Zwingli war auch Chaot! 2x Nein am 03. März Protest in Zürich

Politik

Am Samstag Nachmittag haben mehrere Aktivist:innen vom Bündnis gegen Repression ein Transparent unter dem Zwingli-Denkmal aufgehängt, um gegen die "Anti-Chaot:innen-Initiative" der Jungen SVP zu protestieren.

Protest in Zürich vor dem Zwingli Denkmal am 24. Februar 2024.
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Protest in Zürich vor dem Zwingli Denkmal am 24. Februar 2024. Foto: ZVg

26. Februar 2024
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Diese möchte mit absurden und ungerechtfertigten Forderungen z.B. zwingend die Kosten von sogenannten „ausserordentlichen Polizeieinsätzen“ auf Demonstrierende abwälzen und somit Protest kriminalisieren.

Die Aktivist:innen hängten einen Transparent auf, das darauf hinwies, dass im Sinne dieser Initiative auch Zwingli, Wilhelm Tell und viele andere historische Schweizer Persönlichkeiten als Chaot:innen gelten würden. Das zeigt, wie weitreichend die vorgeschlagene Gesetzesänderung wäre und dass legitimer Protest aktuell von bürgerlicher Seite diskreditiert wird. Zahlreiche Forderungen, die damals von angeblichen radikalen Chaot:innen stammten, sind heute Errungenschaften, die wir für selbstverständlich halten. Ohne Chaot:innen hätten wir wohl noch immer eine 60-Stunden-Woche, keine AHV oder sonstige Sozialwerke.

Unsere Verfassung sieht das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit vor. Diese Initiative würde beide Rechte beschneiden, indem sie die Polizei übermässig ermächtigt und Bürger*innen, die ihre Anliegen zum Ausdruck bringen wollen, übermässig belastet. Kurz gesagt: sie würde legitimen Protest kriminalisieren. Protest war schon immer ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie und der Entwicklung der Rechte in der Schweiz, für die so viele unserer Vorfahr:innen gekämpft haben", Aktivistin des Bündnisses.

Die Aktivist:innen hängten das Transparent beim Denkmal auf, während andere Aktivist:innen eine Stunde lang Flyer an Passanten verteilten, um über die Tragweite der Initiative zu informieren. Das Transparent hängt noch schön sichtbar für alle Zürcher:innen zu geniessen.

Wir rufen alle dazu auf, sich gegen diese demokratiefeindliche Initiative zu stellen und unsere Grundrechte zu verteidigen. Wir stimmen am 3. März 2x Nein! Denn die Chaot:innen sind wir alle. Wir, die für eine lebendige Demokratie einstehen und gegen die Abschaffung unserer Grundrechte sind.

Pm