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Spagat zwischen Neonazis und nationalkonservativen Kräften Rechtspopulismus in der Schweiz

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Rechtspopulismus hat sich als gängiger Begriff für die Kategorisierung der neuen rechten Parteien und Bewegungen etabliert, die in den 1990er-Jahren durch ihre unerwarteten Wahlerfolge ins Scheinwerferlicht rückten.

Wahlplakat der SVP im Zürcher Hauptbahnhof.
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Bild: Wahlplakat der SVP im Zürcher Hauptbahnhof. / NAC (CC BY-SA 4.0 cropped)

19. Oktober 2016

19. 10. 2016

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Die Hauptmerkmale populistischer Parteien liegen in ihrem Bewegungscharakter und einer charismatischen Führerschaft. Aber auch die Stilmittel spielen eine wesentliche Rolle: Mit Provokationen und Tabubrüchen wird versucht, unzufriedene Proteststimmen abzuholen – sei dies durch die Verwendung von despektierlichen bis rassistischen Begrifflichkeiten («Sozialschmarotzer», «Masseneinwanderung stoppen» oder «Kosovaren schlitzen Schweizer auf»), das Auflehnen gegen die «Classe Politique» oder mit Sündenbock-Konstrukten, die für gesellschaftliche Missstände herhalten müssen. Es ist ein billiger und kurzsichtiger Versuch, mit simplen Parolen komplexe Sachverhalte zu überspielen.

Fundamentalopposition

Populistische Parteien haben zudem eine Vorliebe für radikale Lösungen und sehen sich als Fundamentalopposition, obwohl sie zumeist selber Teil der parlamentarischen Strukturen sind. Im Ausland wird die Schweizerische Volkspartei (SVP) als rechtspopulistisch eingestuft und nicht wie in der Schweiz als volksnahe Bürgerpartei verniedlicht. Nun, alles andere wäre auch erstaunlich, wird ihr – seit dem Kurswechsel unter Zugpferd Christoph Blocher Anfang der 1990er-Jahre – von ausländischen RechtsextremistInnen für ihre «Anti-Establishment-Haltung», Islamfeindlichkeit und Ausländerpolitik gar applaudiert.

Keine Berührungsängste

Aber auch hierzulande punktet die SVP mit ihrer Gewaltrhetorik im rechtsextremen Lager und zeigt dabei keinerlei Berührungsängste: An SVP-Kundgebungen tauchen auch rechtsextreme Gruppierungen auf, etliche SVP-PolitikerInnen sind auf Facebook mit Neonazis befreundet.

Mit ihrer Themensetzung und ihrem Politikstil fungiert die SVP als Nährboden und Legitimation für Rechtsextreme, und nicht wenige Rechtsaussen-Exponenten sind ins Lager der SVP übergelaufen. Für den SVP-Chefstrategen Blocher birgt dieser Schulterschluss kein Problem – er sieht Rechtsextreme lieber eingebunden in seiner Partei: «Ausschlüsse, weil jemand nicht der political correctness entspricht, führten nur dazu, dass sich diese Leute radikalisieren und gefährlich extremistisch werden.»

Die sozialen Medien und die damit veränderte Öffentlichkeit wurden im 2012 für einige SVP-Parteimitglieder zum Stolperstein: Die rassistischen Entgleisungen der SVP-Politiker Alexander Müller mit seinem «Kristallnacht-Tweet» oder Beat Mosimanns Äusserungen für eine «standrechtliche Erschiessung krimineller Asylsuchender» etwa hat eine strafrechtliche Verfolgung und den Parteiaustritt nach sich gezogen. Im März 2013 liess sich der Walliser SVP-Regierungsrat, Oskar Freysinger, kurz nach seiner Wahl zum Bildungsdirektor, vom Schweizer Fernsehen in seinem Haus vor einer deutschen Reichkriegsflagge ablichten. Die offizielle Kriegsflagge der Streitkräfte des Deutschen Reichs von 1871-1918 ist unter Neonazis sehr verbreitet, da sie im Gegensatz zur Hakenkreuzflagge in Deutschland nicht verboten ist.

Die Verbindungen zeigen, dass der SVP – ob gewollt oder nicht – der Spagat zwischen Neonazis und nationalkonservativen Kräften in der Partei nicht gelingt. Wenn stillschweigend die rechtsextremen Elemente in der Partei ignoriert werden, wird auch das Umfeld geschaffen, in dem solche Mitglieder gedeihen und werken können.

Selbstüberschätzung bei den Wahlen

Bei den letzten nationalen Wahlen im Herbst 2011 erlitt der Aufstieg der Schweizerischen Volkspartei allerdings einen argen Dämpfer. Die 30-Prozent-Marke wollte man anfangs knacken, ebenso wurde der «Sturm aufs Stöckli» mit SVP-Hardlinern posaunt – und schlussendlich beides weit verfehlt. Dies zeigte der Partei ihre Grenzen auf, worauf sie ihre bissige Rhetorik zuweilen zu zügeln begannen. Ihren letzten grossen Erfolg konnte die Partei 2014 mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative verbuchen, welche nach mittlerweile gewohnter Manier mit geltendem Recht in Konflikt steht und die bilateralen Verträge mit der EU aufs Spiel setzt.

Es bleibt zu hoffen, dass die SVP mit ihrer Abschottungspolitik und Schwarz-Weiss-Malerei den Zenit überschritten hat. Denn damit konstruiert sie höchstens Feindbilder und schafft Gesetze, die nur den Gutbetuchten dienen – gesellschaftliche Probleme löst sie damit keine.

Von Masseneinwanderung zu Ecopop

Nicht von der SVP, sondern aus sogenannt umweltökologischen Kreisen steht bereits die nächste fremdenfeindliche Abstimmung vor der Tür – schlecht getarnt im Kleid der nachhaltigen Ressourcennutzung. So fordert die Ecopop-Initiative der Vereinigung «Umwelt und Bevölkerung» unter dem Motto «Stopp der Überbevölkerung» in Schwarzenbachscher Tradition eine statische Zuwanderungsbeschränkung auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen. Für einmal sieht sogar die SVP Probleme bei der Umsetzung – allerdings nicht aus menschlichen sondern aus rein wirtschaftlichen Motiven.

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