“Ob Demo-Verbote, Polizeigewalt oder hohe Bussen: Die verstärkte Repression gegen Aktivist:innen ist bereits heute eine Realität, mit der wir konfrontiert sind. Die SVP-Initiative ist ein neuer Höhepunkt dieser gefährlichen Entwicklung.” Aktivistin des Bündnisses.
Wir bekämpfen diese Initiative nicht nur für uns selbst, sondern für das Recht aller Zürcher:innen, auf der Strasse für ihre Anliegen einzustehen. Aktivismus gehört zur Substanz einer lebendigen Demokratie.
Wir rufen alle dazu auf, sich gegen diese demokratiefeindlichen Initiativen zu stellen und unsere Grundrechte zu verteidigen. Wir stimmen am 3. März 2x Nein! Denn die Chaot:innen sind wir alle. Wir, die für eine lebendige Demokratie einstehen und gegen die Abschaffung unserer Grundrechte sind.
Unsere Hauptargumente gegen die SVP- Initiative und den Gegenvorschlag:
- Kriminalisierung von Aktivismus
Durch drohende Bussen und die Überwälzung von hohen Kosten für Polizeieinsätze sollen Aktivismus sowie zivilgesellschaftliches Engagement kriminalisiert werden. - Ausbau der Polizeiwillkür
Die SVP-Initiative und der Gegenvorschlag schaffen mit unklaren gesetzlichen Kriterien für die Kostenabwälzung die Grundlage für Rechtsunsicherheit und behördliche Willkür. - Die “Chaot:innen” sind wir alle.
Ob das Grosi beim Klimastreik, die Aktivistin am feministischen Streik, antirassistische Aktivist:innen an der BLM-Demo, oder Pflegende beim Lohnstreik: Alle, die sich auf der Strasse für Veränderung einsetzen sind von Einschränkungen der Versammlungsfreiheit betroffen. - Ohne Chaot:innen kein Fortschritt
Ob das Frauenstimmrecht, der 8-Stunden-Tag oder Kulturräume wie die Rote Fabrik: Bedeutende soziale Errungenschaften wurden auf der Strasse, durch öffentlichen Druck und Aktivismus erkämpft.
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