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12. September 2013
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Korrektur
Tod demokratisch gewendeten Faschisten hatten sich
mit dem Amnestie-Gesetz von 1977 einen Freibrief
beschlossen, der bis heute strafrechtliche Verfolgung
von Verbrechen verhindert, die international anerkannt
und geächtet sind. Im Ausland zählt jedoch
das internationale Menschenrecht. Insbesondere die
Justiz in Argentinien hat sich in den 30 Jahren nach
Ende der dortigen Militärdiktatur fähig gezeigt, trotz
eines anfänglichen Amnestie-Gesetzes
die politischen und materiellen Verantwortlichen
für Verbrechen vor Gericht
zu stellen und zu verurteilen. Durch eine
entsprechende Klage soll nun im südamerikanischen
Staat wiederholt werden,
was die spanische Justiz (Richter Garzon)
im Fall von Pinochet/Chile vorexerziert
hat: mit internationaler Rechtsprechung
die spanischen Freibriefe umgehen und
Klage erheben gegen noch lebende politische
Verantwortliche der Franco-Zeit.
Klage in Argentinien gegen Martin Villa,
gegen den Schwiegervater des aktuellen
spanischen Justiz-Ministers, und gegen
Folterer und Richter des Franquismus. Die
Initiative gegen franquistische Verbrechen
hat in Argentinien Klage erhoben
gegen Verantwortliche für Verbrechen
gegen die Menschlichkeit. Konkret gegen
den franquistischen Ex-Minister Martin
Villa wegen des Mordes von fünf Arbeitern in Vitoria-
Gasteiz.
Die Klage wegen Verbrechen des Völkermords und
Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Spanien der
Franco-Diktatur zwischen dem 17. Juli 1936 und dem
15. Juni 1977 nimmt in Argentinien Gestalt an. Nach
der Sammlung von mehr als 300 Anzeigen hat das
Netz “Bürger gegen die Verbrechen des Franco-Regimes“
(Aqua-Netz) beschlossen, zur zweiten Phase
überzugehen: der Anklage wegen Verbrechen gegen
die Menschlichkeit gegen mehr als 300 Entscheidungsträgern
des Franco-Regimes. Die Klage richtet sich gegen den ehemaligen Franco-
Minister Rodolfo Martin Villa wegen der Ermordung
von fünf Arbeitern während eines Streiks in Vitoria-
Gasteiz, und gegen José Utrera Molina (den Vater
des aktuellen Justizministers Gallardón) wegen der
Unterzeichnung des Todesurteils gegen Puig Antich.
Darüber wird auch Klageerhebung gefordert gegen
den „Folterknecht“ der Politischen Brigade Franco-Polizei,
Juan Antonio González Pacheco, alias Billy the
Kid.
Schliesslich soll auch der ehemalige Minister für Arbeit
Fernando Suarez und der Putschist und Beamte
der Guardia Civil Jesus Aguilar belangt werden, für
seinen berühmten Satz in der Abgeordnetenkammer
am 23. Februar 1981: „Es wird nichts passieren, aber
warten wir eine Weile, bis Militärs kommen, sie werden
bestimmen, was geschehen muss.“ Die argentinische
Justiz erwägt die Forderung einer Strafe bis zu
30 Jahren mit der Anklage wegen Verbrechen gegen
die Menschlichkeit.
„Es ist höchste Zeit, dass die Justiz endlich diese
Diktatur, Franco und seine
Helfer verurteilt, jene die
sich danach in Demokraten
verwandelten“, sagte Jose
Maria Galante, Mitglied
der Vereinigung der ehemaligen
Gefangenen des
Franquismus.
Die Klage gegen das
Franco-Regime wurde am
14. April 2010 in Argentinien
eröffnet, nach der
Weigerung der spanischen
Gerichte, die Verbrechen
der spanischen Diktatur
zu untersuchen. Die Klage
forderte die argentinischen
Verfassungsinstanzen
dazu auf, das Prinzip
der universellen Gerichtsbarkeit
anzuerkennen, um
die Täter der Verbrechen gegen die Menschlichkeit
zu verfolgen. Der ursprünglichen Beschwerde haben
sich weitere 300 Kläger/innen angeschlossen. Die
argentinische Justiz sieht für derartige Verbrechen
Strafen von 25 bis 30 Jahren vor.
Wille der Kläger ist, dass der von der Richterin
Maria Servini in Argentinien eröffnete Fall die „Straflosigkeit
des Franquismus beendet“, zu einer „Wiederherstellung
der Wahrheit“ führt und den Weg
öffnet für „die Wiedergutmachung aller verursachten
Leiden“. Sie fordern die Ausgrabung der in Massengräbern
verbliebenen Leichen und ihre Rückgabe
an die Familien, die Aufhebung aller Verfahren der
Sonder-Gerichte der Diktatur, sowie die Verurteilung
der erlittenen wirtschaftlichen Ausplünderung der
Republikaner/innen durch die Sieger im spanischen
Krieg (fälschlicherweise Bürgerkrieg genannt), und
schliesslich die Anwendung des Gesetzes gegen Verbrechen
gegen die Menschlichkeit gegen die Überlebenden
der Diktatur, deren Protagonisten alle Blut an
den Händen haben.
1. Rodolfo Martin Villa, der „Schlagstock des Übergangs“
Der ehemalige Minister, ehemaliger Senator undEx-Vertreter der Versammlung von Madrid, Rodolfo
Martín Villa, war im Laufe seiner Amtszeit als Innenminister
(1976-1979) bekannt als „Schlagstock der
Transition“ wegen der Härte bei der Unterdrückung
von Demonstrationen von Arbeiter/innen und Student/
innen. Er soll auch verantwortlich sein für die
parapolizeiliche Repression, die mit starker Beteiligung
von faschistischen Organisationen über
Jahre hinweg praktiziert worden war.
Im Einzelnen wird gegen ihn Klageerhebung
gefordert wegen der Ermordung von fünf
Arbeitern im Verlauf eines Streiks am 3. März
1976, als die Polizei in einer Kirche eine
Razzia anordnete, dem Tagungsort der Vollversammlungen
von Arbeiter/innen aus Unternehmen
im Kampf, und aus nächster Nähe auf
mehr als 5.000 Arbeiter/innen schoss, die zu
der Versammlung gekommen waren.
Martin Villa wird als verantwortlich bezeichnet
für diesen Polizeimord, ausserdem wurden
etwa 150 Personen verletzt.
Villa begann seine politische Karriere für das Regime
im Jahr 1962 als nationaler Chef der Spanischen
Universitäts-Gewerkschaft (SEU) und erhielt im Jahr
1974 den Posten des Zivil-Gouverneurs und 1975
den des Ministers für Gewerkschaftsfragen. Nach
Francos Tod war er Abgeordneter der Provinz León
und Jahre später der Provinz Madrid für die PP.
Ebenso auch den Vorsitz im Ausschuss für Justiz und
Inneres des Kongresses zwischen 1996 und 1997. Im
Januar 2003 wurde er zum Beauftragten der Aznar-
Regierung für die durch den Untergang des Tankers
Prestige vor der Küste Galiziens verursachte Umwelt-
Katastrophe.
Seine franquistische Vergangenheit verhinderte nicht
seinen Sprung in die Unternehmens-Welt. Er war
Präsident des ehemaligen Staatsunternehmens Endesa
(Energie), sowie Vorsitzender des Kontrollrats
der Sparkasse Madrid (1993-1997), neben anderen
wichtigen Funktionen.
2. José Utrera Molina, der Schwiegervater des Justizministers Gallardón
Die Komplizenschaft des 86 Jahre alten UtreraMolina mit dem Franco-Regime war auch nach dem
Beginn der sogenannten Demokratie ein Geheimnis.
Derzeit ist er Mitglied der Franco-Stiftung. Seine Karriere
im Franco-Regime begann in der Jugend-Front
(die Jugendorganisation der faschistischen Partei) und
endete 1975 als Minister für das Generalsekretariat
und Vizepräsident des Nationalen Rates der faschistischen
Bewegung kurz vor dem Tod des Diktators.
Er war Präsident der Landwirtschafts-Bank von März
1975 bis zu seinem Rücktritt am 3. April 1978.
Utrera Molina unterzeichnete den Befehl zur Ausführung
des Todesurteils von Puig Antich. Das Aqua-Netz
fordert seine Anklage wegen der Unterzeichnung
dieses Erlasses, der vorher durch ein Militärgericht
zum Tod verurteilt worden war, nachdem er für das
Attentat auf einen hohen Polizisten in Barcelona verantwortlich
gemacht worden war, der ihn verhaften
wollte. Im Jahr 2010
schrieb Utrera
Molina in der Zeitung
ultrarechten
Tageszeitung ABC
eine Stellungnahme,
in dem er
das Gesetz der
historischen Erinnerung
und die
Beseitigung des
Denkmals für den
Militär und Franquisten
Millán Astray
(1879-1954)
als „vandalische
Invasion der sozialistischen Regierung Vandalismus“
bezeichnet hatte. „Wir leben in einer Zeit, in der wir
gezwungen sind, uns dafür zu schämen, dass wir einer
alten und glorreichen Nation wie Spanien angehören
„, schrieb er.
3. Juan Antonio González Pacheco,alias Billy the Kid
In allen Fällen von beklagter Folter während der derFranco-Diktatur sticht der Fall von González Pacheco,
alias Billy the Kid, Mitglied der Politischen Brigade
der franquistischen Polizei, am meisten ins Auge. In
der Tat weist dieser Folterknecht eine lange Liste von
Anzeigen auf wegen Misshandlungen in den letzten
Jahren der Franco-Zeit. Sein Name erscheint in 17 in
Argentinien eingereichten Klagen.
In 1974 wurde er in Madrid zusammen mit drei anderen
Polizisten zur Zahlung von 1.000 Peseten verurteilt,
für Vergehen von Misshandlung und Nötigung
eines Studenten. Ein Jahr zuvor, 1973, war er wegen
einer anderen Straftat verurteilt worden.
González Pacheco wurde vom Amnestie-Gesetz
1977 von allen Gerichtsverfahren und Urteilen
entlastet. Weitere anhängige Verfahren wurden
aufgrund des Amnestiegesetzes fallen gelassen, das
erweitert worden war auf „Verbrechen und Vergehen,
die Behörden, Beamte und Vollzugsbeamte begangen
haben könnten bei Ausübung von Funktionen
für den Staat. Er machte vor dem Sondergericht Aus-sagen wegen seiner angeblichen Beziehung mit den
Morden an den 5 Rechtsanwälten von Atocha und
wegen paramilitärischer Terrorgruppen, die während
des sog. Übergangs mehrere Morde im Baskenland
begangen hatten.
Aber das Amnestiegesetz war nicht genug, um ihn zu
rehabilitieren. Am 1. Juli 1977 wurde er vom Innenminister
Rodolfo Martin Villa er für seine Verdienste
(als Folterer) bei der Polizei mit der Silbernen Verdienstmedaille
dekoriert. Im selben Jahr trat er als
Stellvertreter in die Zentrale Geheimdienst Brigade
ein.
Im Jahr 1985 erscheint González Pacheco als Sicherheitschef
der Autofirma Talbot in Madrid, und
arbeitet in verschiedenen weiteren Sicherheits-Unternehmen.
Im Jahr 2011, nach Information des Aqua-
Netzes, erscheint er als Abteilungsleiter des Unternehmens
Loomis.
4. Jesus Muñecas, Putschist vom 23-Februar
Jesus Muñecas ist derzeit Eigentümer einer Reitschulein Valdemoro. Er erhält die maximale Altersrente für
seine Verdienste im Staat nach seiner langen Karriere
als Polizist. Sein Name wird nicht wie der des 1981er
Putschisten Tejero in die Geschichte eingehen, aber
seine Rede am 23-F. Er war der erste, der sich beim
Putsch mit der Pistole in der Hand im Parlament an
die Abgeordneten wandte.
Trotz seiner Beteiligung am Putsch erhält Jesus Dolls
die maximale Rente. Bereits zuvor war er mehrfach
wegen Folter-Verbrechen angezeigt worden, begangen
in der Kaserne von Zarautz und im Hauptquartier
der Guardia Civil von Tolosa. In keinem Fall wurde er
verurteilt. Nur für seine Putsch-Beteiligung wurde er
zu drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Er wurde
im Oktober 1984 aus der Haft entlassen, zwei Jahre nach dem Putsch.
5. Fernando Suarez, aus der zweiten Reihe
Fernando Suarez begann seine politische Karrierewie viele andere Politiker des Regimes in den Reihen
der franquistischen Universitäts-Gewerkschaft, er war
Leiter der Sektion Oviedo zwischen 1954 und 1956.
Nach mehreren Posten im Hintergrund stieg er auf
zum Direktor des Emigrations-Instituts und schaffte
1975 den Sprung zum Arbeits-Minister der
Regierung.
Im selben Jahr unterschreibt er, zusammen mit den
anderen Ministern, die letzten Todesurteil der Franco-
Ära, im September 1975: gegen Jose Humberto
Baena, Jose Luis Sanchez Bravo, Ramón García Sanz,
Juan Paredes Manot (Txiki) und Angel Otaegi. Deshalb
macht ihn das Aqua-Netz direkt verantwortlich
für Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
