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Neuer Gesetzesentwurf für die Eigentumsrechte der Hausbesitzer*innen Zürich: Nachrichten aus dem strategischen Leerstand

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Am 11.12.2020 wurden in Zürich zwei und in Winterthur eine Liegenschaft neu besetzt. Sie befinden sich an der Goldbrunnenstrasse (Zürich), der Pfarrhausstrasse (Zürich) und an der Talackerstrasse (Winterthur).

Besetztes Haus in Zürich.
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Bild: Besetztes Haus in Zürich.

15. Dezember 2020

15. 12. 2020

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Sie befinden sich an der Goldbrunnenstrasse (Zürich), der Pfarrhausstrasse (Zürich) und an der Talackerstrasse (Winterthur). Die Besetzer*innen wollen mit diesen drei neuen Besetzungen im Kanton Zürich auf einen Gesetzesentwurf antworten, der zurzeit im Schweizer Parlament diskutiert wird.

Das Gesetz richtet sich explizit gegen Besetzungen! Es ist eine Verschärfung des Eigentumsschutzes und die Änderungen betreffen spezifisch Hauseigentum. Einerseits definiert es klar, wann die Frist anfängt, in denen Hausbesitzer*innen als erste Reaktion gegen Besetzungen vorgehen können. Dadurch verhindert es, dass Hauseigentümer*innen diese Frist verpassen, denn die Frist beginnt im neuen Gesetz, genau dann, wenn die Besitzer*innen von der Besetzung Kenntnis haben.

Andererseits ermöglicht das neue Gesetz eine zivilrechtliche Vorgehensweise gegen Besetzungen. Diese Vorgehensweise öffnet einen vom spezifischen Gebäude unabhängigen Weg zur polizeilichen Räumung einer Besetzung. Somit kommt durch das Gesetz ein weiterer «Grund» für Räumungen hinzu, der vom Zürcher Merkblatt unabhängig ist. Und jede Besetzung kann noch einfacher geräumt werden.

Die Besetzer*innen wollen auf die Problematik dieses Gesetzes aufmerksam machen und darauf antworten, weil es vorgaukelt, etwas zu sein, was es nicht ist. Das Gesetz stellt sich auf die Seite des Besitzes von Wohnraum, um dieses Eigentum vor sogenannt illegaler Entwendung zu schützen. Allerdings bezieht sich der Gesetzesentwurf nicht etwa auf Immobilien, in denen Menschen leben. Er schützt ausschliesslich unbenutzten Wohnraum und schützt damit Leerstand an Orten, an denen es immer schwieriger wird, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Das Gesetz verhindert die Entstehung von autonomen Räumen, in denen Menschen sich selbstbestimmt organisieren können.

Eigentum von Immobilien und Grundstücken ist bereits mit der bisherigen Gesetzeslage besser geschützt als Menschen! Dass Immobilien gute Anlagen für Geld sind, ist allgemein bekannt und dass mit Immobilien spekuliert wird, ist kein Geheimnis. Diejenigen Menschen aber, die Wohnraum bewusst leer stehen lassen, stellen sich selbst und ihr Geld mutwillig über Menschen, die gar keinen Wohnraum haben oder kaum bezahlbaren Wohnraum finden können. Das neue Gesetz schützt Spekulation mit leeren Immobilien und ignoriert die tagtägliche Wohnungsnot. Mit Wohnraum Profit zu machen ist lebensfeindlich!

Der Politiker, der hinter der Gesetzesvorlage steht, ist ein langjähriger Kämpfer für Wohn- und Grundstückeigentum. Der Nationalrat Olivier Feller (FDP) hat eine leitende Funktion im Westschweizer Hauseigentümerverband und tritt im Parlament klar und deutlich als Vertreter der Immobilienlobby auf. Seine Vorstösse zielen nicht nur gegen sogenannt illegale Entwendungen von Hauseigentum, sondern auch gegen den Schutz von regulären Mieter*innen (so etwa in der WOZ vom 19.10.20 nachzulesen).

Auch wenn er es in seiner Motion im Jahr 2015 so aussehen liess, als gehe es ihm um den Schutz gegen Besetzungen ist es im Zusammenhang mit seiner sonstigen politischen Arbeit klar, dass er explizit Wohn- und Grundstückeigentum stärken möchte – gegen Besetzungen und gegen Mieter*innen. Ganz im Sinne seiner Bonzen-Partei der FPD setzt er sich tagtäglich für die ein, die ihr Vermögen in Immobilien lagern und es stetig wachsen lassen und untergräbt gleichzeitig mit viel Geduld und Energie die Rechte aller, die keine Immobilien oder ähnliches besitzen.

Doch warum haben die Besetzer*innen genau diese drei Liegenschaften ausgesucht? Die Liegenschaften stehen seit vielen Jahren leer. Es waren bei allen Häusern keinerlei Bestrebungen ersichtlich, den Wohnraum für Menschen zugänglich zu machen. Und bei allen Häusern wurde es schon einmal versucht, sie zu Wohnraum umzunutzen. Besetzungen verhindern Leerstand und ermöglichen Menschen ein Zuhause.

So wie Besetzungen in der Stadt Zürich gehandhabt werden, werden sie oft geduldet, solange keine Nutzung des Areals oder der Häuser durch die Besitzer*innen vorgewiesen werden kann (siehe Merkblatt zu Besetzungen der Stadt Polizei Zürich). Die Besitzer*innen der neu besetzten Liegenschaften haben bei bisherigen Versuchen, den Wohnraum zu beleben, absurdeste Gründe vorgelegt, dass die Häuser leer bleiben müssen. Oder sie in einem Zustand stehen lassen, dass nicht einmal mehr eine Besetzung den Raum nutzen konnte.

Nicht nur wurde bei der Goldbrunnenstrasse (die jetzt Amini Immobilien gehört) bei der letzten Besetzung einen auf den extakten Tag der Besetzung datierten Mietvertrag mit einem Familienmitglied ausgestellt, der eine Nutzung vorgaukelte. Die Eigentümer* innenschaft ging mit ihrer Frechheit noch weiter. Sie liess kurz nach der Räumung Teile der Innenräume zerstören, um den Wohnraum langfristig unbewohnbar zu machen.

Ein Mietvertrag und zerstörte Innenräume bei ein und derselben Liegenschaft sind lächerliche Ausreden, um das Haus leer stehen lassen zu können. Diese «Massnahmen» stellen sich nicht gegen sogenannt illegale Handlungen, sondern gegen die Nutzung von Wohnraum mitten in der Innenstadt Zürichs. Alle Gründe, Wohnraum leer stehen zu lassen sind ignorant und egoistisch!

Die zweite Liegenschaft an der Pfarrhausstrasse in der Stadt Zürich ist ein Pfarrhaushaus und gehört somit der Kirche. Auch da wurde die Belebung des Raums durch die Eigentümerschaft und die Stadtpolizei Zürich schon einmal verhindert. Dabei war die Begründung für die Räumung, dass die danebenstehende Scheune denkmalgeschützt ist. Das ist eine Frechheit. Ein wunderschönes Haus an bester Lage im Zentrum von Altstetten bleibt leer, während Menschen auf der Strasse leben, weil die Scheune im Garten geschützt ist? Dass das Haus auch ohne die Scheune bewohnbar ist, kommt der Kirche anscheinend nicht in den Sinn. Nichts spricht dagegen, diesen Wohnraum zugänglich zu machen!

Die Liegenschaft in Winterthur wurde bei der ersten Besetzung dermassen verschimmelt vorgefunden, dass sie nicht mehr benutzbar ist. Ein Haus solange leer stehen zu lassen, bis es vollständig verschimmelt ist, ist aktive Zerstörung von Wohnraum. Und die Liegenschaft gehört – oh Wunder – der Spekulatenfima Implenia. Wir brauchen keine neuen Gesetze, die Eigentum schützen, damit es zu hunderten Quadratmeter Schimmelparadies verkommt! Das ist menschenverachtend!

An diesen drei Häusern ist zu sehen, dass Liegenschaften, die leer stehen, nicht noch mehr geschützt werden müssen. Denn schon jetzt reichen an den Haaren herbei gezogene Gründe, um eine Räumung zu erreichen. Dabei betreffen diese Besetzungen keinen benutzten Wohnraum. Sie nehmen niemandem etwas weg. Sie wollen lediglich leeren Wohnraum für Menschen zugänglich machen, die keinen haben. Anstatt dass Wohnraum benutzt werden kann und denen gehört, die drin wohnen, wird mit Liegenschaften spekuliert.

Damit werden die Wohnungspreise überall immer weiter in die Höhe getrieben und immer mehr Menschen können sich kein Zuhause mehr leisten. Besonders in diesen Zeiten, in denen alle dazu aufgerufen werden, sich zuhause aufzuhalten, ist Kritik und Kampf gegen Leerstand nötiger als je. Die Coronakrise stellt die prekären Bedingungen, unter denen Menschen leben müssen mehr ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Doch das reicht nicht! Ob Familien, die in winzigen Wohnungen am Stadtrand leben müssen, oder ob Menschen, die gar kein Zuhause haben dürfen, und auf der Strasse oder in Asylunterkünften leben müssen – sie alle leiden darunter, dass Wohneigentümer*innen ihren Besitz als Wohnraum nicht zur Verfügung zu stellen. Besetzungen sind eine Antwort auf dieses Problem!

Auch wenn die Politik und die Justiz besetzen illegal nennen und versuchen diese unbemerkt mit einem solchen Gesetz noch schwieriger zu machen als bisher, kämpfen die Besetzer*innen überall weiter, und werden weiterhin leerstehende Räume beleben und für Menschen zugänglich machen, die sonst keine Chance haben, irgendwo ein Zuhause zu haben. Die Besetzer*innen kämpfen mit dieser Aktion gegen Leerstand und gegen den Besitz von Wohnraum. Wohnraum ist keine Ware!

Die Besetzer*innen rufen alle Menschen dazu auf, sich leerstehenden Wohnraum zu nehmen, anstatt die Politik und die Immobilienspekulation zu fragen. Denn sie werden diese Räume niemals zugänglich machen. Leute wie Olivier Feller kämpfen tagtäglich erfolgreich dagegen. «Auch wer nicht zum Vernehmlassungsverfahren eingeladen wurde, kann sich zu einer Vorlage äussern (admin.ch/Vernehmlassung) Das tun wir und wir tun es laut! Bundesbern muss nicht meinen, unbemerkt eine Erschwerung von Besetzungen durchwinken zu können, ohne dass darauf geantwortet wird. Die Besetzer*innen kämpfen weiter gegen Haus- und Grundstückeigentum, gegen leerstehenden Wohnraum, gegen Immobilienspekulation und gegen die ausbeutende und diskriminierende kapitalistische Logik! Sie kämpfen für und mit den Menschen dieser Städte, die Wohnraum brauchen!

Diese und weiter Aktionen im Kampf gegen leerstehenden Wohnraum werden seit heute auf https://tele.zureich.rip/ und auf Twitter unter telezureich zu sehen sein. Wir sind gekommen, um zu bleiben und werden nicht aufhören!

Wohnraum denen, den ihn nutzen!

Solidarität mit der räumungsbedrohten Besetzung Rattenloch in Winterthur!

pm

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