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Die Politik des Kapitals Reformismus: SP, Grüne und AL in Zürich

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Mit linkem / alternativem Schafspelz getarnt, sind sowohl die Alternative Liste AL, die Grüne Partei, wie auch die SP in den verschiedenen Säulen des bürgerlichen Staats vertreten, sei es in der Exekutive (wie im Stadtrat), in der Legislative (wie im Gemeinderat) oder in der Judikative (wie auf RichterInnensesseln und in Staatsanwaltschaftsbüros).

Ein Rooftopper auf dem Dach des Zürcher Hauptbahnhof.
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Bild: Ein Rooftopper auf dem Dach des Zürcher Hauptbahnhof. / FreeclimbZurich (CC BY-SA 4.0 cropped)

26. Juni 2020

26. 06. 2020

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Diese Vertretungen stützen und letigimieren diesen Staat, die drei Parteien sind somit durch und durch staatstragend. Da der bürgerliche Staat kein neutrales Konstrukt ist, sondern in erster Linie dem Zweck dient, den Kapitalismus aufrecht zu erhalten, liegt es erstens auf der Hand, dass diese Parteien jeweils der Logik des Kapitals entsprechend herrschen und zweitens, dass allen Versprechungen des «Marsch durch die Institution» zum Trotz sie keine ernstzunehmende Perspektive gegen den Kapitalismus darstellen können.

Immer dann, wenn sich die Widersprüche im Kapitalismus zuspitzen und an verschiedenen Orten Konflikte aufbrechen (wie im Migrationsregime oder im Kampf um die Stadt), sind reformistische Parteien mit von der Partie (Grüsse an Mario Fehr und Karin Rykart!) und positionieren sich dabei auf der feindlichen Seite der Barrikade. Wenn wir uns – zugegebenermassen mechanistisch - den Kapitalismus als Lokomotive vorstellen, liegt der hauptsächliche Beitrag der ReformistInnen wohl darin, die Weiterfahrt möglichst reibungslos und sanft zu gestalten (zumindest sind das ihre Versprechungen – die Praxis sieht oft holpriger aus). Uns reicht das nicht: Betrachten wir all das, was zur Weiterfahrt dieser Lokomotive notwendig ist (Ausbeutung, Unterdrückung, Krieg, Umweltzerstörung, Diskriminierung usw.), ist unsere Konsequenz, dass die Lokomotive zum entgleisen gebracht werden muss, mitsamt all jener, die darin sitzen.

Die Beispiele für die systemtragende Funktion des Reformismus (und damit sein Versagen, eine antikapitalistische Perspektive darzustellen) finden sich historisch und international wie Sand am Meer. Als Beispiel etwa Griechenland: Wir erinnern uns gut an die Farce der Syriza. Entstanden aus der Krise des EU-Kapitalismus, den darauffolgenden Troika-Diktaten und der daraufhin starken linken Bewegung auf der Strasse dagegen, entpuppte sich der Hoffnungsschimmer Syriza an der Macht als nichts anderes, als Rollenträger klassischer sozialdemokratischer Politik. Erstmal oben angekommen, geht es nur noch um den Machterhalt um jeden Preis. So partizipierte die «Alternative» nicht nur bei den Sparregimes, sondern kippte auch ein Volksentscheid gegen EU-Sparmassnahmen zugunsten der Kapitalfraktion. Syriza fungierte nicht als organisierender Brandbeschleuniger (sozial)revolutionärer Kämpfe, sondern als Löschdecke, um antagonistische Kämpfe zu befriedigen – wen wundert›s.

Wir können die Funktion des Reformismus auch aus einer lokaleren Perspektive beurteilen. Blicken wir auf die Spitzen der Polizei in Zürich in den vergangenen Jahrzehnten: Ob SP, Grüne Partei oder die Alternative Liste, alle stellten in den vergangenen Amtsperioden einzelne ihrer MitgliederInnen in den Dienst der Repression. Von reformistischer Seite hochgepriesene Ansätze zur angeblichen Umgestaltung – wohl eher Imageverbesserung – des Polizeikorps verschleiern höchstens die gesellschaftliche Funktion der Repression. Die Repression lässt sich nicht an einzelnen Ereignissen oder «Ausrutschern» einiger lumpiger Staatslakaien in Uniform messen, sondern muss als das gesehen werden, was sie ist: Eine Waffe zur Aufrechterhaltung der gesellschaftlichen Machtverhältnisse – eine Waffe in reformistischen Händen.

Bemüht, den angeblich fortschrittlichen Charakter des Parteiprogramms und deren Mitglieder immer wieder zu betonen, lassen doch sämtliche Protagonisten spätestens dann die Masken fallen, wenn Wahlerfolge erzielt wurden. Zu bequem scheinen die Sessel im bürgerlichen Staat. Es entsteht eine Symbiose mit der bürgerlichen Demokratie, welche die ReformistInnen genauso zur Legitimation braucht, wie umgekehrt. Da darf dann gerne mal A gesagt, aber B getan werden. Nehmen wir als Beispiel etwa das Thema Freiräume und besetzte Häuser. Sämtliche der drei von uns besuchten Parteien werden nicht müde darin zu betonen, wie wichtig jene für die Stadt und deren Bevölkerung seien. Ein Ausgleich zu Konsum, Eigentum, zu einer durch und durch kapitalisierten Gesellschaft, sagen sie. Man sammelt Unterschriften, verfasst Medienmitteilungen, gibt Interviews mit ernsten und besorgten Minen. Aber wer sass auf dem Sessel des Polizeivorstands, als die Binz fiel, als das Labitzke der Mobimo wich oder das Juch-Areal den LKWs?

Ähnliches bei all jenen Momenten, in denen antikapitalistischer Widerstand mit all seinen Formen auf die Strasse getragen wurde. Die Devise hier lautet, Demonstrationen ja, aber bitte im geordneten, gesetzestreuen Rahmen. An der Fassade des Kapitalismus soll und darf nicht gebröckelt werden. Die alte Leier einzelner ParteimitgliederInnen, die Bulleneinsätze oder die PolizeivorsteherIn kritisieren – dabei nie müde zu erwähnen, was dann die «Chaoten» auch alles falschgemacht haben – liest sich als eigennützige Klugscheisserei mit maximal kurzer medienwirksamer Eigenwerbung ohne langfristig am Bestehenden was ändern zu wollen.

Was die reformistischen Parteien also hauptsächlich von jener bürgerlicher Ausprägung unterscheidet, ist nicht ihr Handeln, sondern lediglich ist die Tatsache, dass zweitere den Trick mit dem Schafspelz gar nicht erst nötig haben. Die Fronten sind klar, sie stehen offen zu ihrer kapitalliebenden und menschenfeindlichen Politik (erinnert sei an das überschäumende Engagement von FDP und SVP, endlich die Restriktionen der Covid-Pandemie zugunsten des Profits aufzuheben) und meiden daher naturgemäss den Kontakt zur revolutionären Bewegung. Das erleichtert es, die Dinge – das heisst, den Trennstrich zwischen ihnen und uns – klar zu sehen.

Ganz anders aber die AdressatInnen unserer heutigen Farbangriffe: Es wiederholen sich Vorfälle, in denen sich ReformistInnen in Positionen zu schieben versuchen, in welchen sie für die antikapitalistische Bewegung reden wollen, als VerhandlungspartnerInnen auftreten wollen. Es wird somit versucht, ein Dialog zwischen uns und den verschiedenen politischen Institutionen der kapitalistischen Barbarei herzustellen, was bestenfalls uns noch dazu bringt, ganz nach ihren Regeln zu spielen.

mm

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