Ab der Mitte der 70er Jahre begann sich eine Vielzahl von Formen des Neoliberalismus Bahn zu brechen, die alle auf theoretische und organisatorische Vorleistungen zurückgreifen konnten. Zu den bekanntesten und brutalsten Beispielen gehören sicherlich die Reagan- und Thatcher-Regierungen, aber auch die Diktatur von Pinochet, die ein autoritäres Regime mit einer neoliberalen Wirtschaftsordnung verband. Unter dem Etikett der «Sozialen Marktwirtschaft» gelang es, Teile der Gewerkschaften wie auch sozialdemokratische Parteien, die sich im Wirtschaftsboom der Nachkriegszeit von klassenkämpferischen Positionen verabschiedet hatten, für den Neoliberalismus zu gewinnen.
Die wilden Gewässer des freien Marktes
Der Blick in die Geschichte des Neoliberalismus offenbart sowohl die Bedeutung von transnationalen Elitenetzwerken wie auch die Notwendigkeit von kapitalistischer Wissensproduktion. Der Kapitalismus ist auf die wissenschaftliche Legitimierung wie auch auf die Ausbildung künftiger CEOs, Unternehmer*innen oder dem Kapital willfähriger Politiker*innen und deren Vernetzung angewiesen.Diese Aspekte lassen sich exemplarisch am seit den 70er Jahren in St.Gallen stattfindenden St.Gallen Symposium aufzeigen. Entstanden als liberale Trotzreaktion auf die Bewegungen von 1968 mit ihren «gewalttätigen Protesten» ist dieses «kleine WEF» ein Stelldichein der Repräsentant*innen des globalen Kapitals und des bürgerlichen Staates; UBS, Credit Suisse, Frontex, Goldman Sachs, Nestlé, Syngenta, Schweizer Nachrichtendienst, IWF, NATO oder Glencore Xstrata sind nur einige Beispiele von Unternehmen, den sogenannten «leaders of today», die sich in den letzten Jahren mit den selbsternannten «leaders of tomorrow», den Studierenden, auf dem Bonzenhügel in St.Gallen trafen.
Daneben nehmen jedes Jahr zahlreiche bürgerliche Politiker*innen (der Frauenanteil ist ziemlich klein) teil, u.a. Bundesrät*innen, Staatschef*innen oder Aussenminister*innen (oftmals von Steueroasen). Stolz verkündet das Symposium die ausschliesslich private Finanzierung durch rund 350 Unternehmen, wobei Firmen wie Microsoft, Swiss Re, CS, UBS, BMW und weitere Banken und Konzerne zu den Hauptpartnern gehören und damit ihre zukünftigen Arbeitskräfte mitausbilden. Eine Hand wäscht die andere.
Das Symposium findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit und unter massiven Sicherheitsvorkehrungen statt. Und als ob dies nicht schon genug wäre, finden die einzelnen Anlässe unter der sogenannten «Chatham House Rule» statt, was bedeutet, dass zwar Inhalte der verschiedenen Panels weitergegeben werden dürfen, jedoch nur ohne Angabe der Identität der Konferenzteilnehmer*innen oder Gesprächspartner*innen.
Obwohl der inhaltliche und realpolitische Output der Veranstaltung ziemlich gering ist, wovon sowohl die inhaltliche Auseinandersetzung mit einem jeweils aktuell gewählten Thema wie auch die nichts aussagenden Abschlussberichte vergangener Symposien zeugen, sollte die Bedeutung solcher Veranstaltungen und der Schirmherrin, der HSG, nicht unterschätzt werden. Es sind die Orte, an denen die Verachtung des «Kollektivismus», wie er den Neoliberalismus kennzeichnet, offenbar werden. Wo aber auch konkrete Ausdrücke des Kapitalismus wie Privatisierungen, Sozialabbau, Sparmassnahmen, das Wettbewerbs- und Konkurrenzprinzip, Profitmaximierungsdenken, etc. theoretisiert und dann von der Politik in kapitalhörig in die Praxis umgesetzt werden. Das Symposium steht aber auch sinnbildlich für die postdemokratische Realität, für die «Diktatur der Konzerne», wie Jean Ziegler die Machtkonzentration multinationaler Unternehmen jüngst genannt hat. Es sind die Konzerne, welche im Namen einer ökonomischen Vernunft und scheinbar rationalen Handelns die politischen Spielregeln vorgeben und damit demokratische Prozesse aushebeln.
Das Symposium und die HSG illustrieren damit die hegemoniale Position der Wirtschaftswissenschaften (genauer: Betriebswissenschaftslehre) in der Gesellschaft. Sie haben es geschafft zur wesentlichen Instanz für die Aushandlung gesellschaftlicher Fragen zu werden.
Entgegen der Behauptung des Symposiums geht es den Veranstaltern – allesamt Studierende, die sich zur Aufpolierung ihres Curriculums und der Vernetzung mit künftigen potentiellen Arbeitgebern ein Jahr gänzlich der Organisation des Symposiums widmen (können) – nicht um eine kritische Auseinandersetzung mit den Unternehmen und deren Geschäftsgebaren. Vielmehr bietet das Symposium für die Studierenden ein Panorama verschiedener Möglichkeiten der Kapitalakkumulation im wilden Gewässer des freien Marktes. Frontex managt die europäischen Aussengrenzen, der IWF setzt die Austeritätspolitik im Süden Europas durch und Nestlé privatisiert Wasser: Da kann der fleissige Studi was lernen. Die HSG dient dabei als willfährige und unkritische Produzentin und Vermittlerin neoliberalen Wissens. Mit den Konsequenzen dieses Klassenkampfes von oben sehen wir uns dann tagtäglich konfrontiert.
Wo bleibt der Widerstand?
Erstaunlicherweise ging das Symposium in der Vergangenheit ziemlich kritik- und geräuschlos über die Bühne. Während sich das St.Galler Tagblatt jährlich in publizistischer Lobhudelei übt und die studentischen Veranstalter*innen zu selbstlosen Weltverbesserern stilisiert, ist es auch um die etablierten Parteien und anderen politischen Akteure still geworden. Seit vier Jahren organisiert nun aber ein Bündnis aus verschiedenen politischen Organisationen und Einzelpersonen Gegenveranstaltungen und jeweils eine Demo gegen das Symposium. Es ist dies auch der Versuch, den Widerstand aus einer ausserparlamentarischen Perspektive heraus zu prägen, wie es in den Nullerjahren noch vermehrt der Fall war.Dabei ist klar, dass sowohl das Symposium wie auch die HSG, die sich abgesehen von ihrem selbsterklärten elitären Gestus als Kaderschmiede übrigens nicht sonderlich von anderen Wirtschaftsunis unterscheidet, Ausdruck und Symbol der kapitalistischen Barbarei sind. Antikapitalistische Kritik kann also mit dem Symposium beginnen, darf sich aber nicht in einer unternehmens- oder unifixierten Kritik erschöpfen. Face the players, fight the game!
Trotzdem ist das Symposium eine dankbare Veranstaltung, weil sich in ihm die herrschenden Verhältnisse verdichten. Anhand von am Symposium teilnehmenden Unternehmen und Politiker*innen lässt sich die Funktionsweise des Kapitalismus verstehen und davon ausgehend auch kritisieren. Es wäre naiv zu glauben, dass eine antikapitalistische Haltung vom Himmel fällt, bzw. sie ohne konkrete tagespolitische und institutionelle Bezüge überhaupt möglich ist. Nur aus Lesekreisen ist noch keine linksradikale Bewegung entstanden. Das Symposium bietet damit auch die Möglichkeit zur Mobilisierung für dezidiert antikapitalistische und ausserparlamentarische Politik. Dies ist gerade für eine Stadt wie St.Gallen wichtig, der es oftmals an konkreten antikapitalistischen Bezugspunkten fehlt.
Genau so richtig ist natürlich die Kritik an einer zu starken symbolpolitischen Fokussierung auf das Symposium, wie sie auch im Kontext anderer Grossveranstaltungen und Vernetzungstreffen, wie beispielsweise auch dem G20-Treffen in Hamburg, immer wieder zu hören ist. Doch die konkreten sozialen Kämpfe, wie sie beispielsweise Bleiberechtskollektive, antikapitalistische Organisationen oder Umweltaktivist*innen führen, dürfen nicht gegen den Widerstand gegen diese symbolischen Leuchttürme des Kapitalismus ausgespielt werden. Beides hat seine Berechtigung und seine spezifische organisatorische und strategische Bedeutung, gerade auch für eine linksradikale Identitätsstiftung und gemeinsame widerständische Erfahrungen. Zudem: Das Ausbleiben von Kritik an solchen Veranstaltungen wäre verheerend und eine stille Zustimmung zu den herrschenden Verhältnissen, ihren Repräsentant*innen und Fans.
Eigenarten der Peripherie
Die Bedeutung des Symposiums und des Widerstandes dagegen liegt nämlich auch in der Frage der Organisation von ausserparlamentarischer und linksradikaler Politik in kleineren Städten wie St.Gallen mit seiner überschaubaren linken, geschweige denn linksradikalen, Szene.Die Kampagne gegen das Symposium illustriert in dem Sinne die Bedeutung von politischen Bündnissen für Kleinstädte. Hier kann man sich kleinkrämerische Grabenkämpfe kaum leisten. Die Vereinzelung und Marginalisierung von Kleingruppen ist hier für Bullen und Bourgeoisie noch einfacher. Schwerer macht man ihnen das Leben mit Bündnissen, in denen Fussballultras genauso vertreten sind wie kritische Jungparteien, Kulturinstitutionen, der autonome anarchistische Infoladen oder Einzelpersonen, die sich kommunistischen Strömungen zugehörig fühlen. Bündnispolitik muss zum Ziel haben, zwar verschiedene politische Perspektiven zu vereinen, aber stets revolutionäre Forderungen und einen antikapitalistischen Konsens miteinzuschliessen und voranzutreiben.
Davon, dass das Bündnis bereits Früchte trägt, ist sicherlich die Repressionsschraube, an der letztes Jahr bereits ordentlich gedreht wurde, ein Ausdruck. Die Bullerei zeigt sich angesichts der Kritik an der heiligen Kuh des St.Galler Bürgertums, der HSG, hypernervös und versuchte durch Überwachungs- und Einschüchterungsversuche, u.a. durch eine Strafanzeige wegen Plakatierens, linke Kritik zu kriminalisieren. Zudem wurde jede Demonstration jeweils von einem hinsichtlich der Grösse der Demo erstaunlichen Polizeiaufgebot begleitet. Aber auch eine allmähliche Rückkehr einer generellen Kritik an der HSG, die in den letzten Jahren zu verschwinden drohte, spricht für eine erfolgreiche Mobilisierung der letzten Jahre.
Die diesjährige Kampagne war geprägt von zahlreichen Gegenveranstaltungen und der Demonstration, die letzten Samstag stattfand. Rund 150 Personen nahmen daran teil und trugen ihre Kritik an den herrschenden kapitalistischen Verhältnissen durch die Gassen St.Gallens. Der Druck auf die HSG und das Symposium konnten dadurch, aber auch durch die prominenten kritischen Aussagen von Ulrich Thielemann, ehemaliger und geschasster Professor für Wirtschaftsethik an der HSG, verstärkt werden. Ob die Kampagne auch hinsichtlich einer antikapitalistischen Mobilisierung längerfristig erfolgreich war, wird die Zeit und das nächste Jahr zeigen.
Der kürzlich verstorbene Kulturwissenschaftler Mark Fisher spricht in Bezug auf die Vorstellung der Alternativlosigkeit des Kapitalismus vom «kapitalistischen Realismus». Er meint damit das weitverbreitete Gefühl, dass der Kapitalismus nicht nur das einzig gültige politische und ökonomische System darstellt, sondern dass es fast unmöglich geworden sei, sich eine kohärente Alternative dazu vorzustellen. Slavoj Žižek wird der Satz zugeschrieben: «Es ist einfacher, sich das Ende der Welt vorzustellen als das Ende des Kapitalismus».
Wie früher die Mont Pèlerin Society, gehören Universitäten zu den wichtigen Orten, an denen der kapitalistische Realismus theoretisch entworfen und dann wiederum rückwirkend legitimiert wird. Dass der Kapitalismus zur materiellen Durchsetzung dann auch weiterer (Zwangs-)mittel bedarf und sich Widerstand auch dagegen richten muss, bleibt natürlich genau so richtig. Trotzdem: Wenn wir es mit Antikapitalismus ernst meinen, dann muss dieser gerade auch an Universitäten und in Widerspruch zu Institutionen wie der HSG und dem Symposium stattfinden.
