Stadtspaziergang gegen Wohnungsnot und Gentrifizierung Winterthur: «Wir kriegen die Krise!»

Politik

Wir waren heute zahlreich auf der Strasse für den Stadtspaziergang zum Thema «Wir kriegen die Krise!». Etwa 250 Leute spazierten durch Winterthur und hörten Beiträge zu verschiedenen Aspekten der Krise.

Stadtspaziergang in Winterthur vom Samstag, 3. Dezember 2022.
Mehr Artikel
Mehr Artikel
Bild vergrössern

Stadtspaziergang in Winterthur vom Samstag, 3. Dezember 2022. Foto: IGBBSL

Datum 5. Dezember 2022
2
1
Lesezeit7 min.
DruckenDrucken
KorrekturKorrektur
Wir besammelten uns auf dem Kesselhausplatz beim Neuwiesen, wo die Begrüssungsrede durch das Antikapitalistische Bündnis Winterthur einen groben Überblick über die Dynamiken der momentanen Krise verschaffte: Krise heisst vor allem, dass das Leben von uns Lohnabhängigen teurer wird.

Den nächsten Stopp legten wir bei der Axa ein, deren Eingang mit einem Transparent verhängt wurde, das auf ihre Kriegstreiberei aufmerksam machte. Denn die Axa arbeitet eng mit dem faschistischen türkischen Staat zusammen, der derzeit einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Selbstverwaltung in Rojava und gegen die kurdischen Gebiete im heutigen Irak führt.

Wenige Meter von der Axa entfernt befindet sich die Helsana, welche sich unter den Krankenkassen noch besonders negativ hervorhebt, weil sie mit vertraglichen Vereinbarungen mit den Organisator:innen des Marsch fürs Läbe tiefere Prämien für Familien anbietet, die auf Abtreibungen verzichten. Im Zentrum des Beitrags vom revolutionären Aufbau Winterthur stand allerdings der seit Jahren laufende Umbau des Gesundheitssystems nach marktwirtschaftlichen Prinzipien.

Beim nächsten Posten auf dem Salzhausplatz lieferte uns die Soligruppe Kleisterprozess eine satirische Aufarbeitung des Kleisterprozesses. Bei diesem sind 6 Personen angeklagt, weil sie vor zwei Jahren Plakate aufgehängt hätten, die auf die staatliche Krisenverwaltung während der Coronapandemie aufmerksam gemacht haben. Dies ist ein Versuch, junge, politische Menschen einzuschüchtern.

Weiter ging es über den Bahnhofsplatz zur Stadthausstrasse, auf der das revolutionäre Jugendbündnis Winterthur (RJBW) eine Rede zur derzeitigen Energiekrise und der anhaltenden Klimakrise hielt: Während für viele die angehobenen Nebenkostenrechnungen eine grosse Belastung sind, fahren die Energie- und Rohstoffkonzerne Milliardengewinne mit der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen ein.

Von da liefen wir Richtung Altstadt. Im Oberen Graben lieferte uns die Antifaschistische Koordination Winterthur (AKW) einen kurzen Lagebericht zum Schulterschluss rechter Kräfte. Dabei widersprachen sie den medialen Narrativen, die Winterthur als Stadt der Extremisten bezeichnen und rechte Kräfte ständig stärker reden, als sie tatsächlich sind.

Zum Abschluss des Stadtspaziergangs hörten wir von der Häuservernetzung und der IGBSSL (Interessensgemeinschaft der Bewohner:innen und Benutzer:innen von Stefanini-Liegenschaften) eine Rede, die kritisiert, dass die Stadt nur für die Reichen gebaut wird, während weniger wohlhabende Menschen aus der Stadt vertrieben werden. Um gegen diese Probleme anzukämpfen, müssen wir unsere Lage erkennen, uns zusammentun, organisieren und solidarisch miteinander kämpfen.

Insgesamt war dieser Stadtspaziergang ein starkes Zeichen gegen die Verteuerung unserer Lebenskosten. Doch die Kämpfe gehen weiter: Anfang Jahr findet wieder einmal das WEF statt, an welchem sich die Verantwortlichen für all diese Krisen abgeriegelt treffen. Am 8. März gehen wir auf die Strasse, weil Patriarchat und Kapital Hand in Hand gehen in ihrer Unterdrückung und Ausbeutung von Frauen und genderqueeren Personen. Und am 1. Mai sind wir zum Kampftag der internationalen Arbeiter:innenklasse auf der Strasse. Gemeinsam zu demonstrieren und diese Kämpfe auf die Strasse zu tragen, ist wichtig!

Wenn wir dieses System aber ernsthaft in Frage stellen wollen, bleibt uns nichts anderes übrig, als uns zu organisieren und über diese Tage hinaus gemeinsam zu kämpfen!

Hintergrund

Energiekrise, Klimakrise, Coronakrise, Krieg, steigende Preise und steigende Krankenkassenprämien, während die Löhne stagnieren – es kriselt an allen Ecken und Enden. Gleichzeitig werden die Gewinne von Energiefirmen und Krankenkassen jedoch nicht kleiner, sondern unser Leben wird teurer. Dabei ist es immer dasselbe Spiel. Einige wenige profitieren, während viele die Kosten dafür bezahlen.

Mit dem Stadtspaziergang wollen wir einige Aspekte dieser Krise thematisieren und wie wir dagegen ankämpfen können. Dabei wollen wir in den Blick nehmen, was wir im Hier und Jetzt gegen die Verschlechterung unserer Lebensbedingungen tun können und wie wir uns organisieren können gegen ein System, das uns immer mehr in den Abgrund treibt. Denn Kapitalismus ist keine Perspektive!

1. Helsana - Krankenkassenprämien

Während der intensiven Phase der Corona-Pandemie beschloss der Bundesrat die Krankenversicherungen dazu zu bringen, ihre viel zu hohen Reserven abzubauen, damit die Prämien während der Krise nicht noch stärker stiegen. Dieser Effekt verpufft nun und die Krankenkassen machen wieder das, was sie am besten können: Prämien erhöhen, und zwar durchschnittlich um 6.6%. Grund dafür ist der seit Jahren laufende Umbau des Gesundheitssystems nach marktwirtschaftlichen Prinzipien. Den Preis dafür zahlen die Pfleger*innen und die Versicherten.

Die Probleme des Gesundheitsbereichs sind so gross, dass die Lösung nur in einer grundsätzlichen Neuausrichtung liegen kann. Das ist keine Träumerei, sondern praktisch notwendig. Ohne Enteignung der Kassen und privaten Gesundheitsfirmen, ohne Verstaatlichungen und eine grundsätzliche Veränderung hin zu einer Gesellschaft mit einem anderen Verhältnis zu Gesundheit und Fürsorgearbeit sind nicht nur die Haushaltskassen, sondern ganz reell unsere Gesundheit bedroht.

2. Archhöfe - Kleisterprozess

Auch wenn wir nichts mehr hören - Corona ist nicht vorbei und die Mechanismen, die die Pandemie zur Krise machten, sind auch noch da.

Dem gingen unsere Tele-Flop Journalist*innen auf den Grund und trafen Leute des Kleisterprozesses, der am 30.01.23 in Basel stattfindet.

3. Stadthausstrasse - Energiekrise

Die Energiekrise wird auf uns, die Gesellschaft abgewälzt und soll individuell zu Hause gelöst werden, anstatt die Verursachenden zur Rechenschaft zu ziehen. Es kann nicht sein, dass wir kalt duschen sollen, während Energie- und Rohstoffkonzerne Milliardengewinne mit der Zerstörung unserer Lebensgrundlage machen! Organisieren wir uns von unten, für eine solidarische und ökologische Gesellschaft.

4. Oberer Graben - Schulterschluss rechter Kräfte

Was in Deutschland und Österreich bereits bittere Realität ist, kann man vermehrt auch in der Schweiz beobachten. Identitäre, „neurechte“ Faschogruppen präsentieren sich als ausserparlamentarischer, aktivistischer Arm von rechten Parteien. Diese machen sich daran, die braunen Träume, der parlamentarischen Rechten in die Tat umzusetzen. Ein kurzer Lagebericht.

5. Steinberggasse - Stadt der Reichen

In dieser Stadt können es alle sehen, die es sehen wollen: Gebaut wird für die Reichen. Der öffentliche Raum wird hergerichtet für die Reichen. Politik und Medien hofieren die Reichen.

Beispiele dafür gibt es viele. Egal, ob es um die Überbauungen auf dem Sulzerareal oder in Neuhegi geht. Oder die Totalsanierungen der SKKG in der Altstadt. Oder die bevorstehende Gentrifizierung des Stadtparks. Oder die geplante Vertreibung der Armen des Campingplatzes und des Wagenplatzes am Schützenweiher. Oder die drohende Räumung der besetzten StefaniniHäuser.

Alle diese Vorhaben werden gewaltsam auf dem Buckel der bisherigen Bewohner*innen und Benutzer*innen durchgesetzt. Sie sind armenfeindlich.

Sie dienen der kapitalistischen Gentrifizierung.

Niemand wird unsere Probleme für uns lösen. Nur wir selber können verhindern, aus der Stadt vertrieben zu werden. Wir müssen uns selbst organisieren. Die Lösung heisst Selbstorganisation und Selbstverwaltung. Wir müssen uns zusammentun, unsere Lage erkennen und solidarisch zusammen kämpfen. Organisieren!

Denn wir wollen die herrschenden Verhältnisse nicht nur kritisieren, sondern sie auch verändern. Und dafür müssen wir uns organisieren. Die Gegenseite ist definitiv organisiert: Polizei und Staatsapparat zeigen uns das tagtäglich. Wenn wir ihnen etwas entgegensetzen wollen und für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen wollen, dann heisst das, dass wir uns zusammentun müssen, um unsere Kämpfe gemeinsam zu führen. Deshalb sucht euch eure eigenen politischen Gruppen und Organisationen, vernetzt euch, schliesst euch Gleich- und Ähnlichgesinnten an und lasst uns für eine revolutionäre Perspektive und für eine solidarische Gesellschaft fern von Verwertungslogiken und Profitzwang kämpfen.

Wir sind das Antikapitalistische Bündnis Winterthur. Wir sind ein Zusammenschluss aus linken Gruppen und Einzelpersonen. Unsere Politik ist ausserparlamentarisch und steht im Widerspruch zum bürgerlichen Staat. Wir wollen kein Teil der bürgerlichen Staatsapparate werden, wir streben keine Funktionen und Mandate an. Wir glauben nicht daran, dass parlamentarische Mehrheiten in der Lage sind, die Gesellschaft grundsätzlich und in einem emanzipatorischen Sinn zu verändern. Wir denken es ist nötig, die Gesellschaft von unten zu verändern. Deshalb trefft uns an Demos, in Besetzungen, in Infoläden, an den VoKüs, an den Sauvages und vor allem auf der Strasse.

pm