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Polizeikontrollen beim Sonderzug zum G20 | Untergrund-Blättle

Politik

Mitteilung bezüglich der Einreiseverbote Polizeikontrollen beim Sonderzug zum G20

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Mit 4 Stunden Verspätung fuhr der Sonderzug von Basel Bad nach Hamburg los. Doch nicht alle von uns schafften es, auf den Zug zu gelangen. 33 Personen erhielten ein Einreiseverbot durch die deutschen Behörden auferlegt und mussten die Ankunft in Hamburg in den Nachrichten verfolgen.

Polizisten an der Demo vom Samstag in Hamburg gegen den G20Gipfel.
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Bild: Polizisten an der Demo vom Samstag in Hamburg gegen den G20-Gipfel. / Frank Schwichtenberg (CC BY-SA 4.0 cropped)

10. Juli 2017

10. Jul. 2017

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Die Polizei verzögerte die Abfahrt zunächst dadurch, dass alle, die in den Zug einsteigen wollten, kontrolliert wurden. Dabei wurde bereits politisches Material beschlagnahmt. Darunter unzählige Sticker, wie auch unser Transparent. Die Personendaten wurden mit den gesammelten Daten der Behörden aus der Schweiz und Deutschland abgeglichen. Wer politisch bereits in Erscheinung getreten ist, war der Willkür der Behörden ausgeliefert. Manche wurden zu einer „Folgemassnahme“ gebracht. Wen sie dafür auswählten war jeweils nur undurchsichtig begründet.

In einem Fall wurde behauptet, es liege ein Ausreiseverbot seitens der Schweizer Behörden vor. Dies wurde weder vorher noch vor Ort schriftlich begründet und die Schweizer Zollbehörden wussten auch nichts diesbezüglich. Diese Person erhielt schliesslich danach ein Einreiseverbot in die BRD. Wer die Reise nicht antreten durfte, wurde in einen Sammelraum gebracht. Dort wurde zunächst ohne Angabe von detaillierter Begründung gesagt, die Einreise in die BRD werde verweigert. Dabei wurde beobachtet, dass die Beamten teilweise Papiere mit Schweizer Briefkopf mit sich führten.

Nach einer Weile wurden die Einreiseverbote schriftlich ausgestellt und die betroffenen aus dem Bahnhof gebracht. Dort offenbarte sich die Lächerlichkeit der Begründungen. In beinahe allen Fällen bezogen sich die Behörden auf laufende Verfahren, in welchen die Unschuldsvermutung gilt und in welchen die Betroffenen teilweise tatsächlich unschuldig sind. In mindestens einem Falle bezogen sich die Behörden auf eine Demonstration, die niemals stattfand. Bei einer weiteren Person bezogen sich die Beamten auf ein Verfahren, welches mit einem Freispruch endete, die Person also unschuldig ist. Bei manchen reichte schlicht auch schon die Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration.

Für uns ist klar: Die Einreiseverbote sind nicht nur juristisch lächerlich sondern in erster Linie politisch begründet. Willkürlich wurden Aktivist*innen daran gehindert, ihre Meinung kundzutun und Widerstand gegen ein Treffen zu leisten, bei welchem Despoten, Diktatoren und neoliberale Staatschefs die Politik ihren gemeinsamen Interessen gemäss optimieren wollen. Die Einreiseverbote sind nur ein kleiner Teil der Repression gegen die Anti-G20 Proteste.

Der Schweizer Staat, welche mit Ueli Maurer ebenfalls in Hamburg vertreten war, leistete mit ihrer Komplizenschaft bei den Einreiseverboten, ihren Beitrag zum Versuch, revolutionäre, progressive, solidarische, ökologische und humanistische Bewegungen zu unterdrücken.

Auch wenn nicht alle mit dem Zug nach Hamburg durften, gingen tausende Menschen in der Hansestadt auf die Strasse. Der Gipfel ist vorbei, doch die menschenverachtende Politik der G20-Staaten geht weiter. Auch unseren Widerstand werden wir weiterführen und zeigen uns kämpferisch und solidarisch, wo immer Menschen unterdrückt werden, die für die Freiheit kämpfen.

Wir freuen uns, dass trotz der massiven Repression so viele Menschen gegen den Gipfel protestierten und vor Ort aktiv waren. Wir freuen uns ob den vielen kleinen Erfolgsnachrichten von den Gipfelprotesten.

Unsere Bewegung kann nicht einfach weggesperrt, verboten oder unterdrückt werden. Die Fahnen, die wir in Hamburg in den Händen gehalten hätten, wurden nun von anderen getragen.

Revolutionäre Jugend Gruppe
Sektion Einreiseverbot

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