieg-eine-radikale-friedensbewegung-ist-noetiger-denn-je/

35 http://www.konicz.info/?p=4850

36 https://www.msnbc.com/opinion/msnbc-opinion/russia-s-ukraine-invasion-may-have-been-preventable-n1290831

37 https://www.heise.de/tp/features/Brief-an-Bundeskanzler-Olaf-Scholz-Deeskalation-jetzt-7063312.html

38 https://www.heise.de/tp/features/Gemeinsam-gegen-Rothschild-3365791.html?seite=all

39 https://www.heise.de/tp/features/Die-Sarrazin-der-Linkspartei-3294649.html?seite=all

40 https://www.heise.de/tp/features/Die-Verbrechen-des-Bill-Gates-4727474.html

41 https://www.heise.de/tp/features/Querfront-als-Symptom-3952540.html?seite=all

42 https://www.heise.de/tp/features/Gemeinsam-gegen-Rothschild-3365791.html?seite=all

43 https://www.heise.de/tp/features/So-geriet-die-Friedensbewegung-in-die-Nato-Sackgasse-6747033.html?seite=all

44 https://www.illiberalism.org/far-right-group-made-its-home-in-ukraines-major-western-military-training-hub/

45 https://www.belltower.news/militaerorden-centuria-und-asow-wie-rechtsextreme-soldaten-in-der-ukraine-vom-westen-ausgebildet-werden-127085/

46 https://www.youtube.com/watch?v=hE6b4ao8gAQ

47 https://consortiumnews.com/2022/03/04/how-zelensky-made-peace-with-neo-nazis/

48 https://www.exit-online.org/textanz1.php?tabelle=aktuelles&index=1&posnr=812

49 https://www.akweb.de/politik/ukraine-droht-atomkrieg-eine-radikale-friedensbewegung-ist-noetiger-denn-je/

50 https://www.osce.org/files/f/documents/e/7/233896.pdf

51 https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/2014-odessa-42-tote-buergerkreig-brand-ukraine-russland-un-europarat-ermittlungen-emrk/

52 https://www.zeit.de/politik/ausland/2015-05/ukraine-odessa-zweiter-mai-anti-maidan?sort=recommended&page=15

53 https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8899

54 https://www.msnbc.com/opinion/msnbc-opinion/russia-s-ukraine-invasion-may-have-been-preventable-n1290831

55 https://twitter.com/sixtus/status/1509814720592809985

56 https://www.reddit.com/r/WayOfTheBern/comments/t8uwxb/bernie_sanders_senate_floor_speech_on/

57 https://www.nytimes.com/2022/03/21/science/russia-nuclear-ukraine.html

58 https://www.untergrund-blättle.ch/politik/europa/ukraine-russland-eskalationslogik-6997.html

59 https://taz.de/Putin-erkennt-die-Volksrepubliken-an/!5837230/

60 https://www.zeit.de/2022/11/wladimir-putin-russland-ukraine-krieg-adolf-hitler-nationalismus

61 https://www.akweb.de/politik/russland-ukraine-konflikt-kampf-auf-der-titanic/

62 https://www.untergrund-blättle.ch/politik/europa/russland-ukraine-krise-konflikt-neoimperialismus-6830.html

63 https://www.konicz.info/?p=4616

64 https://www.konicz.info/?p=4566


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