Rüstungsexporte: Tatort Kurdistan

Die Bundesregierung arbeitet freudig mit der türkischen Regierung zusammen, wenn es um Auslieferungsanträge oder Rückführungsabkommen kurdischer Flüchtlinge geht. Solche Machenschaften müssen dort, wo sie zutage treten, genauso wie dort, wo sie entstehen, beleuchtet werden, müssen aufgezeigt, kritisiert und verhindert werden.

Die Kampagne TATORT Kurdistan hat zum Ziel, die Verantwortung und die Rolle deutscher Unternehmen und der Bundesregierung an geeigneten Orten sichtbar zu machen.

Deutsch-Türkische Zusammenarbeit

Waffenlieferungen, wie die Schenkungen tausender Panzer und anderer Waffen aus den NVA Beständen der ehemaligen DDR in den 1990er Jahren, die bei der Zerstörung von 4.000 kurdischen Dörfern im Einsatz waren, gehören nicht der Vergangenheit an. Die Zerstörung der kurdischen Siedlungsgebiete hat mehrere 100.000 Menschen in die Flucht getrieben, die jetzt in den Slums der Grossstädte oder in Flüchtlingscamps unter menschenunwürdigen Bedingungen leben.

Die Türkei ist mit 15,2% (2004-2008) noch immer wichtigster Abnehmer deutscher Rüstungsexporte. Neben den 289 Leopard II Panzern, die von 2006 - 2008 in die Türkei geliefert wurden, sind nach wie vor Schusswaffen z.B. G3- und neuerdings HK33 Gewehre und MP5 Maschinenpistolen (in Lizenz in der Türkei gebaut) gegen KurdInnen im Einsatz. In die Verantwortung genommen werden die Unternehmen dafür jedoch nicht.

Bis heute wurden von der Bundesregierung weder Entschädigungen an die Opfer des Giftgasangriffes 1988 in der irakisch-kurdischen Stadt Halabja gezahlt, noch wurden die deutschen Händler verurteilt. Dabei wurde die Technik zur Herstellung dieser Gaswaffen vor allem von deutschen Firmen geliefert.

5.000 Menschen starben damals einen qualvollen Tod und weitere 7.000 bis 10.000 Menschen wurden so schwer verletzt, dass sie später an den Folgen starben oder dauerhafte Gesundheitsschäden erlitten. Der massive Bau von Staudämmen in den kurdischen Gebieten der Türkei hat eine politisch strategische Dimension. Die Mehrzahl der neu entstehenden Staudämme werden in einem Gebiet gebaut, in dem militärische Operationen stattfinden. Die Bevölkerung der betroffenen Gebiete wird zwangsumgesiedelt, in ein Leben in völliger Armut und ohne Perspektive.

Die versprochenen Entschädigungen werden nicht immer ausgezahlt und auch wenn, sind sie so gering, dass sie nicht mal für den Bau eines neuen Obdachs reichen. Deutlich wird die machtpolitische Dimension aktuell am Ilisu Staudamm, der der Türkei die Kontrolle über den weiteren Wasserlauf vom Tigris nach Syrien und Irak garantiert, ebenso wie an den bereits am Euphrat gebauten Staudämmen. Die deutsche Regierung zog ihre Exportkreditgarantien für das Ilisu-Projekt aufgrund von massivem Widerstand von Seiten von StaudammgegnerInnen im Sommer 2009 zurück.

Nach Deutschland gekommene kurdische Flüchtlinge und MigrantInnen werden immer wieder in ihre Herkunftsländer abgeschoben, obwohl ihnen dort oftmals Haftstrafen und Folter drohen. Ein Beispiel hierfür ist das im Sommer 2008 beschlossene Rückführungsabkommen zwischen Deutschland und Syrien.

Auch aufgrund von Auslieferungsanträgen werden immer wieder kurdische AktivistInnen inhaftiert. Das bedeutet häufig monatelange Haft bis zu einer Entscheidung der zuständigen Oberlandesgerichte, ob die Betroffenen ausgeliefert werden oder nicht. Aber auch in Deutschland werden KurdInnen aufgrund des seit 1993 geltenden PKK-Verbots für ihre politische Tätigkeit kriminalisiert und mit Gefängnisstrafen belegt.

Wir laden alle Gruppen und Einzelpersonen herzlich dazu ein, sich an dieser Kampagne mit kreativen Aktionen, Veranstaltungen, Recherchearbeiten oder Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu beteiligen, um zur demokratischen und friedlichen Lösung der Kurdischen Frage beizutragen.

Eingeladen sind alle Interessierten von FriedensaktivistInnen, NGOs, Gewerkschaften, RüstungsgegnerInnen, UmweltaktivistInnen, Flüchtlingen, Flüchtlingsräten und ihren Unterstützerlnnen bis hin zu Antifas, Autonomen und Jugendgruppen.

»Dem globalisierten Kriegstreiben einen solidarischen

Internationalismus entgegensetzen!«

»Keine Waffenlieferungen in die Türkei und weltweit!«

»Stoppt den Bau von Staudämmen mit Hilfe von

deutschen Geldern und deutschen Unternehmen!«

»Schluss mit den Abschiebungen von Flüchtlingen in

die Türkei und in andere Teile Kurdistans!«