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Praktische Solidarität im Kampf gegen die Festung Europa | Untergrund-Blättle

Politik

Die Blutspur des Westens Praktische Solidarität im Kampf gegen die Festung Europa

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Jeden Frühling, wenn sich das Mittelmeer beruhigt, versuchen Flüchtlinge unter Lebensgefahr nach Europa zu gelangen. Nach jedem Schiffsunglück geht ein Aufschrei von Betroffenheit und Empörung durch Europa.

Nahrungsmittelspekulation in der SchweizGrossbanken wie die Credit Suisse spekulieren Milliarden auf Preisschwankungen um die Profite zu steigern.
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Bild: Nahrungsmittelspekulation in der Schweiz - Grossbanken wie die Credit Suisse spekulieren Milliarden auf Preisschwankungen um die Profite zu steigern. Die Folge davon sind steigende Preise der Grundnahrungsmittel, wie zum Beispiel der von Reis, Mais und Weizen. / SISHION (CC BY-SA 3.0 unported - cropped)

9. Juli 2015

9. Jul. 2015

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Jedes mal wird geäussert, dass die Grenze des Ertragbaren erreicht sei. Immer wieder werden konsequente und humanitäre Handlungen gefordert und sogenannte Krisensitzungen einberufen. Nach jedem gesunkenen Schiff überstürzen sich die Berichterstattungen und wie jedes Jahr passiert am Ende – nichts.

Same Procedure as every year

Die Krisensitzungen verlaufen ergebnislos, die Medien stoppen die Berichterstattungen und die erst noch empörte Öffentlichkeit beschwert sich wieder, es gäbe zu viel Asylbewerber*innen. Kein Mensch ist aus Spass auf der Flucht. Auf dem Weg nach Europa müssen Flüchtlinge Kriegsregionen oder Wüsten durchqueren. Nicht selten werden sie dabei Ziel von Übergriffen oder Überfällen. Von Nordafrika aus gilt es das Mittelmeer mit oft hochseeuntauglichen Schiffen zu überqueren. An den Küsten angekommen lauern häufig schiesswütige Militärs, welche auf die ausgezehrten Flüchtlinge schiessen. Die Wenigen, die es nach Europa schaffen, erwarten menschenunwürdige Lager und Polizeigewalt.

Die Blutspur des Westens

Die Aussengrenzen Europas werden immer weiter ausgebaut, um jene, welche Schutz suchen, auszusperren. Dabei ist gerade der Westen für die katastrophalen Bedingungen in den Heimatländern der Flüchtlinge verantwortlich.

So werden in den „Drittweltländern“ Kriege geführt mit Waffen aus dem Westen.

Menschen werden vertrieben und verfolgt, weil sie in rohstoffreichen Regionen leben, welche Unternehmen aus dem Westen ausbeuten wollen. Hinzu kommen die subventionierten Produkte der westlichen Unternehmen, welche die lokale Ökonomie kaputt konkurrieren. Der Westen ist lediglich an der Verwertbarkeit der Rohstoffe und an einseitigen Geschäften mit den „Drittweltländern“ interessiert. Die Bevölkerung, die bei all den wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen störend ist, wird bekämpft. Es kommt dem Westen zynischerweise gelegen, wenn Menschen auf dem Weg nach Europa sterben.

Die jährlich rund 120 Milliarden Franken Entwicklungshilfe sind lächerlich im Vergleich zu den Gewinnen von rund 2 Billionen Franken (zwei mit zwölf Nullen) und den unzähligen Menschenleben.

Bei jeder Schweinerei ist die Schweiz mit dabei

Die Schweiz ist eine weitere Festung innerhalb der Festung Europa. Asylgesuche von Flüchtlingen, welche durch sichere Drittstaaten eingereist sind, dürfen aufgrund der Drittstaatenregelung abgewiesen werden. Hinzu kommt, dass das Botschaftsasyl abgeschafft wurde und somit alle Flüchtlinge zuerst einmal die Schweiz erreichen müssen, bevor sie Asylgesuche stellen können. Die Einreise über das Festland kann aber nur über die genannten sicheren Drittstaaten erfolgen. Zuvor gilt es natürlich lebend nach Europa zu kommen. In Anbetracht der Tatsache wie hoch die Hürden für Flüchtlinge liegen, ist die angebliche humanitäre Tradition der Schweiz blanke Heuchelei.

Umso offener zeigen sich die Schweizer Unternehmen, wenn es darum geht Profite zu erwirtschaften. Der Waffenkonzern RUAG exportiert Waffen in die ganze Welt und zieht einen Nutzen von kriegerischen Auseinandersetzungen. So kämpfen sogar die Milizen des IS (Islamischer Staat) mit Schweizer Gewehren und Granaten.

Banken spekulieren Milliarden auf Preisschwankungen um die Profite zu steigern. Die Folge davon sind steigende Preise der Grundnahrungsmittel, wie zum Beispiel der von Reis, Mais und Weizen. Dadurch werden hunderte Millionen Menschen in Hunger und Armut getrieben.

Zu den wichtigen schweizer Nahrungsmittelspekulanten zählen Banken wie Credit Suisse, UBS oder Julius Bär aber auch PostFinance, Bank Coop und Migros Bank.

Mit Rohstoffen lassen sich ungeheure Umsätze erzielen, so sind es Firmen wie Vitol und Glencore, welche die ersten Ränge der umsatzstärksten Unternehmen in der Schweizer belegen. Jene, die unter unmenschlichen Bedingungen in „Drittweltländern“ die Rohstoffe abbauen oder verarbeiten müssen, gehen natürlich leer aus. Zusätzlich werden Millionen von Menschen aufgrund der Rohstoffvorkommen durch staatliche oder private Gewalt vertrieben.

Egal ob Rohstoffhandel, Waffenexporte oder Nahrungsmittelspekulation – die Schweiz hat ihre Finger bei jeder Schweinerei mit im Spiel.

Was tun? Organisieren!

Grundsätzlich unterstützen wir alle Bemühungen, um das sinnlose Sterben auf dem Mittelmeer zu stoppen. Ein humanitärer Korridor in Form von legalen Wegen für Schutzbedürftige nach Europa wäre ein wichtiges Zeichen seitens der europäischen Staaten. Dennoch wissen wir, dass gerade jene, die in der Lage sind, das sinnlose Sterben zu stoppen, wieder kaum etwas unternehmen werden, solange sie keinen Nutzen daraus ziehen können. Dass es möglich ist, viele Flüchtlinge aufzunehmen zeigt sich beispielsweise im Libanon.

Bis zu einer Million Flüchtlinge leben in dem Land, dass mit rund 6 Millionen Einwohner*innen kleiner ist als die Schweiz. In Suruç einer kleinen Grenzstadt mit rund 60.000 Einwohner*innen (etwa soviel wie Biel) an der Grenze zwischen der Türkei und Syrien wurden über 200.000 Kriegsflüchtlinge aufgenommen. In selbstverwalteten Lagern konnte die Versorgung und Unterbringung ohne Probleme gewährleistet werden. An den Mitteln mangelt es im reichen Europa folglich nicht, sondern schlicht und einfach am Willen!

Für uns heisst Solidarität nicht, Forderungen an Regierungen zu stellen oder geheucheltes Mitgefühl zu vermitteln.

Wir wollen, dass die Solidarität praktisch wird. Am Mittelmeer und in der Schweiz. Schon jetzt fahren private Schiffe ans Mittelmeer und helfen auf eigene Faust den Flüchtlingen übers Meer oder leisten erste Hilfe in Notsituationen.

Praktische Solidarität heisst für uns auch, den Kampf der Flüchtlinge, um die Würde und für ein selbstbestimmtes Leben, zu unterstützen. Die Möglichkeiten sind grenzenlos. Von kostenlosen Sprachkursen bis hin zu Verhinderungen von Abschiebungen oder Hilfe beim Untertauchen vor dem Staat.

Kämpfen wir gemeinsam Seite an Seite gegen Staat, Nation und Kapital – für die Würde aller Menschen.

Organisieren wir uns selbst, um Flüchtlingen zu helfen, statt auf untätige Regierungen und weitere Tote zu warten.

rjg

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