Protestaktion beim Wirtschaftsforum Thurgau - Aktivist:innen greifen Peter Spuhler für sein fehlendes Demokratieverständnis an

Einer der Aktivist:innen ergriff das Wort und kritisierte Spuhlers angeblichen Patriotismus und sein Demokratieverständnis. In seiner Ansprache fragte er, wie jemand, der sich als Patriot und Demokrat bezeichnet, wegen einer verlorenen Abstimmung mit Abwanderung ins Ausland drohen kann.

Direkt im Anschluss hielt eine zweite Person eine längere Rede. Insgesamt dauerte die Aktion rund 4 Minuten, bis die Beteiligten von der Bühne gezogen wurden. Die Aktion ist Teil der Kampagne „Bite the Rich“, die im Vorfeld der Abstimmung zur Initiative für eine Zukunft auf soziale Gerechtigkeit und demokratische Verantwortung aufmerksam macht.

Die Aktivist:innen erklärten, ihre Aktion richte sich gegen die, bei Diskussionen über gerechtere Steuern, immergleiche Angstpolitik mit den immergleichen Warnungen: die Wirtschaft werde zerstört, Arbeitsplätze gingen verloren, Familienunternehmen müssten verkauft werden. Doch diese Drohungen sind kein Ausdruck von echter Sorge um das Land, sondern Ausdruck von Machtpolitik: es geht um das Verhindern von wichtigen Reformen durch die Einschüchterung der Stimmbevölkerung.

Max Voegtli: "Jedes Mal, wenn wir über gerechte Umverteilung reden, kommen die selben Leute mit den selben Drohungen. Drohungen, die kaum hinterfragt und zudem von den Medien noch unkritisch verstärkt werden. Es ist Zeit, diese Heuchlerei in Frage zu stellen."

Die Drohungen mit Abwanderung, wie sie von Milliardären wie Peter Spuhler geäussert werden, ist eine Form der demokratischen Erpressung. Eine Demokratie funktioniert nur, wenn Volksentscheide respektiert werden, von allen – gerade von den Reichen. Wer vor jeder Abstimmung mit Wirtschaftskrise und Arbeitsplatzkürzungen droht, stellt sich nicht auf die Seite der Demokratie, sondern gegen sie.

Zudem sind diese Drohungen hohl. Die grossen Vermögen, die angeblich das Land verlassen würden, tun das in Wahrheit äusserst selten. Die Schweiz bietet Stabilität, Sicherheit, Infrastruktur und qualifizierte Arbeitskräfte – alles, was ihren Standort attraktiv macht. Es ist Heuchelei, von Heimatliebe zu sprechen und gleichzeitig das Land in Geiselhaft zu nehmen, sobald es eine Diskussion über mehr Steuergerechtigkeit führen will. Ganz besonders aber von einem Mann, dessen Firma und Reichtum mit Staatsgeldern aufgebaut wurden.

Ein echter Patriot bleibt im Land, auch wenn er eine Abstimmung verliert oder mehr Steuern zahlen muss. Ein echter Demokrat erpresst die Stimmberechtigten nicht. Die Reichen und Superreichen sollten wissen, dass Wohlstand Verantwortung bedeutet. Wie soll ein Land funktionieren, wenn die Menschen es verlassen, nur weil etwas gerade einmal nicht nach ihren Vorstellungen läuft?

Wer bei jeder Abstimmung mit Abwanderung droht, liebt nicht sein Land – sondern nur den eigenen Kontostand. Demokratie ist das Recht aller Bürger:innen, gemeinsam die Zukunft ihres Landes zu gestalten – ohne Angst und ohne Manipulation. Die Reichen und Superreichen haben in diesem Prozess keine übergeordnete Rolle. Sie sind Bürger:innen wie alle anderen auch.

Aktivist:innen greifen Peter Spuhler für sein fehlendes Demokratieverständnis an Schweiz: Protestaktion beim Wirtschaftsforum Thurgau