UB-LogoOnline MagazinUntergrund-Blättle

Rüstungsexporte: Tatort Kurdistan | Untergrund-Blättle

813

politik

ub_article

Politik

Von Rüstungsexporten, Kreditvergaben bis hin zu Giftgas und anderen Aktivitäten deutscher Unternehmen in Kurdistan Tatort Kurdistan

Politik

Der Krieg in Kurdistan wird international geführt und ist näher an uns dran, als viele glauben mögen. Während in der Region Kurdistan seit Jahrzehnten Widerstand geleistet wird, ziehen deutsche Unternehmen und die Regierung in Form von Rüstungsexporten oder der Finanzierung und dem Bau von Staudämmen nahezu unbehelligt ihre Profite aus diesem Krieg.

Sulaymaniyah in Kurdistan.
Mehr Artikel
Mehr Artikel
Bild ansehen

Bild: Sulaymaniyah in Kurdistan. / PD

23. August 2009

23. 08. 2009

0
0
3 min.
Korrektur
Drucken
Die Bundesregierung arbeitet freudig mit der türkischen Regierung zusammen, wenn es um Auslieferungsanträge oder Rückführungsabkommen kurdischer Flüchtlinge geht. Solche Machenschaften müssen dort, wo sie zutage treten, genauso wie dort, wo sie entstehen, beleuchtet werden, müssen aufgezeigt, kritisiert und verhindert werden.

Die Kampagne TATORT Kurdistan hat zum Ziel, die Verantwortung und die Rolle deutscher Unternehmen und der Bundesregierung an geeigneten Orten sichtbar zu machen.

Deutsch-Türkische Zusammenarbeit

Waffenlieferungen, wie die Schenkungen tausender Panzer und anderer Waffen aus den NVA Beständen der ehemaligen DDR in den 1990er Jahren, die bei der Zerstörung von 4.000 kurdischen Dörfern im Einsatz waren, gehören nicht der Vergangenheit an. Die Zerstörung der kurdischen Siedlungsgebiete hat mehrere 100.000 Menschen in die Flucht getrieben, die jetzt in den Slums der Grossstädte oder in Flüchtlingscamps unter menschenunwürdigen Bedingungen leben.

Die Türkei ist mit 15,2% (2004-2008) noch immer wichtigster Abnehmer deutscher Rüstungsexporte. Neben den 289 Leopard II Panzern, die von 2006 - 2008 in die Türkei geliefert wurden, sind nach wie vor Schusswaffen z.B. G3- und neuerdings HK33 Gewehre und MP5 Maschinenpistolen (in Lizenz in der Türkei gebaut) gegen KurdInnen im Einsatz. In die Verantwortung genommen werden die Unternehmen dafür jedoch nicht.

Bis heute wurden von der Bundesregierung weder Entschädigungen an die Opfer des Giftgasangriffes 1988 in der irakisch-kurdischen Stadt Halabja gezahlt, noch wurden die deutschen Händler verurteilt. Dabei wurde die Technik zur Herstellung dieser Gaswaffen vor allem von deutschen Firmen geliefert.

5.000 Menschen starben damals einen qualvollen Tod und weitere 7.000 bis 10.000 Menschen wurden so schwer verletzt, dass sie später an den Folgen starben oder dauerhafte Gesundheitsschäden erlitten. Der massive Bau von Staudämmen in den kurdischen Gebieten der Türkei hat eine politisch strategische Dimension. Die Mehrzahl der neu entstehenden Staudämme werden in einem Gebiet gebaut, in dem militärische Operationen stattfinden. Die Bevölkerung der betroffenen Gebiete wird zwangsumgesiedelt, in ein Leben in völliger Armut und ohne Perspektive.

Die versprochenen Entschädigungen werden nicht immer ausgezahlt und auch wenn, sind sie so gering, dass sie nicht mal für den Bau eines neuen Obdachs reichen. Deutlich wird die machtpolitische Dimension aktuell am Ilisu Staudamm, der der Türkei die Kontrolle über den weiteren Wasserlauf vom Tigris nach Syrien und Irak garantiert, ebenso wie an den bereits am Euphrat gebauten Staudämmen. Die deutsche Regierung zog ihre Exportkreditgarantien für das Ilisu-Projekt aufgrund von massivem Widerstand von Seiten von StaudammgegnerInnen im Sommer 2009 zurück.

Nach Deutschland gekommene kurdische Flüchtlinge und MigrantInnen werden immer wieder in ihre Herkunftsländer abgeschoben, obwohl ihnen dort oftmals Haftstrafen und Folter drohen. Ein Beispiel hierfür ist das im Sommer 2008 beschlossene Rückführungsabkommen zwischen Deutschland und Syrien.

Auch aufgrund von Auslieferungsanträgen werden immer wieder kurdische AktivistInnen inhaftiert. Das bedeutet häufig monatelange Haft bis zu einer Entscheidung der zuständigen Oberlandesgerichte, ob die Betroffenen ausgeliefert werden oder nicht. Aber auch in Deutschland werden KurdInnen aufgrund des seit 1993 geltenden PKK-Verbots für ihre politische Tätigkeit kriminalisiert und mit Gefängnisstrafen belegt.

Wir laden alle Gruppen und Einzelpersonen herzlich dazu ein, sich an dieser Kampagne mit kreativen Aktionen, Veranstaltungen, Recherchearbeiten oder Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu beteiligen, um zur demokratischen und friedlichen Lösung der Kurdischen Frage beizutragen.

Eingeladen sind alle Interessierten von FriedensaktivistInnen, NGOs, Gewerkschaften, RüstungsgegnerInnen, UmweltaktivistInnen, Flüchtlingen, Flüchtlingsräten und ihren Unterstützerlnnen bis hin zu Antifas, Autonomen und Jugendgruppen.



»Dem globalisierten Kriegstreiben einen solidarischen

Internationalismus entgegensetzen!«


»Keine Waffenlieferungen in die Türkei und weltweit!«


»Stoppt den Bau von Staudämmen mit Hilfe von

deutschen Geldern und deutschen Unternehmen!«


»Schluss mit den Abschiebungen von Flüchtlingen in

die Türkei und in andere Teile Kurdistans!«





Kontakt: TATORT_Kurdistan (at) aktivix.org



  • Land und Freiheit!
  • Nichts ohne uns!
  • Ein Mensch ist ein Mensch, wo immer er sich wiederfindet!

Mehr zum Thema...
Karte von Kurdistan
Keine Exportrisikogarantie für ABB und Sulzer für den Ilisu-Staudamm in Kurdistan!Schluss mit der schweizerischen Kollaboration mit dem Folterstaat Türkei

12.03.1999

- Am 30. 10. 98 hat der Bundesrat den Konzernen Sulzer und ABB eine Exportrisikogarantie in der Höhe von 400 Millionen Franken gewährt. Brisant ist dabei, weiches privatwirtschaftliche Projekt hier durch die öffentliche Hand versichert werden soll.

mehr...
lcm
Zur Debatte um Waffenlieferungen in den IrakKurdistan: Die Hoffnung heisst nicht Amerika, sondern YPG

14.08.2014

- Jetzt, da es Aufruhr von Spiegel bis CDU gibt, fällt auf einmal auch dem Gros der deutschen Linken auf: Hui, in Syrien und im Irak gibt es KurdInnen. Und hui, da gibt es islamistische Milizen.

mehr...
Kämpfer der kurdischen PKK und Soldaten der PUK Peschmerga in Kirkuk.
Perspektiven des kurdischen FreiheitskampfesPKK: Ferner Krieg in den Bergen Anatoliens?

06.01.2016

- Die Debatten um die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union haben zu einem wachsenden Interesse an der türkischen Innenpolitik geführt.

mehr...
Tatort Kurdistan - bundesweite Aktionen am 1.9. gegen deutsche Waffenlieferungen in die Türkei

31.08.2010 - Deutschland ist laut dem „Stockholm International Peace Research Institute“ SIPRI nach den USA und Russland weltweit der drittgrösste ...

Türkei enteignet Bauern für den Ilisu- Staudamm

09.06.2009 - Die türkische Regierung enteignet Bauern im Tigris- Gebiet und verstösst damit gegen Auflagen zum Bau des umstrittenen Ilisu- Staudamms. Die türkischen ...

Dossier: Kurdistan
Propaganda
KikKapitalismus ist Krieg

Aktueller Termin in Düsseldorf

Senioren Internet Frühstück

Ein Angebot für Menschen in der nachberuflichen Lebensphase, die gerne mit dem PC arbeiten oder sich endlich mal dranwagen wollen. Nach einem gemütlichen Frühstück wird die komplizierte Welt der Technik ergründet, so dass jede*r sie ...

Donnerstag, 26. November 2020 - 09:00

Zakk, Fichtenstraße 40, 40223 Düsseldorf

Event in Berlin

Sama ist ab jetzt wieder offen. Wie gewohnt ...

Donnerstag, 26. November 2020
- 20:00 -

Sama32

Samariterstraße 32

10247 Berlin

Mehr auf UB online...

StreetArt
Graffiti Galerie
Graffiti Art International I
UB Android App
UB App für Android
Jetzt erhältlich im Play Store
Trap
Untergrund-Blättle